Hafenordnung - Stadt Arbon

Art. 271Der Mietzins ist für die gesamte Mietdauer von 15 Jahren nach Fertigstellungder Hafenerweiterung, jedoch vor Mietantritt, innert 30 Tagen nachRechnungsstellung zu bezahlen.MietzinsBetriebskosten2Für die Verlängerungsoption von 5 Jahren gelten für den Mietzins der gültigeGebührentarif und die gültigen Zahlungsmodalitäten.3Während der Übergangszeit von 15 Jahren erfolgt keine Mietzinserhöhunginfolge der Teuerung. Im Übrigen gilt Art. 20 Hafenreglement.4Zusätzlich zum Mietzins sind die Betriebskosten jährlich gemäss Art. 20Hafenreglement zu bezahlen.Art. 281Während der Übergangszeit besteht die einmalige Möglichkeit, dasMietverhältnis einer andern Person zu übertragen.einmaligeÜbertragung2Eine weitere Übertragung ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Todesfall.3Bei einer Eignergemeinschaft stellt ein Personenwechsel in derEignergemeinschaft eine Übertragung dar. Eine weitere Übertragung beiTodesfall ist ausgeschlossen.4Der Abschluss jedes neuen Mietverhältnisses wird durch die Abteilung Bauvorgenommen.Art. 291Wird der Liegeplatz nicht benutzt, kann er mit einem schriftlichen Antragzuhanden der Stadt Arbon freigestellt werden.Freistellung2Bei Freistellung eines Liegeplatzes vermietet die Bauverwaltung der StadtArbon diesen zum gültigen Gebührentarif und erstattet dem Mieter oder derMieterin den Mietzins gemäss Gebührentarif vom Jahr 2008 zurück.3Eine Untervermietung durch die Liegeplatzmieter ist untersagt.Art. 301Grundsätzlich kann das Mietverhältnis nicht an die Stadt Arbonrückübertragen werden.2Ausnahmen beschliesst der Stadtrat.Rückübertragungan dieStadt Arbon9