Akademisches Netzwerk für europäische Behindertenpolitik (<strong>ANED</strong>) – VT/2007/005Empfehlungen (Beispiele):• Es ist nach wie vor dringend erforderlich, dass verlässlichere systematischeVergleichsindikatoren für die Beschäftigungslage von Menschen mit Behinderungen inden einzelnen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.• In den nationalen Reformprogrammen sollte auch auf die Folgen hingewiesen werden,die die Umsetzung der einschlägigen Artikel des UN-Übereinkommens mit sich bringt.• Die Behindertenorganisationen sollten nach dem Vorbild bewährter Praktiken stärker indie Ausarbeitung der nationalen OKM-Berichte eingebunden werden.• In der nächsten Runde des sich mit dem Thema Beschäftigung befassenden OKM-Prozesses sollten die einzelstaatlichen Regierungen ermutigt werden, nationale Ziele inBezug auf die Beschäftigungs- bzw. Werktätigkeitsquoten von Frauen und Männern mitBehinderungen festzulegen.Allgemeine und behindertenspezifische Maßnahmen der nationalen Reformprogramme2008-2010 für Sozialschutz und IntegrationArbeitsprozessIn Bezug auf den OKM-Prozess für den Sozialbereich waren weniger neue Informationen zuprüfen, da im Jahr 2009 keine neuen Berichte der Mitgliedstaaten vorgelegt wurden.Gleichwohl sandten die Mitgliedstaaten Antworten zu einem offiziellen Fragebogen zu denThemen Obdachlosigkeit und Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt ein. Die Antwortenwurden vom <strong>ANED</strong> auf behindertenspezifische Aspekte überprüft. Die <strong>ANED</strong>-Länderteamswurden gebeten, ihre bestehenden Länderberichte zu den Themen Sozialschutz undIntegration zu überarbeiten und sie durch Informationen über neue Entwicklungen in punktoDaten, Forschung, Politik und Ergebnisse einschließlich der ersten Folgen der Wirtschaftskrisezu aktualisieren.ErgebnisüberblickMenschen mit Behinderungen (oder Fragen der Barrierefreiheit) wurden in den meistenFragebögen zum Thema Wohnen erwähnt, wenn auch nicht in allen. In den Antworten, indenen spezifische Maßnahmen genannt wurden, bezogen sich diese vor allem auf das Themasozialer Wohnungsbau – und die vorrangige Bereitstellung von Wohnraum für „gefährdeteGruppen“ bzw. „Risikogruppen“ (unter anderem – aber nicht nur – von Menschen mitBehinderungen). Deutlichen Anlass zur Sorge gibt der gegenseitige Zusammenhang, derzwischen Obdachlosigkeit und dem „Gesundheitszustand“ zu bestehen scheint, insbesonderebei Menschen mit psychischen Problemen (d.h. die größere Anfälligkeit von Obdachlosen unddie größere Wahrscheinlichkeit, an einer Geisteskrankheit zu erkranken).Wenngleich einige Länder über die Angemessenheit der Unterbringung berichten und auchDatenproben aus den EU-Statistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)verfügbar sind, mangelt es noch an systematischen Informationen über die Wohnsituationvon Menschen mit Behinderungen.22
Akademisches Netzwerk für europäische Behindertenpolitik (<strong>ANED</strong>) – VT/2007/005Folgende Antwortbeispiele wurden ermittelt: zielgruppenspezifische unterstützteUnterbringung, Verbesserungen und Barrierefreiheit sowie (in einem Fall) eine nationaleWohnungspolitik für Menschen mit Behinderungen. Durch die Deinstitutionalisierungentsteht zudem ein erheblicher Wohnungsbedarf, und wer eine Behinderteneinrichtungverlässt, läuft Gefahr, obdachlos zu werden, wenn nicht genügend barrierefreier Wohnraumund Unterstützung zur Verfügung stehen (nur sehr wenige Länder erwähnen diesePersonengruppe ausdrücklich in ihrer Wohnungspolitik).Was die Strategie für Menschen mit Behinderungen allgemein anbelangt, so sind in Bezug aufdas neue UN-Übereinkommen durchaus gewisse Fortschritte zu verzeichnen: Es hat weitereRatifizierungszusagen gegeben, Monitoringstellen wurden eingerichtet, Abschätzungen derpolitischen Folgen wurden durchgeführt, und es wurden öffentliche Debatten eingeleitet(wenngleich in einigen Ländern die nichtstaatlichen Einrichtungen in dieser Beziehung aktiverals der Staat sind). Zwar wird in einigen neuen Mitgliedstaaten den EU-eigenen Prozessen (wieder OKM für die Bereiche Sozialschutz und Integration) größere strategische Bedeutungbeigemessen, doch lobenswerterweise hat sich auch die Zahl jener Länder erhöht, die eigenenationale Pläne für die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungenaufgestellt haben (darunter die Pläne zur Umsetzung des UN-Übereinkommens). Zu begrüßenist auch, dass inzwischen Daten aus neuen nationalen Erhebungen zu diesem Themavorliegen und weitere Erhebungen geplant sind; das Monitoring der Integration vonMenschen mit Behinderungen dürfte sich dadurch in diesen Ländern erheblich verbessern.Insgesamt besteht, was den Austausch bewährter Praktiken für nationale Pläne zurBerücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen und für landesweiteErhebungen zu diesem Thema anbelangt, aber noch immer Verbesserungsbedarf.In dem kurzen Zeitraum, der seit dem Erscheinen der <strong>ANED</strong>-Berichte für 2008 vergangen ist,waren nur wenige generelle Entwicklungstrends oder größere Veränderungen zu verzeichnen(und in einigen Ländern sind alle diesbezüglichen Fortschritte angesichts anstehenderParlamentswahlen vorerst zum Stillstand gekommen). Gleichwohl waren einigeEntwicklungen mit exemplarischer nationaler Bedeutung zu verzeichnen, so beispielsweisedie Ausweitung der nationalen Gleichstellungsvorschriften zum Schutz der Rechte vonMenschen mit Behinderungen in zahlreichen Bereichen, die Einbeziehungbehindertenspezifischer Belange in die Antidiskriminierungstätigkeit von mit derDurchsetzung der Menschenrechte befassten Stellen, die Übertragung der Zuständigkeit fürDienste für Menschen mit Behinderungen an regionale oder örtliche Stellen, die Trennungvon Gesundheits- und Sozialdiensten, Aufklärungskampagnen und die Vereinfachung derBewertung, ob eine Abgrenzung oder Diskriminierung vorliegt. Auch waren konkreteBeispiele zu verzeichnen, in denen eine persönliche Unterstützung und personenbezogeneMittelzuteilung eingeführt bzw. ausgeweitet wurde oder sich die diesbezügliche Akzeptanzverbessert hat (und die Nutzer ihre Zufriedenheit mit dieser Möglichkeit zum Ausdruckgebracht haben).Bisher hat es nur sehr wenige Veröffentlichungen gegeben, aus denen hervorgeht, welcheAuswirkungen der wirtschaftliche Abschwung auf den sozialen Schutz und die sozialeIntegration von Menschen mit Behinderungen mit sich gebracht hat.23