Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht - Akademie im Park

Zweites Forensisches Nachsorgesymposium07.November 2013 WieslochAktuelle Fragen der FührungsaufsichtDr. jur. Thomas WolfVors. Richter am Landgericht, StVK Marburgthomas.wolf@lg-marburg.justiz.hessen.de1

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtÜbersichtI. gesetzliche GrundlagenII.RahmenbedingungenIII. WeisungenIV.Zusammenarbeit2

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtI. gesetzliche GrundlagenII.III.IV.RahmenbedingungenWeisungenZusammenarbeit3

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtFührungsaufsicht (FA)Anordnung im Urteilvon Gesetzes wegen4

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtFA - Anordnung im Urteil, § 68 Abs. 1 StGB§ 129a Abs. 6 - terroristische Vereinigung§ 181b - Sexualdelikte (nicht: Ausbeutung von Prostituierten)gegen Jugendliche, § 182Exhibitionisten, § 183öffentliches Ärgernis, § 183aVerbreitung von Pornographie, § 184§ 293c - Geiselnahme, Menschenraub§ 245 - Diebstahl, § 262 - Hehlereien, § 256 - räuberische Taten§ 263 - Betrug, § 263a - Computerbetrug,§ 321 - Brandstiftungen§ 34 BtMGStrafe von mindestens sechs MonatenGefahr weiterer Straftaten5

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtFA - von Gesetzes wegen, § 68 Abs. 2 StGB:immer bei Beendigung einer MaßregelAussetzung zur Bewährung , §§ 67b, 67c, 67d Abs. 2Zeitablauf§ 64: zwei Jahre; § 66: zehn JahreErledigungserklärungbei § 63: Zustand weggefallen, § 67d Abs. 6bei § 63: unverhältnismäßig, § 67d Abs. 6bei § 64: Sinnlosigkeit, § 67d Abs. 5bei § 66: keine hochgradige Gefahr mehr6

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtFA - von Gesetzes wegen, § 68 Abs. 2 StGB (2):bei Vollverbüßung einer Strafevon mindestens einem Jahr bei Sexualdeliktenvon mindestens zwei Jahren bei allen anderenvorsätzlichen Straftaten7

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtFA - Durchsetzbarkeitharte Sanktion WiderrufAussetzung Maßregel zur Bewährungweiche Sanktion Strafbarkeit nach § 145aunbefristete FAVollverbüßungErledigung8

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtFA - Beginn - § 68c Abs. 4 StGBmit der Rechtskraft derAussetzungsentscheidung oderzu einem gerichtlich angeordneten späterenZeitpunkt.In ihre Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, inwelcher die vP. flüchtig ist, sich verborgen hältoder auf behördliche Anordnung in einer Anstaltverwahrt wird (anders bei Bewährungszeit)9

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtFA - Ende - § 68e StGBdurch (abkürzenden) Beschlussdurch Zeitablauf (kein Beschluss)durch Ende der Bewährungszeit, § 68g StGB10

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtFA - unbefristete - § 68c Abs. 2 StGBfür alle FA-Fällelit. a): in eine Weisung nach § 56c Abs. 3 Nr. 1 nichteinwilligtlit. b): einer Weisung, sich einer Heilbehandlung odereiner Entziehungskur zu unterziehen, oder einerTherapieweisung nicht nachkommtund eine Gefährdung der Allgemeinheit durch dieBegehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchtenist.11

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtFA - unbefristete - § 68c Abs. 3 Nr. 1 StGB(für psychisch Kranke, Süchtige):Aussetzung § 63 nach § 67d Abs. 2 bestimmte Tatsachen geben Gründe für die Annahme,dass die verurteilte Person andernfalls alsbald in einenZustand nach § 20 oder § 21 geraten wird,infolge dessen eine Gefährdung der Allgemeinheit durch dieBegehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten zubefürchten ist12

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtFA - unbefristete - § 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB(für Sexualstraftäter):Sexualstraftaten, Strafe von mehr als zwei Jahren oderUnterbringung §§ 63, 64 undVerstoß gegen Weisungen nach § 68b oderaufgrund anderer bestimmter Tatsachen konkreteAnhaltspunkte ,dass eine Gefährdung der Allgemeinheit durch dieBegehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchtenist.13

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtFA - Krisenintervention - § 67h StGBWährend der Führungsaufsicht kann das Gerichtdie ausgesetzte ) Unterbringung nach § 63oder § 64für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder inVollzug setzen,wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der ausder Unterbringung entlassenen Person oderein Rückfall in ihr Suchtverhalten eingetreten ist unddie Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf nach §67g zu vermeiden.14

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtÜbersichtI. gesetzliche GrundlagenII. RahmenbedingungenIII.IV.WeisungenZusammenarbeit15

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtGerichtBewährungshilfeFA-StelleAmbulanzen, niedergelassene Ärztefreie Träger der SozialarbeitPolizeidiverse Ämter (Agentur, Sozialamt, Ordnungsamt)SchuldnerberatungAngehörige, sonstiges UmfeldSuchthilfe16

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtGerichttrifft alle Entscheidungen …z.B. :§ 68a Abs. 4: Besteht zwischen der Aufsichtsstelle undder Bewährungshilfe in Fragen, welche die Hilfe für dieverurteilte Person und ihre Betreuung berühren, keinEinvernehmen, entscheidet das Gericht.§ 68a Abs. 5: Das Gericht kann der Aufsichtsstelle undder Bewährungshilfe für ihre Tätigkeit Anweisungenerteilen17

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtBewährungshilfe + FA-Stelle - § 68a(1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für dieDauer der Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer.(2) Die Bewährungshilfe und die Aufsichtsstelle stehen imEinvernehmen miteinander der verurteilten Person helfend undbetreuend zur Seite.(3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gerichtund mit Unterstützung der Bewährungshilfe das Verhalten derverurteilten Person und die Erfüllung der Weisungen.(6) Vor Stellung eines Antrags nach § 145a Satz 2 hört dieAufsichtsstelle die Bewährungshilfe.18

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtAmbulanzen, niedergelassene Ärzte(7) Wird eine Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt, steht imEinvernehmen mit den in Absatz 2 Genannten auch die forensische Ambulanz derverurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. ImÜbrigen gelten die Absätze 3 und 6, soweit sie dieStellung der Bewährungshilfe betreffen, auch für dieforensische Ambulanz.19

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtÜbersichtI. gesetzliche GrundlagenII.RahmenbedingungenIII.WeisungenIV.Zusammenarbeit20

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtWeisungen§ 68b Abs. 1 - strafbewehrt§ 68b Abs. 2 - nicht strafbewehrt, aber ggf.Widerruf und/oder unbefr. FA21

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtWeisungen - § 68b Abs. 1 - strafbewehrtNr. 1: Wohn- oder Aufenthaltsort nicht verlassen (hierbleiben)Nr. 2: Orte nicht aufsuchen(fortbleiben)Nr. 3: Personen, insbesondere Opfer(fernhalten)Nr. 4: Tätigkeiten(nicht tun)Nr. 5: Gegenstände(nicht haben)Nr. 6: Kraftfahrzeuge(nicht Autofahren)Nr. 7: Aufsichtsstelle; Bewährungshelfer (melden)Nr. 8: Wechsel Wohnort oder Arbeitsplatz (ummelden)Nr. 9: Agentur(vermitteln lassen)Nr. 10: Suchtmittelverbot(clean bleiben)Nr. 11: Ambulanzen(hingehen)Nr. 12: Elektronische Überwachung(auffindbar sein)22

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Satz 2 StGB: "das verbotene oder verlangteVerhalten genau bestimmen""sich nicht an Orten aufzuhalten, die erfahrungsgemäß Menschen zumTreffpunkt dienen, die illegal Betäubungsmittel konsumieren oderhandeln (§ 68b I Nr. 2)""Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oderGegenstände zur Aufbereitung von Betäubungsmitteln nicht zubesitzen, zu erwerben, bei sich zu führen, zu verwahren oder fürsich verwahren zu lassen (§ 68b I Nr. 5)""sich nicht in der Drogenszene aufzuhalten""die Anordnungen des Bewährungshelfers gewissenhaft zu erfüllen"zu unbestimmt:OLG Dresden 27.10.2009; OLG Hamm 28.09.201023

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Satz 2 StGB: "das verbotene oder verlangteVerhalten genau bestimmen" (2)Weisung: "eine Verhaltenstherapie zur Auseinandersetzungund Behandlung seines latenten Gewaltpotentialsdurchzuführen" genügt ihrem Inhalt nach nicht demBestimmtheitsgrundsatzOLG Sachsen-Anhalt 26.02.2010 NStZ-RR 2010, 32424

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Satz 2 StGB: "das verbotene oder verlangteVerhalten genau bestimmen" (3)ABER: "Pädagogische" Weisungen?Ambulanzweisung StVK Marburg:sich von der for.-psych. Ambulanz betreuen zu lassen und dazumit der Ambulanz in Verbindung zu bleiben,die vereinbarten Termine einzuhalten,sich, besonders in Krisen, von ihr beraten zu lassen,schriftlich erteilten Anordnungen der Ambulanz zu folgen,solange er sie nicht vor der Strafvollstreckungskammerangefochten hat, undstets offen über alle seine Problem zu sprechenBei Problemen: Konkretisierung, dann "widerrufsfest"25

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 1 StGB - "den Wohn- oderAufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohneErlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen"Problem: Weisung, in einem geschlossenen Heim zuwohnen§ 68b Abs. 2 Satz 2 § 56c Abs. 3 nur mit EinwilligungOLG Thüringen, 14.12.2009, NStZ-RR 201026

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 1Weisung, in einem geschlossenen Heim zu wohnen (2)Ein Mitspracherecht (gar Einverständnis) desBewährungshelfers bei der Wahl des Wohnsitzes istgesetzeswidrig.OLG Dresden 12.12.2008; OLG Bamberg 15.03.2012Eine Weisung, wonach der Betroffene vor Aufgabe vonArbeitsplatz und Wohnung Rücksprache mit demBewährungshelfer halten muss, ist nicht gesetzeswidrigOLG Hamm 21.06.201227

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 1Weisung, in einem geschlossenen Heim zu wohnen (3)Ist diese Weisung (geschlossenes Heim) tragendeGrundlage für die Aussetzung der weiteren Vollstreckungder Unterbringung , ist dieBeschränkung der sofortigen Beschwerde gegen denBewährungsbeschluss auf diese Bewährungsweisungunwirksam, da durch deren Aufhebung die Grundlage entzogenwürde.LG Stralsund, NStZ-RR 2008, 5828

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 1Weisung, in einem geschlossenen Heim zu wohnen (4)Weisung, in einer bestimmten Einrichtung zu wohnen: Kein "Hausarrest", wenn offene Einrichtungund die FA-Stelle generelle Erlaubnis etwa fürSpaziergänge oder Einkaufsfahrten erteiltOLG Celle 30.05.201129

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 3 "Kontaktverbot""zu seinen Töchtern...sowie deren Kindern keine Kontaktaufzunehmen, weder persönlich noch telefonisch nochper Post"hier: jetzt erwachsene Tochter mit eigenem Hausstandnicht mehr gefährdetOLG Dresden 11.09.200930

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 4 "Gewerbe"Weisung, eine Vermittlung von Krediten und Kapitalanlagenzu unterlassen, sind im Gewerbeuntersagungsverfahrennicht erheblich.OVG Lüneburg 01.09.201131

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 5 "Gegenstände""Soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass ihmverboten wurde, alkoholische Getränke zu besitzen, hat seineBeschwerde Erfolg, da diese Weisung einer gesetzlichen Grundlageentbehrt, da es sich bei Alkohol nicht um einen Gegenstand i. S. v. §68b I Nr. 5 handelt. Denn für sich genommen bietet Alkohol nichtGelegenheit bzw. Anreiz für neue Straftaten, sondern kann vielmehrim Einzelfall (wie hier) die Hemmschwelle herabsetzen bzw. dieSchuldfähigkeit einschränken oder aufheben."OLG München 21.06.2011…mit beiden Beinen fest in den Wolken32

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 5 "Gegenstände" - PCDer Unterstellte darf einen Internetanschluss unter folgendenBedingungen einrichten:1. Der Anschluss darf nur an einen PC erfolgen; dazu wird nachEinrichtung der Internetverbindung die IP-Adresse vermerkt, sodass bei Unterbrechung des Anschlusses (z.B. durch Verbindung miteinem anderen PC, Laptop oder sonst internettaugleichen Gerät)sich die IP-Adresse ändert;2. Der Anschluss muss mittels eines Routers von der Telecom erfolgen.3. Das User-Password des Routers wird dem Unterstellten nichtbekannt gegeben.33

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 5 "Gegenstände" - PC (2)4. Der Router wird so eingerichtet, dass er sämtliche aufgerufenenInternetseiten protokolliert; mittels eines vom Gericht vorgegebenenSchlüssels wird unregelmäßig überprüft, ob der Unterstellteverbotene Sites aufgerufen hat.5. Der zum Anschluss berechtigte PC ist vor dem Anschluss demGericht oder einer beauftragten Person zur Verfügung zu stellen, umdie installierten Programme aufzuzeichnen.6. Der PC wird so eingerichtet, dass das Gericht mit einem eigenenPasswort als Administrator und der Unterstellte als Gast eingerichtetwird, damit verhindert ist, dass der Unterstellte Programmeaufspielt, die den Zweck der Maßregel behindern.7. Unabhängig von Ziff. 6 darf der Unterstellte keine Einstellungvornehmen, durch die die Nachverfolgung des Internetverlaufsbehindert wird.34

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 5 "Gegenstände" - PC (3)8. Der Unterstellte darf keine Dateilöschungsprogramme aufspielen(z.B. CCleaner)9. Der Unterstellte darf nicht anonym surfen und keine dazugeeigneten Programme aufspielen.10. Der Unterstellte darf keine Webseiten aufsuchen, dieKinderpornographie, Pornographie mit Tieren, Pornographie mit"Teens" oder Pornographie mit Zeichentrickfiguren (Hentai, Mangau.ä.) oder sonst mit Darstellungen, die menschenähnliche Figurenbenutzen.11. Der Unterstellte darf nur von seinem PC aus ins Internet; er darfdies weder bei Freunden, Bekannten, sonstigen Dritten oderInternetcafés tun.35

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 7 - "Melden"„sich einer psychotherapeutischen Behandlung zur Bearbeitung seinerSexualproblematik zu unterziehen und zu diesem Zweck binnen 4Wochen nach seiner Entlassung den Namen des in Abstimmung mitdem zuständigen Bewährungshelfer beauftragtenPsychotherapeuten der StVK mitzuteilen, damit die StVK in weitererAbstimmung mit dem Psychotherapeuten die Zeit und die Dauer derambulanten Behandlung ausgestalten kann“.… keinerlei konkrete Anweisung zur Meldung beim BewH, und nur einesolche wäre vom gesetzlichen Zweck des § 68b I Nr. 7 umfasst. …nicht ausreichend, dass der Angeklagte aus dem Zweck der Weisungauf das verlangte Verhalten schließen kann.… lässt die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte nicht persönlichbeim Bewährungshelfer erscheint, sondern sich lediglich telefonischbei ihm meldet.OLG München 26.03.2009 (Freispruch § 145a StGB)36

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 8 - "Wohnortwechsel"keinen Bestand hat die Anordnung, wonach der VU einenWohnsitzwechsel nur mit vorherigem Einverständnis desBewährungshelfers vornehmen darf.Ein solch erheblicher Eingriff in das verfassungsrechtlich verankerteGrundrecht auf Freizügigkeit gemäß Art. 11 GG verstößt bereitsseinem Wortlaut nach gegen § 68b I Nr. 8. Diese Vorschriftermöglicht nur eine Meldeverpflichtung. Ein darüberhinausgehendes Mitsprache- oder gar Bestimmungsrecht desBewährungshelfers bei der Wahl des Wohnsitzes ist gesetzeswidrigOLG Dresden 12.12.200837

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 10 - "Suchtmittelverbot":"keine alkoholischen Getränke oder andere berauschendeMittel zu sich zu nehmen,wenn aufgrund bestimmter TatsachenGründe für die Annahme bestehen,dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weitererStraftaten beitragen wird,und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zuunterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriffverbunden sind"mit Eingriff: § 68b Abs. 2 nur mit Einwilligung38

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht"Suchtmittelverbot"Eine Abstinenzweisung ist zumutbar, wenn der Verurteiltesich im Strafvollzug beanstandungsfrei mit negativenDrogenscreenings geführt hat und somit unterStrafvollzugsbedingungen offenbar zur Drogenabstinenzfähig istOLG München, 19.07.2012, NStZ-RR 2012, 32439

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht"Suchtmittelverbot"- Bezeichnung der Stelle, die die Kontrollen durchführensoll- Angabe der Obergrenze der Häufigkeit innerhalb einesbestimmten ZeitraumesOLG Hamm, 21.6.2012, u.a.40

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 10 - "Suchtmittelverbot" - KostenBei Drogenscreeningkosten handelt es sich nicht um Kostender Vollstreckung, sondern um Kosten des Verfahrens (§464 StPO), weil Weisungen nach § 68b StGB nichtvollstreckt werden können. Vielmehr wird über dieKostentragung im Wege einer Annexentscheidung zurWeisungsanordnung entschieden.OLG München, 19.07.2012, NStZ-RR 2012, 324OLG Bremen, 17.09.2011, NStZ 2011, 21641

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 10 - "Suchtmittelverbot" - KostenDer vermögenslose und überschuldete VU wird im nachHaftentlassung kein Einkommen erzielen können, ausdem er über Lebensunterhalt und Schuldendienst hinausbis zu achtmal jährlich Urin- und bis zu zweimal jährlichHaarprobenscreenings finanzieren könnte. Keine anderenKostenträger ersichtlich. Sollten sich die wirtschaftlichenVerhältnisse so verbessern, dass ihm zugemutet werdenkann, die Kosten nach dem Veranlasserprinzip selbst zutragen, nachträgliche Entscheidung möglich.OLG München, 19.07.2012, NStZ-RR 2012, 324; ähnlich: OLGThüringen 16.05.2011; OLG Karlsruhe 05.08.2010 NStZ-RR 2011, 3042

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 11 - "Ambulanzvorstellung""sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständenbei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutinoder einem Psychotherapeuten oder einer forensischenAmbulanz vorzustellen"- nicht erforderlich, dass das Gericht die Frequenz undDauer der einzelnen Sitzungen festlegtOLG Hamm, 21.06.201243

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68b Abs. 1 Nr. 12 - "Fußfessel""die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsorteserforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitemZustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zubeeinträchtigen … ist nur zulässig, wenn1. FA wegen Vollverbüßung von mindestens drei Jahren oder erledigterMaßregel eingetreten,2. Strafe oder Unterbringung wegen Tat nach § 66 Absatz 3 Satz 1,3. Gefahr weiterer Taten nach § 66 Absatz 3 Satz 1, und4. erforderlich, um VU durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach §463a Absatz 4 Satz 2 der StPO, insbesondere durch die Überwachung derErfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von derBegehung weiterer Straftaten nach § 66 Absatz 3 Satz 1 abzuhalten.44

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtExkurs: "Taten nach § 66 Abs. 3 Satz 1"Verbrechen (mind. 1 Jahr) gegen das Leben,die körperliche Unversehrtheit,die persönliche Freiheit oderdie sexuelle Selbstbestimmungunter den Ersten (Friedensverrat),Siebenten (kriminelle, terroristische Vereinigung usw.)Zwanzigsten (Raub, Erpressung) oderAchtundzwanzigsten (gemeingefährliche Taten) Abschnitt desBesonderen Teils oder unterdas Völkerstrafgesetzbuch oderdas Betäubungsmittelgesetz fällt undHöchstmaß Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren 45

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtExkurs: "Taten nach § 66 Abs. 3 Satz 1" (2)oder Vergehen nach den§§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 4, §§ 180, 182,- Sexualstraftaten224, 225 Abs. 1 oder 2- Körperverletzungenoder wegen einer vorsätzlichen Straftat nach § 323a, soweit die imRausch begangene Tat eine der vorgenannten rechtswidrigen Tatenist46

Aktuelle Fragen der Führungsaufsichtelektronische Überwachung - Rechtsprechung (1)OLG Rostock 28.03.2011:- Vollverbüßer; schwere Gewalttaten- Zumutbarkeit - Einzelfallprüfung (bisherige Behandlung;Gefahr welcher Art von Taten)- Dauer der Überwachung darf nicht der Ambulanz oderBewährungshilfe überlassen werden47

Aktuelle Fragen der Führungsaufsichtelektronische Überwachung - Rechtsprechung (2)HansOLG HH. 06.10.2011:- Vollverbüßer, Sexualtaten- "volles" Weisungsprogramm - zurückgewiesene Einwände:-- stört Arbeit als IT-Techniker ( nicht belegt)-- keine Teilnahme am Flugverkehr ( Bahn)-- Strahlengefahr ( nicht vorhanden)-- stört beim Laufen ( geh zum Arzt!)-- stört beim Leben allgemein ( hinnehmen)48

Aktuelle Fragen der Führungsaufsichtelektronische Überwachung - Rechtsprechung (3)OLG Hamm, 12.06.2012:- Vollverbüßer, 5 x wgn. Sexualtaten vorbestraft- kein Gutachten für elektron. Überwachung erforderlichOLG Nürnberg, 05.09.2012:- Verbot des auch nur kurzfristigen VerlassensDeutschlands ist rechtmäßig, um die elektronischeÜberwachung sicherzustellen49

Aktuelle Fragen der Führungsaufsichtelektronische Überwachung - erste Daten:Bislang 37 Männeraus Bayern 14, einer aus Hessen.1440 Mal Alarm(erfolgt bei Betreten einer Verbotszone, bei leerem Akku oderBeschädigung des Überwachungsgerätes). In den meisten Fällenist es um technische Dinge gegangen;in 96 Fällen wurde die Polizei gerufen.DBH-Fachtagung vom 11.-12.03.2013 in Kassel: LeiterGemeinsamen Überwachungsstelle (GÜL) berichtet ausführlichüber die Erfahrungen50

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtWeisungen - § 68b Abs. 2 - nichtstrafbewehrtAusbildungArbeitFreizeitOrdnung wirtschaftliche VerhältnisseUnterhaltspflichtenTherapienIn der Regel nur mit Einwilligung (Grundrechte!)51

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtWeisungen - § 68b Abs. 2 - nicht strafbewehrtsonstiges:Weisung, wonach der Verurteilte die Aufnahme einesintimen Verhältnisses seinem Bewährungshelfer binnenWochenfrist mitzuteilen habe, erweist sich unbeschadetdes mit ihr verbundenen Eingriffs in die Intimsphäre alsKernbereich privater Lebensführung schon deshalb alsrechtswidrig, weil sie in ihrer konkreten Form weder füreine Gefährder- oder Gefährdetenansprache geeignetnoch kontrollierbar ist.OLG Bamberg 06.11.201252

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtWeisungen - § 68b Abs. 2 - nicht strafbewehrtsonstiges:Aber:Aufnahme eines intimen Verhältnisses mitteilen- Zustimmung zur Offenbarung der Beziehungen, z.B. beipersönlichkeitsgestörten Sexualtätern?53

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtWeisungen - § 68b Abs. 2 - nicht strafbewehrtsonstiges (3):Die Entnahme einer Haarprobe ist eine Maßnahme, die miteinem körperlichen Eingriff verbunden ist und deshalbder Einwilligung des Verurteilten bedarf.OLG Nürnberg 14.11.2012, NStZ-RR 2012, 261; OLG München, 2.StrSenat, 09.06.2010Die Abnahme einer Haarprobe zur Drogenkonsumkontrollestellt keinen körperlichen Eingriff dar. kann auchohne Einwilligung des Verurteilten erteilt werdenOLG München 3. StrSenat 09.07.2010, NJW 2010, 352754

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtÜbersichtI. gesetzliche GrundlagenII.III.RahmenbedingungenWeisungenIV. Zusammenarbeit55

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtZusammenarbeit vor Entlassung:Ausführungsbestimmungen der Länder56

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtZusammenarbeit nach Entlassung:Bewährungshilfe für Vollverbüßer:besonders schwierigbesonders öffentlichkeitsrelevantbesonders belastendbesonders undankbar57

Aktuelle Fragen der Führungsaufsichtnach der Entlassung: § 68a Abs. 8 StGBDie in Absatz 1 GenanntenFA-Stelle, Bewährungshilfe und Gerichtund die in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 genannten Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter der forensischen Ambulanzhaben fremde Geheimnisse einander zu offenbaren,die ihnen im Rahmen des durch § 203 geschützten Verhältnissesanvertraut oder sonst bekannt geworden sind, soweit diesnotwendig ist, um der verurteilten Person zu helfen, nicht wiederstraffällig zu werden.58

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68a Abs. 8 (2)S. 2: Darüber hinaus haben die in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischenAmbulanz solche Geheimnisse gegenüber der Aufsichtsstelle unddem Gericht zu offenbaren, soweitaus ihrer Sicht1. dies notwendig ist, um zu überwachen, ob die verurteilte Personeiner Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11nachkommt oder im Rahmen einer Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz2 und 3 an einer Behandlung teilnimmt,2. das Verhalten oder der Zustand der verurteilten PersonMaßnahmen nach § 67g, § 67h oder § 68c Abs. 2 oder Abs. 3erforderlich erscheinen lässt oder59

Aktuelle Fragen der Führungsaufsicht§ 68a Abs. 8 (3)3. dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für dasLeben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheitoder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter erforderlich ist.S. 3: In den Fällen der Sätze 1 und 2 Nr. 2 und 3 dürfen Tatsachenim Sinne von § 203 Abs. 1, die von Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der forensischen Ambulanz offenbart wurden, nur zuden dort genannten Zwecken verwendet werden.Merke: FA-Stelle und BewH auch für den Zweck eines neuenStrafverfahrens!60

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtZusammenarbeit nach Entlassung:mit der PolizeiHeads, Kurs, Kurt, Zürs, uvam.61

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtPolizeieigene MöglichkeitenGrundlage: Ländergesetze über Sicherheit und OrdnungBeispiel Hess. PolizeiG – HSOG:Befragung, § 12Erhebung personenbezogener Daten, § 13sonstige Datenerhebung, § 14automatische Kennzeichenerfassung, § 14aObservation, Einsatz technischer Mittel, § 15Überwachung Telekommunikation, §§ 15a, 15bverdeckte Ermittler, § 16Polizeiliche Beobachtung, § 17Identitätsfeststellung, § 1862

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtPolizeieigene Möglichkeiten (2)Datenspeicherung und –verarbeitung, §§ 20 – 29Vorladung, § 30Platzverweisung, § 31Gewahrsam, § 32Durchsuchung und Untersuchung von Personen, § 36Durchsuchung von Sachen, § 37Betreten, Durchsuchen von Wohnungen, § 38Sicherstellung, § 40Gefährdungsansprache (der potenziellen Opfer)Gefährderansprache (des Täters)Vollzugshilfe, § 45 (z. B. für Jugendamt)63

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtTake away:die FA stellt auch bei Vollverbüßernumfangreiche Maßnahmen zur Verfügung;für die Wirksamkeit ist eine engeZusammenarbeit zwischen den Beteiligtenunerlässlich; persönliche Kenntnis voneinanderist sehr hilfreich;die Betreuung von Vollverbüßern stelltbesonders hohe Anforderungen64

Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!Aktuelle Fragen der FührungsaufsichtDr. jur. Thomas Wolf Vors. Richter am LandgerichtHier gibt's die Folien:thomas.wolf@lg-marburg.justiz.hessen.de65