Kampf gegen die Drogen - Adlas - Magazin für Sicherheitspolitik

LATEINAMERIKADrängen von Santos und Pérez Molina erstmalsin der Geschichte des Gipfels eine Diskussionüber die »Legalisierung von Drogen und Alternativenzum vorherrschenden Paradigma« auf dieoffizielle Agenda gesetzt – gegen den Willen derWashingtons. Präsident Barack Obama bekräftigteden prohibitionistischen Standpunkt der USA,erklärte sich aber dann doch zu einer Debatteüber die Drogenpolitik bereit. Der Gipfel beauftragtedie Organisation Amerikanischer Staatenmit der Erstellung einer Studie, die bis zum Sommer2013 die bisherige Drogenpolitik einer kritischenBilanz unterziehen und mögliche Alternativszenarienentwickeln soll.Der nächste Paukenschlag in der Drogenreformdebattekam bei der UN-Generalversammlungim September 2012: In einer gemeinsamenErklärung forderten die Präsidenten Santos,Calderón und Pérez Molina ein Ende des Kriegsgegen die Drogen und eine Reform der UN-Konvention. Kurz darauf verabschiedete die UN-Generalversammlung eine von Mexiko eingebrachteResolution, die eine Sondersitzung fürdas Jahr 2016 vorsieht, in der die aktuelle Strategiein der internationalen Drogenpolitik auf denPrüfstand gestellt werden soll.Hannah Hetzer, Lateinamerikakoordinatorinder »Drug Policy Alliance«, einer US-amerikanischenNichtregierungsorganisation, die für drogenpolitischeReformen eintritt, resümiert: »DieDrogenreformdebatte war wie ein Dominoeffekt.«Besonders Guatemalas Präsident Pérez Molinahabe sich seit seinem Amtsantritt zu einem vehementenVerfechter der Reform entwickelt: »Eswar erstaunlich, Molina wurde ins kalte Wassergeworfen und kam damit [der Drogenreform] wiederheraus. Seitdem hat er es auf jedem hochrangigenTreffen vorgebracht. Auf internationalerEbene ist Molina der größte Unterstützer«.Dies wurde auch jüngst beim Weltwirtschaftsforumin Davos im Januar 2013 deutlich, wo PérezMolina zusammen mit dem ehemaligen FinanzspekulantenGeorge Soros seine Forderungenbekräftigte. Für Juni 2013 hat Pérez Molinamehrere amtierende und ehemalige lateinamerikanischeStaatschefs sowie Vertreter aus Politik,Wirtschaft und Zivilgesellschaft nach Guatemalaeingeladen, um neue Wege in der Drogenpolitikauszuloten. Und schließlich wird auf InitiativeGuatemalas, das dieses Jahr Gastgeber für die Generalversammlungder Organisation AmerikanischerStaaten (OAS) Anfang Juni 2013 ist, dasOtto Pérez Molina,Präsident Guatemalas undeiner der größtenBefürworter einesradikalen Kurswechsels im»Krieg gegen die Drogen«Foto: Word Economic Forum»Alternativenzum vorherrschendenParadigma«Thema »Alternative Strategien im Kampf gegenDrogen« diskutiert.Neben den ӧffentlichkeitswirksamen Reformforderungenamtierender Präsidenten vollziehenviele Staaten Lateinamerikas auch aufder Umsetzungsebene pragmatische Reformenihrer nationalen Drogenpolitik, die de facto eineAbkehr von der US-geprägten Politik der hartenHand bedeuten. Zunehmend werden auch Strategienzur Schadensminderung eingeführt, diein Teilen Europas bereits seit den 1980er und1990er Jahren erfolgreich umgesetzt werden.Argentinien, Brasilien, Ecuador, Kolumbien undMexiko haben ihre Drogengesetzgebung undRechtsprechung entsprechend reformiert sowieStrafen für den privaten Drogenkonsum und-besitz reduziert oder abgeschafft. Präventions-,>>ADLAS 2/2013 ISSN 1869-1684 10