S A T Z U N G - Elsteraue

Gemeinde Elsteraue
S A T Z U N G
über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung
im Gebiet der Gemeinde Elsteraue
(Abgabensatzung für die dezentrale Entsorgung – AbgdezEntsS -)
Aufgrund der §§ 6 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung -
GO LSA) vom 05. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes über
ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen für die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt
vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 128), des § 151 Abs. 1, 2 und 9 des Wassergesetzes für das Land
Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2006 (GVBl. LSA
2006 S. 248, 429) und der §§ 1, 2, 4, 5 und 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-
Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S.
405), zuletzt geändert durch Art. 11 des Ersten Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom
18. November 2005 (GVBl. LSA S. 698) hat der Gemeinderat der Gemeinde Elsteraue am 06.12.2007
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
(1) Gemäß § 151 Absatz 1 des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) haben die
Gemeinden die Pflicht, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser einschließlich des in Kleinkläranlagen
anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers zu
beseitigen.
(2) Die Gemeinde betreibt die Beseitigung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers
aus Grundstücksentwässerungsanlagen [Kleinkläranlagen (KKA) und abflusslosen Gruben] als
öffentliche Einrichtung zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung (dezentrale Abwasseranlage)
nach Maßgabe der Abwasserbeseitigungssatzung vom 06.12.2007 in der jeweils geltenden Fassung.
Diese Entsorgung umfasst das Einsammeln, die Abfuhr und das Einleiten der entnommenen
Grubeninhalte in zentrale Abwasserbehandlungsanlagen.
(3) Für die Inanspruchnahme dieser Einrichtung erhebt die Gemeinde Abwassergebühren nach Maßgabe
dieser Satzung.
§ 2
Gebührenmaßstab / Entleerung
(1) Die Abwassergebühr wird nach der Menge bemessen, die aus der Grundstücksentwässerungsanlage
entnommen und abgefahren wird. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Fäkalschlamm
aus KKA bzw. 1 m³ Abwasser aus abflusslosen Gruben.
(2) Für die Entleerung gilt § 16 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Elsteraue.
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§ 3
Gebührensätze
(1) Die Abwassergebühr für die Abwasserbeseitigung aus Hauskläranlagen beträgt 28,86 EUR/m³
entnommenen Fäkalschlamms.
(2) Die Abwassergebühr für die Abwasserbeseitigung aus abflusslosen Gruben beträgt 12,35 EUR/m³
entnommenen Grubeninhalts.
§ 4
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- oder Teileigentum der
Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte
anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen
Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 EGBGB, belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Inhaber
dieses Rechts gebührenpflichtig. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner, bei
Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend
ihrem Miteigentumsanteil gebührenpflichtig.
(2) Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen
sind, tritt anstelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte i. S. v. § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes
i. d. derzeit geltenden Fassung.
(3) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang
folgenden Kalendermonats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisher Gebührenpflichtige
die Mitteilung hierüber an die Gemeinde versäumt, so haftet er für die Gebühren, die
auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Gemeinde entfallen, neben dem neuen
Pflichtigen.
§ 5
Gebührenpflicht, Gebührenschuld. Festsetzung und Fälligkeit
Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inbetriebnahme von Kleinkläranlagen bzw. abflusslosen Gruben
zur Grundstücksentwässerung. Sie endet bei Außerbetriebnahme solcher Anlagen mit der schriftlichen
Mitteilung hierüber an die Gemeinde. Die Gebührenschuld entsteht jeweils mit der Entsorgung einer
Kleinkläranlage bzw. abflusslosen Grube. Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und
einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gemeinde kann die Gebühr zusammen
mit anderen Abgaben anfordern.
§ 6
Billigkeitsmaßnahmen
Die Gemeinde kann auf schriftlichen Antrag des Gebührenschuldners Billigkeitsmaßnahmen entsprechend
§ 13 a KAG-LSA gewähren.
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§ 7
Auskunftspflichten
(1) Der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung
berechtigten Person sind verpflichtet, alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte
zu erteilen. Insbesondere ist die Gemeinde unverzüglich darüber zu informieren, wenn bekannt
wird, dass Stoffe in die Anlage gelangt sind, welche nachteilige Auswirkungen auf den Reinigungsprozess,
die Reinigungsleistung oder die Anlage selbst vermuten lassen.
(2) Die Gemeinde ist berechtigt, die abwassertechnischen Anlagen des Grundstückes zu kontrollieren.
Der Grundstückseigentümer hat dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu
helfen. Insbesondere ist der ungehinderte Zugang zu allen Teilen der auf dem Grundstück gelegenen
Grundstücksentwässerungsanlagen zu gewähren.
§ 8
Inkrafttreten / Außerkrafttreten
Diese Abgabensatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten folgende
Satzungen außer Kraft:
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung im Gebiet des
Abwasserzweckverbandes Elsteraue vom 20.12.2001 und
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde
Spora vom 09.11.2000.
Elsteraue, 07.12.2007
______________________ - Siegel -
Meißner, Bürgermeister
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