Die Verfassung als Rahmen der Politik [pdf, 220KB

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12 Kapitel 2 Politische Systeme im Vergleich Österreich, Deutschland und die USA sind demokratische Staaten. Trotzdem weist das politische System in diesen drei Staaten zum Teil erhebliche Unterschiede auf. Anhand der Abbildungen (Kopiervorlagen 3 und 4) Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland und Staatsorgane der Vereinigten Staaten sollen die politischen Systeme dieser drei Staaten miteinander verglichen werden: Welche Gemeinsamkeiten weisen die Systeme auf? Wodurch unterscheiden sie sich? Auf welche historischen Ursachen können Unterschiede zurückgeführt werden? Direkte Demokratie In der Geschichte der Republik hat es nur zwei Volksabstimmungen gegeben (1978 „Zwentendorf“ und 1994 zum EU-Beitritt). Das Instrument des Volksbegehrens wurde hingegen zahlreicher genutzt (vgl. nachstehende Tabelle). Viele Politiker/innen sprechen sich für die Stärkung der direkten Demokratie aus, zum Beispiel durch die Erleichterung des Zugangs zu (fakultativen) Volksabstimmungen. Im Rahmen einer Diskussion könnten die Schüler/innen über Bedeutung und Sinn von Elementen direkter Demokratie diskutieren. Gibt es politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Fragen, die nicht mit Mitteln der direkten Demokratie entschieden werden sollten? Volksbegehren in Österreich Wie können Elemente direkter Demokratie missbraucht werden? In welchen Ländern hat die direkte Demokratie einen höheren Stellenwert als in Österreich? Wie hoch ist dort die Beteiligung der Bevölkerung an Abstimmungen? Weiterführende Anregungen MEDIENPAKET Politische Bildung Projekt „Klassen-Verfassung“ Auch innerhalb eines Klassenverbandes prallen oft verschiedene Interessengegensätze aufeinander und es gibt Streitigkeiten, wer welche Aufgaben für die Gemeinschaft übernehmen soll. Die Schüler/innen könnten im Rahmen eines Projektes versuchen, einen Katalog von Grundrechten und -pflichten für das Zusammenleben in der Klasse auszuarbeiten. Wer übernimmt wann welche Arbeiten für die Gemeinschaft? Welche Sanktionen gibt es, wenn Einzelne nicht die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen? Wer entscheidet über die Sanktionen (z.B. mit welcher Mehrheit)? Wie soll mit Mitschüler/inne/n umgegangen werden, welche Grundregeln im Umgang miteinander missachten? Jahr Begehren in % der Stimmberechtigten 1964 Rundfunkreform 17,27 1969 Arbeitszeitgesetz 17,74 1975 Schutz des menschlichen Lebens 17,93 1980 Aufhebung des Atomsperrgesetzes 8,04 1982 Konferenzzentrum-Einsparung 25,74 1985 Verlängerung des Zivildienstes 3,63 1985 Anti-Draken-Volksbegehren 4,50 1989 Senkung der Klassenschülerhöchstzahl 3,03 1991 Volksbegehren für eine Volksabstimmung über einen Beitritt zum EWR 2,25 1993 Volksbegehren „Österreich zuerst“ 7,35 1995 Pro Motorrad 1,31 1996 Tierschutz-Volksbegehren 7,96 1996 Neutralität 6,21 1997 Gentechnik-Volksbegehren 21,23 1997 Frauen-Volksbegehren 11,17 1998 Schilling-Volksbegehren 4,43 1999 Atomfreies Österreich 4,34 1999 Familien-Volksbegehren 3,17
MEDIENPAKET Politische Bildung Bundesverfassung ernennt entlässt Verwaltung Regierung NATIONAL- RAT 183 Volk Kopiervorlage 1 Bundespräsident Verfassung und Gesetzgebung PARLAMENT Bundesversammlung direkt gewählt BUNDES- RAT indirekt gewählt Wahl ernennt Gerichte Kapitel 2 Rechtssprechung 13
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