Die Verfassung als Rahmen der Politik [pdf, 220KB

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Kapitel 2
4. Österreich als Bundesstaat
Österreichs neun Bundesländer können auf eine Geschichte
zurückblicken, die – mit Ausnahme der des Burgenlands –
älter ist als die Geschichte der Republik: Dass Österreich ein
Bundesstaat ist, in dem sich der Bund (die Republik) die
Kompetenzen staatlichen Handelns mit den Ländern teilt,
entspricht daher auch dieser historischen Perspektive.
Allerdings ist die bundesstaatliche Komponente vergleichsweise
gering entwickelt: Die Verteilung zwischen den Zuständigkeiten,
die den Ländern reserviert sind, und den Zuständigkeiten
des Bundes ergibt ein klares Bild: Das Kompetenzgewicht
des Bundes ist deutlich größer als das der Länder.
Dies ergibt sich insbesondere dann, wenn der Bundesstaat
Österreich mit anderen Bundesstaaten verglichen wird –
insbesondere mit den beiden traditionsreichsten Föderationen
der Welt: mit der Schweiz und mit den USA. In beiden Fällen
ist der Kompetenzbereich, der den Kantonen (in der Schweiz)
bzw. den Einzelstaaten (in den USA) vorbehalten ist, deutlich
größer als der, der den österreichischen Ländern zugestanden
wird. Das ist unabhängig von der „Größe“ der Länder: Die
Durchschnittsfläche und Bevölkerungszahl eines der 26 Kantone
bzw. Halbkantone der Schweiz sind deutlich geringer als
die Durchschnittsgröße der österreichischen Länder; und unter
den 50 Staaten der USA gibt es viele, die deutlich kleiner sind
als die größeren unter den österreichischen Ländern.
Beispiele für die geringen Kompetenzen der Länder sind:
Die Justiz ist in Österreich – anders als etwa in den USA –
ausschließlich Sache des Bundes, nicht der Länder (bzw.
Staaten).
Die Universitäten sind in Österreich – anders als etwa in der
Schweiz und in Deutschland – grundsätzlich in der Kompetenz
des Bundes, nicht in der der Länder (bzw. Kantone).
Die Ursache für den relativ gering entwickelten föderalistischen
Charakter Österreichs muss in der Interessenlage der
Parteien gesehen werden. In der Ersten Republik und auch in
den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik wurde die Politik
ganz wesentlich als Konflikt zwischen dem „roten Wien“ und
den „schwarzen Bundesländern“ gedeutet. Der Hintergrund
dieser Sichtweise war, dass die Sozialdemokratie bzw. die
SPÖ im Bundesland Wien (das gleichzeitig auch Bundeshauptstadt
ist) mit großen Mehrheiten rechnen konnten – die
Christlichsozialen bzw. die ÖVP hingegen in allen anderen Ländern
mit Ausnahme Kärntens. Eine Stärkung der Länder
insgesamt hätte daher – aus der Sicht der SPÖ – der ÖVP
überdurchschnittlich viele Vorteile, der SPÖ hingegen fast nur
Nachteile gebracht.
Diese Sichtweise hat sich zwar inzwischen verschoben –
die Mehrheiten von SPÖ und ÖVP sind in allen der neun
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Politische Bildung
Länder viel weniger eindeutig geworden. In Kärnten konnte
1999 mit der FPÖ erstmals eine dritte Partei die (relative)
Mehrheit im Landesparlament (dem Landtag) erreichen.
Dennoch wirkt sich die historisch erklärbare Interessenlage
noch aus – trotz jahrzehntelanger Versuche, im Zuge einer
Bundesstaatenreform das Verhältnis von Bund und Ländern
von Grund auf neu zu definieren, hat sich am Übergewicht des
Bundes über die Länder nichts geändert.
Allerdings genießen die Länder in der Verfassungswirklichkeit
eine stärkere Position, als dies der Wortlaut der
Verfassung zu erkennen gibt. Ein Grund ist die hohe innerparteiliche
Autonomie, die den einzelnen Landesparteien
zukommt und die insbesondere die Landeshauptleute stärkt:
Insbesondere die ÖVP, aber auch die SPÖ und die Grünen
(ursprünglich auch die FPÖ), räumen den Landesorganisationen
ein hohes Maß an Selbstständigkeit ein. Dies
wirkt sich vor allem bei der personellen Rekrutierung aus –
ein Gutteil der österreichischen Politiker/innen wird über die
Landesorganisationen der Parteien in die Politik geholt. Die
primäre Loyalität dieser Politiker/innen gilt daher zumeist der
Landespartei.
Die Landeshauptleute haben ein politisches Gewicht, das
über ihre formale Kompetenz weit hinausgeht. So erteilte
1984 der für Ladenschlusszeiten zuständige Bundesminister
für Handel, Norbert Steger (FPÖ), dem Landeshauptmann
von Salzburg, Wilfried Haslauer, eine Weisung, zu der er
eindeutig berechtigt war. Haslauer ignorierte diese Weisung
– und bekam zwar nicht rechtlich, aber politisch Recht, weil
er in der nächsten Landtagswahl sich erfolgreich als
Kämpfer gegen den „Wiener Zentralismus“ darstellen
konnte.
Vor allem Parteien, die auf der Bundesebene in Opposition
sind, nützen ihre gleichzeitige Regierungsbeteiligung auf der
Ebene der Länder. Das galt vor allem für die ÖVP in deren
langen Oppositionsphase zwischen 1970 und 1986 – und
das stärkte vor allem die von der ÖVP gestellten
Landeshauptleute.
Die großen Kammerorganisationen (Arbeiter-, Wirtschaftsund
Landwirtschaftskammern) bestehen primär auf der Länderebene
– die jeweilige Bundesorganisation (Bundesarbeitskammer,
Wirtschaftskammer Österreich, Präsidentenkonferenz
der Landwirtschaftskammern) ist an sich nur ein
Überbau. Dies stärkt ebenfalls die Politikebene der Länder.
Die Länder werden aber insbesondere auch durch ein
besonders entwickeltes Länderbewusstsein gestärkt. In
Ergänzung zu einem Österreich-Bewusstsein, das sich in der
Zweiten Republik stabil entwickelt hat, vermitteln die neun
Länder eine zusätzliche Identität.