Die Verfassung als Rahmen der Politik [pdf, 220KB

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Kapitel 2
2. Der parlamentarische Grundzug des
politischen Systems
Anders als die Verfassung von 1867, die dem Parlament
(dem Reichsrat) nur einen relativ eingeschränkten Kompetenzbereich
überlassen hatte, war bei der Beschlussfassung
über die Verfassung der Republik klar, dass diese Verfassung
dem Parlament eine Schlüsselrolle überlassen würde.
Die Verfassung der Republik war und ist daher von dem
Grundgedanken eines parlamentarischen Systems
bestimmt. Zu diesem Grundgedanken zählen insbesondere:
Parlamentarische Regierung: Die wichtigste Grundlage
der Regierung ist die Mehrheit im Parlament (d.h. im
Nationalrat). Um dies sicherzustellen, ist die Bundesregierung
dem Nationalrat politisch verantwortlich. Dies
bedeutet, dass die Mehrheit des Nationalrates
grundsätzlich jederzeit der gesamten Regierung bzw.
einzelnen Mitgliedern derselben das Misstrauen
aussprechen kann (Misstrauensvotum). Die Regierung
(oder einzelne Mitglieder derselben) sind dann „gestürzt“:
Der Bundespräsident muss die so gestürzte Bundesregierung
(bzw. die einzelnen Regierungsmitglieder)
abberufen. Wegen dieser Möglichkeit eines Regierungssturzes
kann keine Regierung auf Dauer gegen den
ausdrücklichen Willen der Mehrheit des Nationalrates
existieren. Deshalb wird auch – ohne dass dies ausdrücklich
so vorgeschrieben wäre – im Regelfall eine
Bundesregierung bestellt, die sich aus der Mehrheit des
Nationalrates ableitet: Sei es im Fall einer Einparteienregierung
(wie zwischen 1966 und 1983), sei es – zu allen
anderen Phasen – in Form einer Koalitionsregierung.
Relativierung (faktisch Aufhebung) der Rollentrennung
zwischen Regierung und Parlament: Die Wahl des Parlaments
wird – indirekt – auch zur Wahl der Regierung. Die
Parlamentsmehrheit stellt die Regierung. An die Stelle
eines – möglichen – Gegenübers zwischen Regierung
und Parlament tritt das Gegenüber zwischen einer mit
der Parlamentsmehrheit politisch verbündeten Regierung
und einer mit der Parlamentsminderheit deckungsgleichen
Opposition. Die für das Parlamentarische Regieren
entscheidende Konfliktdynamik ist die zwischen
Regierung und Opposition: Erstere will, vor allem mit
Blickrichtung auf den nächsten Wahltermin, im Besitz der
Mehrheit bleiben; Letztere will in den Besitz einer solchen
Mehrheit kommen.
Die Regierung als zentrales Entscheidungsorgan: Die
Regierung, im Regelfall identisch mit der Führung der
Regierungspartei(en), erhält über das Parlament ein
Entscheidungsübergewicht. Unter der Voraussetzung
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innerparteilicher Disziplin kann die Regierung auf diese
Weise Entscheidungen treffen, die – etwa in Form von
Gesetzesbeschlüssen – von der Parlamentsmehrheit
nachvollzogen werden. Die Regierung wird so zum faktischen
Gesetzgeber – auch wenn das Parlament die formale
Gesetzgebungsfunktion beibehält. Das Parlament
wird – gerade als Konsequenz des Grundsatzes Parlamentarischen
Regierens – zu einem in der Gesetzgebung
nachgeordneten Organ: Die Regierung bestimmt, das
Parlament vollzieht.
„Zeitliche“ statt „institutioneller“ Gewaltentrennung: Die
Vorstellung von einer (institutionellen) Trennung zwischen
einer legislativen (gesetzgebenden) Gewalt (Parlament)
und einer exekutiven (vollziehenden) Gewalt (Regierung)
ist wegen dieses auch und gerade in der Gesetzgebung
vorhandenen Übergewichts der Regierung hinfällig. Der
Gleichklang zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit
lässt eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch
das Parlament dann nicht zu, wenn die Kontrollinstrumente
in den Händen der Mehrheit sind. An die
Stelle des Parlaments (als Mehrheit) tritt aber die
Parlamentsminderheit – deren Kontrollrechte sind die
einzig wirksamen. Und da die Parlamentsminderheit (also
die Opposition) von der regierenden Mehrheit nur auf Zeit
getrennt ist, da in vorhersehbarer Zukunft – vor allem im
Gefolge einer Parlamentswahl – die Minderheit zur
(regierenden) Mehrheit und die Mehrheit zur
(opponierenden) Minderheit werden kann, spricht man
von „zeitlicher“ Gewaltentrennung.
Von dieser Umstülpung einer (gedachten und zwischen
1867 und 1918 ja auch grundsätzlich gegebenen) Trennung
zwischen Legislative und Exekutive sind zwei wichtige
Elemente nicht betroffen:
Die Trennung zwischen der judikativen (rechtsprechenden)
Gewalt und den anderen Gewalten kann und muss
aufrecht bleiben, solange die Grundsätze des Verfassungs-
und des Rechtsstaates gelten sollen. Die dadurch
garantierte Unabhängigkeit der Rechtsprechung verhindert
die Konzentration der gesamten politischen
(staatlichen) Gewalt in den Händen einer einzigen Instanz
– der Regierung. Richter/innen haben von Regierung und
Parlament unabhängig zu agieren – und sie können dies
auch.
Die Trennung zwischen den von der Verfassung zunächst
erfassten Organen des Bundes gegenüber den Organen