Die Verfassung als Rahmen der Politik [pdf, 220KB

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

6 Kapitel 2 Rahmenbedingungen waren nach den Nationalratswahlen 1966 (absolute Mehrheit der ÖVP) sowie 1971, 1975 und 1979 (absolute Mehrheiten der SPÖ) gegeben. Die absolute Mehrheit der ÖVP bei der Nationalratswahl 1945 war insofern eine Ausnahme, als aufgrund besonderer Rahmenbedingungen dieser Wahl – insbesondere der Besatzungsstatus Österreichs – allen Beteiligten eine Koalitionsregierung notwendig erschien. Der Grundsatz des Parlamentarischen Regierens ist dann freilich weniger deutlich, wenn keine Partei – wie bei allen anderen Nationalratswahlen – in den Besitz einer absoluten Mehrheit der Nationalratsmandate kommt. Denn dann können ja mehrere Bündnis- und Koalitionsvarianten zur Diskussion stehen, die zur Herstellung der Grundbedingung Parlamentarischen Regierens – eine Mehrheit im Nationalrat – geeignet sind. Bei der Bildung der Koalitionsregierung zwi- MEDIENPAKET Politische Bildung schen ÖVP und FPÖ, im Gefolge der Nationalratswahl 1999, war dies besonders deutlich: Letztlich entscheiden die Parteiverhandlungen auf der Grundlage eines Wahlergebnisses, wer regiert – und nicht das Wahlergebnis selbst. Deshalb kommt dem Wahlsystem eine wichtige Rolle bei der Festlegung zu, wie deutlich der Grundsatz des Parlamentarischen Regierens ist: Eine Mehrheitswahl nach britischem (oder, in etwas anderer Form, nach französischem) Muster begünstigt die jeweils stärkste Partei. Es wird so wahrscheinlich, dass diese auch über eine absolute Mandatsmehrheit im Parlament verfügt. Eine Verhältniswahl – in Österreich im B-VG verankert – macht eine solche, absolute Mehrheit zur Ausnahme. Im Regelfall kann keine Partei über eine solche Mehrheit verfügen. Die Konsequenz ist, dass Parteiverhandlungen geführt werden müssen, um eine Koalition zu bilden, die sich dann auf eine Mehrheit im Nationalrat stützen kann. 3. Die präsidentielle Komponente als Korrektiv Dass das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 die Weichen so eindeutig in Richtung des Parlamentarischen Regierens und somit eines parlamentarischen Systems stellte, war vor allem die Folge der verfassungspolitischen Vorstellungen der Sozialdemokratie gewesen. Die Christlichsozialen hatten schon 1920 durch ein starkes Staatsoberhaupt ein Gegengewicht zum starken Parlament herzustellen versucht. Der – notwendige – Kompromiss sah dann freilich nur ein schwaches Staatsoberhaupt vor – einen vom Parlament gewählten Bundespräsidenten, der keinen Einfluss auf die Bildung der Bundesregierung hatte. Das änderte sich durch die Verfassungsnovelle 1929, die auch in der Zweiten Republik Bestandteil des B-VG blieb: Der Bundespräsident wurde gestärkt. Diese Aufwertung des Staatsoberhaupts umfasst vor allem zwei Aspekte: Die Direktwahl: Der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt. Dadurch erhält er eine Grundlage, die der des Nationalrates prinzipiell gleichwertig ist – beide können sich auf ein direktes Mandat der Wähler/innen berufen. Die Bestellung (und Entlassung) der Bundesregierung: Der Bundespräsident ernennt den Bundeskanzler und, auf dessen Vorschlag, die übrigen Mitglieder der Bundesregierung. Der Bundespräsident kann auch die Bundsregierung entlassen. Durch diese Stärkung des ursprünglich nicht stark konzipierten Staatsoberhaupts ist das politische System Österreichs zwar nach wie vor ein parlamentarisches System. Der parlamentarische Grundzug desselben erhält aber ein Korrektiv – durch ein präsidentielles Element. Denn der direkt gewählte Präsident ist dem Nationalrat politisch nicht verantwortlich – er kann nicht vom Parlament, er kann nur vom Volk abgewählt werden. Der Präsident muss auch nicht, wie die Bundesregierung, dem Parlament Rede und Antwort stehen. Er ist vom Parlament grundsätzlich unabhängig. Dass dem Bundespräsidenten die Kompetenz der Bestellung der Bundesregierung zukommt, ändert nichts an deren Abhängigkeit von der Mehrheit des Nationalrates und damit am Grundsatz Parlamentarischen Regierens. Allerdings muss eine Bundesregierung, die ja gegen den Willen der Nationalratsmehrheit nicht existieren kann, auch vom grundsätzlichen Vertrauen des Bundespräsidenten getragen werden. Der Bundespräsident ist – neben dem Nationalrat – die zweite Quelle der Legitimation der Regierung. Deshalb kann das politische System Österreichs als „gemischtes System“ bezeichnet werden – als grundsätzlich parlamentarisches System, in das sich aber Elemente eines präsidentiellen Systems mischen.
MEDIENPAKET Politische Bildung verflochten wegen politischer Verantwortlichkeit - Misstrauensvotum (Mehrheit kann Regierung stürzen) P a r l a m e n t Nationalrat Bundesrat Bundespräsident wählt direkt wählt direkt wählt indirekt Das präsidentielle Korrektiv ist auch als Konkurrenz zum parlamentarischen Grundzug des politischen Systems zu verstehen. In der Verfassungswirklichkeit ist freilich deutlich, dass die Rolle des Bundespräsidenten kein volles Gegengewicht zum Grundgedanken Parlamentarischen Regierens bedeutet. Denn die Bildung der Bundesregierung erfolgte immer als Konsequenz der Wahl des Nationalrates – und nie als Konsequenz der Wahl des Bundespräsidenten. Zwar kann der Bundespräsident – durchaus im Sinne eines Korrektivs – bei der Bildung der Bundesregierung eigenständig mitwirken, er kann aber gegen eine entschlossene Parlamentsmehrheit sich nicht durchsetzen. Beispiele für die eigenständige Mitwirkung und damit für das Funktionieren des präsidentiellen Korrektivs sind: 1953 erklärte Bundespräsident Theodor Körner, dass er einer Einbeziehung des VDU als dritten Partner in die von ÖVP und SPÖ gebildete Bundesregierung nicht zustimmen würde. Die bis dahin (von der ÖVP) nur informell geäußerten Pläne einer solchen Einbeziehung wurden dann nicht weiterverfolgt. 2000 akzeptierte Bundespräsident Thomas Klestil die Bestellung der ursprünglich für die Ämter des Finanz- und Bevölkerung ernennt Kapitel 2 Struktur des politischen Systems Österreichs Abb. 2 FOLIE 3 des Landesverteidigungsministers vorgesehenen Personen nicht und zwang so die FPÖ andere Kandidaten zu nominieren – die dann von Klestil akzeptiert wurden. Das wichtigste Beispiel dafür, dass das präsidentielle Element gegenüber dem parlamentarischen das Schwächere ist, liefert die Regierungsbildung 1999/2000. Bundespräsident Thomas Klestil hatte klargemacht, dass er eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wünsche. Als diese scheiterte und ÖVP und FPÖ ein Koalitionsabkommen vereinbarten, sah Klestil keinen anderen Ausweg, als diese von ihm nicht gewollte Bundesregierung zu akzeptieren – d.h. sie zu bestellen. Der Grund für dieses Nachgeben liegt eben darin, dass der Bundespräsident zwar grundsätzlich jede Regierung bestellen kann, dass aber diese nur handlungs- und überlebensfähig ist, wenn sie nicht gegen den Willen der Mehrheit des Nationalrates bestellt wird. Als klar wurde, dass die von ÖVP und FPÖ gebildete Mehrheit des Nationalrates jede andere Regierung als eine ÖVP/FPÖ-Koalition sofort „stürzen“ würde, sah Klestil keine Alternative. 7
Seite 1 und 2: MEDIENPAKET Politische Bildung Anto
Seite 3 und 4: MEDIENPAKET Politische Bildung Erst
Seite 5: MEDIENPAKET Politische Bildung der
Seite 9 und 10: MEDIENPAKET Politische Bildung Prim
Seite 11 und 12: MEDIENPAKET Politische Bildung erfo
Seite 13 und 14: MEDIENPAKET Politische Bildung Bund
Seite 15 und 16: MEDIENPAKET Politische Bildung Die

Die Verfassung als Rahmen der Politik [pdf, 220KB

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?