Lösung zu Sachverhalt II (Meinungsfreiheit I) – Werbeverbot

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a) (Formell verfassungsmäßiges) Gesetz
aa) Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Art. 74 I Nr. 11 GG
(Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung). Das Erfordernis
bundesgesetzlicher Regelung gem. Art. 72 II GG ist gegeben, da
Versorgungsgebiet eines Energieunternehmens sich über Teile
verschiedener Bundesländer erstrecken kann.
ab) Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren
Mangels Angabe in SV (+)
ac) Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG)
Mangels näherer Informationen in SV ist davon auszugehen, dass
Anforderungen des Zitiergebots eingehalten sind.
Alternativ ist darauf zu verweisen, dass Ausnahmen vom
Zitiergebot bestehen:
Soweit man davon ausging, dass vorliegend ein allgemeines
Gesetz vorliegt, ergibt sich dies daraus, dass Art. 19 I 2 GG im
Fall des Art. 5 II GG nicht anwendbar ist. Arg.: Sinn eines „allg.
Gesetzes“ i.S. dieser Vorschrift kann es gerade nicht sein, sich
gegen eine Meinung an sich zu wenden. Daher schränkt Gesetz
die Meinungsfreiheit nur in bestimmtem Einzelfall ein. 21 ]
Andernfalls ist die Einhaltung des Zitiergebots ohnehin nicht
möglich, da das Gesetz ja gerade nicht als Grundrechtsschranke
konzipiert war.
Jedenfalls: Kein Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG.
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit
21 BVerfGE 28, 36 (46 f.); 44, 197 (201 f.).
ba) Vereinbarkeit mit Vorgaben des Grundrechts; vgl. Art. 5 II GG
(1) Allgemeines Gesetz (P!)
Der Begriff des allgemeinen Gesetzes ist str.
Nach Auffassung der Sonderrechtslehre sind allgemeine
Gesetze diejenigen, die nicht eine Meinung als solche
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