Lösung zu Sachverhalt II (Meinungsfreiheit I) – Werbeverbot

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(BVerfGE 108, 282 – Kopftuch). Der Grund für dieses Erfordernis ist
das Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes.
Strittig ist allerdings, ob eine Einschränkung über
kollidierendes Verfassungsrecht auch im Fall explizit
einschränkbarer Grundrechte möglich ist. Nach
Auffassung des BVerfG und der herrschenden Lehre kann
auch hier die Einschränkbarkeit über kollidierendes
Verfassungsrecht begründet werden. 22 Nach anderer
Auffassung besteht in diesen Fällen zur Anwendung
kollidierenden Verfassungsrechts kein Anlass, da das
Grundgesetz dort, wo es Gesetzesvorbehalte enthält, die
Eingriffsmöglichkeiten so geschaffen habe, wie es die
Eingriffsnotwendigkeit bejaht hat. 23 Andererseits: Wenn
sogar die uneingeschränkt gewährleisteten Grundrechte über
kollidierendes Verfassungsrecht einschränkbar sind, so
muss dies erst recht für die schwächer geschützten
Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt gelten.
Hier: Als kollidierendes Verfassungsrecht kommt Art.
20a GG in Betracht. Art. 20a GG dient dem Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen, worunter auch der
Ressourcenschutz fällt. Diesem wiederum dient auch das
Werbeverbot für die Energieversorgungsunternehmen, da
dieses dem Anreiz zu übermäßigem Energieverbrauch
entgegenwirken soll.
bb) Vereinbarkeit mit sonstigen Verfassungsrechts, insbes.
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
(1) Legitimer Zweck
22 So BVerfGE 66, 116, 136; 111, 147, 157.
23 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 331.
Grds. gilt als legitimer Zweck, jeder Zweck, der als solcher
erlaubt ist. Vorliegend kommt als Zweck jedoch nur die
Verfolgung von Grundrechten Dritter oder anderer Werte
mit Verfassungsrang in Betracht, da nur in diesen Fällen die
Rechtfertigung der Einschränkung über kollidierendes
Verfassungsrecht möglich ist. Als solcher Zweck kommt
vorliegend der Klima- und Ressourcenschutz in Betracht.
Die Werbung der Energieunternehmen zielt darauf ab, den
Kunden zu stärkerem Stromverbrauch, d.h. zu
umweltschädlicherem Verhalten zu bewegen; das
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