Lösung zu Sachverhalt II (Meinungsfreiheit I) – Werbeverbot

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Weiterführende Rechtsprechung und Literatur: Poschmann,
Grundrechtsschutz gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen, 2000;
Selmer, Zur Grundrechtsberechtigung von Mischunternehmen, in:
Papier/Merten (Hrsg.), HGrdR II, § 53.
Über den Wortlaut hinausgehend werden unter juristischer Person
i.S.d. Art. 19 III GG regelmäßig nur juristische Personen des
Privatrechts verstanden. Aufgrund der besonderen
Kompetenzverhältnisse im staatlichen Bereich wird davon
ausgegangen, dass Grundrechte ihrem Wesen nach nicht auf
juristische Personen des öffentlichen Rechts anwendbar sind.
Werden Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durch jur. Pers.
des Privatrechts erfüllt, die sich in öffentlicher Hand befindet, so
kommt diesen grds. kein Grundrechtsschutz zu.
Grundrechtsfähigkeit muss von organisatorischer Ausgestaltung
unabhängig sein. Der öffentlichen Hand selbst kommt aber grds.
kein Grundrechtsschutz zu; sie ist Grundrechtsverpflichteter,
nicht Grundrechtsberechtigter.
Nach e.A. ist es unerheblich, ob sich Unternehmen, das
öffentliche Aufgabe ausübt, zu 100% oder nur zu Mehrheit
in öffentlicher Hand befindet, und staatlicher Bindung
unterliegt. Arg.: Öff. Hand hat auf Grund ihrer
Mehrheitsbeteiligung die Möglichkeit, auf die
Geschäftsführung entscheidenden Einfluss zu nehmen.
Elektrizitätsversorgungsunternehmen unterliegt auf Grund
des EnWiG im Hinblick auf Versorgungspflicht und –
bedingungen so starken Bindungen, dass von
privatrechtlicher Selbstständigkeit nahezu nichts übrig
bleibt. Insbesondere können sie sich ihre Kunden nicht
aussuchen und sind auch in der Gebührenhöhe festgelegt.
Maßgeblich wird auf öffentliche Beteiligung und Bindung
abgestellt (so auch das BVerfG – funktionale
Betrachtungsweise). 17
Nach a.A. ist Grundrechtsschutz gegeben, soweit Private
beteiligt sind. Arg.: Zu berücksichtigen ist der Schutz der
privaten Anteilseigner. Maßgeblich wird auf private
Beteiligung abgestellt. Aber: In dreidimensionalen
Grundrechtsverhältnissen Staat – private Anteilseigner –
Dritte kann die Grundrechtsberechtigung und –
17 BVerfG (K), NJW 1990, 1783 (1783) mit ablehnender Anm. Kühne, JZ 1990, 335 f. In einer kürzlich
ergangenen Entscheidung zur Grundrechtsfähigkeit der Deutschen Telekom AG stellt das BVerfG maßgeblich
auf den beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand ab; BVerfGE 115, 205 ff. – Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse; vgl. auch BVerwG, NVwZ 2004, 742 f
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