Lösung zu Sachverhalt II (Meinungsfreiheit I) – Werbeverbot

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zusammengeschlossenen Personen konsequenterweise auch auf den
Grundrechtsbereich auszudehnen sind. 12
ab) Inländisch (+)
ac) Anwendbarkeit der Grundrechte „ihrem Wesen nach“?
(1) entsprechend ihrem Wesen in der Rechtsordnung
schlechthin
Die hiermit verbundene Frage, ob speziell dieser
juristischen Person Grundrechtsschutz zukommt,
beantwortet zum einen die sog. Durchgriffsthese, wonach
die Beeinträchtigung einer juristischen Person jedenfalls
möglicherweise auf die dahinter stehenden natürlichen
Personen („personales Substrat“) durchgreifen muss (so
etwa das BVerfG). 13 Dieser Auffassung wird
entgegengehalten, dass sie die eigene Grundrechtsfähigkeit
der juristischen Person nicht hinreichend deutlich macht,
vielmehr eine Treuhänderschaft, die von Art. 19 Abs. 3 GG
gerade nicht gewollt sei, vermuten lasse.
Daher erachten weite Teile der Literatur nicht den
personellen Bezug, sondern die „grundrechtstypische
Gefährdungslage“ der juristischen Person als maßgeblich. 14
Art. 19 Abs. 3 GG soll hiernach die juristische Person um
ihrer selbst willen schützen, da andernfalls der Vorschrift
kein eigener Sinn zukomme.
Hier: Nach erster Auffassung ist ein Durchgriff
insbesondere aufgrund der nur tlw. Verselbständigung der
Gesellschaft auf das dahinter stehende personale Substrat
gegeben.
Schwierigkeiten ergeben sich nach dieser Auffassung
insbesondere bei großen Konzernen, die etwa in der Form der
Aktiengesellschaft geführt werden. Allerdings wird die
Durchgriffsthese nicht in dem Sinn verstanden, dass sie eigentlich
den hinter der juristischen Person stehenden Menschen
Grundrechtsschutz gewährt. 15 Ein solcher Individualschutz könnte
nicht erklären, warum etwa auch Kapitalgesellschaften,
international verflochtenen Konzernen, Holdinggesellschaften
oder Stiftungen (auch nach der Rechtsprechung des BVerfG)
12 Sachs, in: Sachs (Hrsg.), Art. 19 GG Rn. 63.
13 BVerfGE 21, 362, 369; 61, 82, 101; 68, 193, 205 f.; 75, 192, 196.
14 Vgl. etwa Dreier, in: H. Dreier (Hrsg.), GG I, 2. Aufl. 2004, Art. 19 III GG Rn. 33.
15 F. Schoch, Jura 2001, 201 (205).
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