Lösung zu Sachverhalt II (Meinungsfreiheit I) – Werbeverbot

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Die L-OHG und die K-AG sind in ihren Grundrechten aus Art. 5 I 1 1. Alt. GG verletzt,
wenn das Grundrecht anwendbar ist, die gewerbliche Werbung vom Schutzbereich der
Meinungsfreiheit umfasst ist, das Werbeverbot als Eingriff zu qualifizieren ist und dieser
nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann.
I. Vorprüfung: Anwendbarkeit des Art. 5 I 1 1. Alt. GG
Im Rahmen einer Vorprüfung ist zunächst zu erörtern, ob im Hinblick auf die
Werbung in Rundfunk und Presse Art. 5 I 1 1. Alt. GG nicht subsidiär hinter Art.
5 I 2 2 GG (Presse- und Rundfunkfreiheit) zurücktritt. Dies wäre dann der
Fall, wenn diese Vorschrift das für alle Meinungsäußerungen in Presse und
Rundfunk speziellere Grundrecht wäre. Allerdings schützt Art. 5 I 2 GG nur die
im Presse- und Rundfunkwesen tätigen Personen. 1 Zudem schützt Art. 5 I 1 1.
Alt. GG ausweislich seines Wortlauts das Verbreiten seiner Meinung in Wort,
Schrift und Bild, so dass gerade die Veröffentlichungen und Verbreitung der
eigenen Meinung in Presse und Rundfunk unmittelbar von Art. 5 I 1 1. Alt. GG
geschützt wird. Nach richtiger Auffassung des BVerfG sind die Grundrechte aus
Art. 5 I 2 GG keine Spezialfälle der Meinungsäußerungsfreiheit, welche
Prüfungsmaßstab ist, wenn es um die Zulässigkeit des Inhalts einer bestimmten
Äußerung geht. Die Pressefreiheit ist demgegenüber einschlägig, wenn die im
Pressewesen tätigen Personen in Ausübung ihrer Funktion, ein Presseerzeugnis,
seine institutionell-organisatorische Voraussetzung oder die Institution der freien
Presse überhaupt 2 oder die Veröffentlichung einer dritten Meinung betroffen
sind. 3 Keiner dieser Fälle ist vorliegend gegeben. Art. 5 I 1 1. Alt. GG findet
daher Anwendung.
II. Schutzbereich
1. Sachlicher Schutzbereich: Meinung
Der Begriff der Meinung umfasst Werturteile und nach h.M.
Tatsachenbehauptungen, jedenfalls wenn sie Voraussetzung für die
Meinungsbildung und soweit sie nicht bewusst unwahr sind.
Def.: Ein Werturteil ist anzunehmen, wenn die Äußerung durch Elemente
der subjektiven Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens im Rahmen
einer geistigen Auseinandersetzung geprägt ist, wenn die Richtigkeit oder
Unrichtigkeit der Behauptung eine Sache der persönlichen Überzeugung
bleibt.
1
BVerfGE 20, 162 (175) – Spiegel.
2
BVerfGE 85, 1 (12 f.) – Bayer-Aktionäre; BVerfGE 95, 28 (34) – Werkszeitungen; BVerfGE 97, 391
(400) – Mißbrauchsvorwurf.
3
BVerfGE 102, 347 (359) – Benetton.
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