Jur.Info 2012-13.indd - Fachschaft Jura der Uni Münster

JUR.HOCHSCHULPOLITIKWas uns sehr geholfen hat, waren andere AStA-Urteile: Wir sind nämlich keinesfallsPioniere, sondern Teil einer langen Tradition ;-) Daraus ließ sich gut entnehmen,was wir argumentativ vorbringen können und wo die Rechtsprechung dieGrenzlinie für legales Handeln der ASten gezogen hat.Was hast du dir mit der Klage erhofft und was hat sich aus dem Verfahrenergeben?Wir wollten dem systematischen Fehlverhalten einen Riegel vorschieben. Bei derRecherche sind wir auf so viel gestoßen, dass von Fahrlässigkeit nicht mehr dieRede sein konnte.Das Gericht hat die mündliche Verhandlung mit dem Satz eröffnet, in der Kammersei man sofort einstimmig der Ansicht gewesen, dass unser Antrag berechtigtwar.17Der gegnerische Anwalt war dann auf einmal sehr um Schadensbegrenzungbemüht und erklärte sich einverstanden, eine Unterlassungserklärung abzugebenund die Verfahrenskosten zu übernehmen. Wegen der Erklärung ist der Anordnungsgrundunseres Antrags entfallen, es gab deshalb auch kein formelles Urteil.Gewonnen haben wir also sozusagen durch Kapitulation.Wie lange hat das Verfahren insgesamt gedauert?Nach knapp zwei Monaten kam das gedruckte Verhandlungsprotokoll mit derUnterlassungserklärung an, wenig später die Rückzahlung der Gerichtskosten.Was ist nun konkret Gegenstand deiner Klage, was lief deiner Meinung nachfalsch?Wir haben beklagt, dass der AStA durch Demonstrationsaufrufe und ähnliche,weit außerhalb des gesetzlichen Rahmens liegende Aktionen illegal gehandelthat. Als Mitglieder der Studierendenschaft zahlen wir alle einen halbjährlichenAStA-Beitrag. Alles, was “links vorm Schloss” passiert, geschieht in unseremNamen. Werden Geld und Macht auf diese Weise missbraucht, werden unsereGrundrechte verletzt. Das war der Klagegrund.Wir haben in Unkenntnis des Rechtsträgerprinzips der VwGO dummerweise denfalschen Antragsgegner benannt. Wie der AStA-Anwalt später einsehen musste,war das aber kein Grund, unser Begehren abzuweisen. § 86 III sei Dank ;-)Stecken hinter der Klage politische Überzeugungen oder rein praktischeÜberlegungen?Wir haben nicht geklagt, um dem AStA eins reinzuwürgen. Mir persönlich ging eseinfach unheimlich gegen den Strich, dass in meinem Namen und mit meinemGeld offensichtlich völlig sorglos umgegangen wurde. Andererseits war es schon