SGB II Fachliche Hinweise Arbeitsgelegenheiten (AGH) - Jobcenter ...

SGB II – Fachliche Hinweise zu Arbeitsgelegenheitennach § 16d SGB II2.3 Öffentliches Interesse § 16d Abs. 3 SGB II2.3.1 Öffentliches InteresseWeisungenÖffentliches Interesse ist gegeben, wenn das konkrete Arbeitsergebnis der Allgemeinheitdient. Maßnahmeträger haben in diesem Zusammenhang nachvollziehbar und ausführlichdarzulegen, wodurch das konkrete Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.Die Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten allein reicht nicht aus, um dasöffentliche Interesse zu begründenDie steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit (§§ 51 ff Abgabenordnung) einesMaßnahmeträgers rechtfertigt nicht von vornherein die Annahme, dass die von ihmdurchgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen.2.3.2 Ausschluss erwerbswirtschaftlicher ArbeitenWeisungenEinnahmen infolge von durch die AGH ausgeübten Arbeiten, schließen alleine noch keinöffentliches Interesse und damit eine Förderung aus.Eine Förderung ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich um überwiegenderwerbswirtschaftliche auf Gewinn gerichtete Arbeiten handelt.EmpfehlungenSoweit Einnahmen lediglich zur Reduzierung der Maßnahmekosten verwendet werden, istdies als Indiz für ein nicht überwiegend erwerbswirtschaftliches Interesse desMaßnahmeträgers anzusehen.2.4 Wettbewerbsneutralität § 16d Abs. 4 SGB IIWeisungenArbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft alsFolge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinenArbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird.2.4.1 Keine Verdrängung regulärer BeschäftigungWeisungenAGH dürfen reguläre Beschäftigung nicht verdrängen oder beeinträchtigen. Aus diesemGrund darf• die Schaffung neuer Arbeitsplätze,Zentrale PEG12, II - 1223, November 2013 Seite 14