CDU Intern Ausgabe Oktober 2013 - CDU Kreisverband Ludwigsburg

Aus den OrtsverbändenKREISTEILNeu gewählter Vorstand in ErdmannhausenMitte Oktober fand die MitgliederversammlungdesCDU Ortsverbandes in Stegmaier´sBesen statt. Begrüßtwurden die zahlreichen Mitgliederund Gäste durch denbisherigen Vorsitzenden AndreasBrauer. Danach folgtenBerichte durch EberhardGienger MdB und ManfredHollenbach MdL aus Kreis,Land und Bund. Die bevorstehendenKommunalwahlenwaren ebenso im Visier und wurden lebhaftin der interessierten Runde diskutiert.Heute galt es jedoch einen neuen Vorstandzu wählen, da sich Andreas Braueraus beruflichen Gründen nicht mehr zurWahl stellte. Bevor die Wahlen durch VersammlungsleiterBenjamin Traa durchgeführtwurden, erfolgten Jahres- und Rechenschaftsberichtund die Entlastung. Alsneuer Vorstand wurde Dietmar Schmidt(Vorsitzender), Rita Schöck-Mergenthaler(stellv. Vorsitzende und Schriftführerin),Rene Bilk (Schatzmeister), Siegfried Mennerund Horst Stegmaier (Beisitzer), WernerKleinknecht und GerdaFeichtl (Kassenprüfer) gewählt.Der frisch gewählteVorsitzende DietmarSchmidt überreichte AndreasBrauer als Zeichen der Anerkennungund des Dankesfür vier Jahre konstruktiveVorstandsarbeit ein WeinundKräuterpräsent. LandtagsabgeordneterManfredHollenbach bedankte sich imNamen der Anwesenden beiHerrn Brauer für den großen Einsatz imCDU Ortsverband. „Demokratie muss ausder Basis wachsen“, so Hollenbach. UndKommunalpolitik sei die Basis für das Geschehenim Ort, hier könne man eigeneIdeen verwirklichen wie sonst nirgends. ImRahmen der Versammlung kam es mit denanwesenden Bundestags- und LandtagsabgeordnetenEberhard Gienger und ManfredHollenbach zu einer Aussprache überparteipolitische Themen. Schwerpunktebildeten die aktuellen Sondierungsgesprächefür eine Regierungsbildung und dasThema Mindestlohn. Alle künftigen Koalitionspartnerstehen vor einem Glaubwürdigkeitsproblem.Um schnell eine tragfähigeRegierung zu bilden, was für das Landwichtig ist, müssen die KoalitionspartnerFlexibilität zeigen und Kompromisse eingehen.Diese Realität bedeutet aber auch,von vor der Wahl aufgestellten Maximalpositionenabzurücken und Kompromissbereitschaftzu zeigen. Nur so lässt sichRealpolitik und eine neue stabile Regierunggestalten. Beim Mindesthohn sindnicht nur arbeitsmarktpolitische Aspektesondern vor allem auch sozialpolitischeGesichtspunkte in den Vordergrund zustellen. Die Höhe des Mindestlohnes mussso festgesetzt werden, dass ein Arbeitnehmer,der in Vollzeit arbeitet, ohne staatlicheAufstockungsmaßnahmen seine Familieversorgen kann. Nach 40 Arbeitsjahrensollte damit ein Rentenanspruch erreichbarsein, der deutlich über einer konzipiertenSozialrente liegt. Im Anschluss an dieDiskussion bedankte sich der frisch gewählteVorsitzende Dietmar Schmidt beiFamilie Stegmaier für die freundliche Unterstützung.Rita Schöck-MergenthalerBesigheim und UmgebungWohlstand nicht leichtfertigaufs Spiel setzenSteuerberater Hans-Peter Striebich ausSersheim warnte bei einer Veranstaltungder CDU Besigheim am vergangenen Wochenende,den hiesigen Wohlstand nichtleichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wer trotzgut sprudelnder Steuerquellen den Leutennoch mehr ans Geld will, dem gehe esnicht nur um eine Finanzierung, sonderneher um die Zerschlagung des hergebrachtenFamilienbildes und enteignungsähnlichenEingriffen beim Mittelstand. „Wersolch massive Steuererhöhungen plant wieROT-GRÜN und dabei das „Schulden machen“offenbar gar nicht aufgeben will,versündigt sich an künftigen Generationen,“so das Fazit des Organisators WolfgangRöhrle von der CDU.Auf Vermittlung des CDU-VorstandsmitgliedWolfgang Röhrle sprach der SteuerfachmannHans-Peter Striebich beimStadtverband Besigheim und analysierte,was die erklärten Absichten von ROT-GRÜN zu einer künftigen Steuerpolitik fürdie Menschen bedeuten würden. Dabeizeigte er über die medienbekannten Beispielehinaus zahlreiche weitere Widersprücheund Unstimmigkeiten in den Steuerkonzeptenvon ROT-GRÜN auf, etwa beider Erhöhung der Steuern auf Heizöl.Die Kombination von Abschaffung desEhegattensplittings sowie Erhöhung desSteuersatzes der Einkommenssteuer undbei der Erbschaftssteuer bei gleichzeitigerVeränderung der Bemessungsgrundlagensei letztlich ein Anschlag auf das hergebrachteFamilienbild und damit die Wurzelnder Gesellschaft. „ROT-GRÜN liegenda nicht weit auseinander“, so wurde anhandder Ausführungen von Striebich anlässlicheines Frühschoppens in Besigheimdeutlich. Sämtliche Steuerpläne müsstensich auch am Halbteilungsgrundsatz desBundesverfassungsgerichts messen lassen;man könne gerade nicht unbegrenztabschöpfen. Die Masse des Steueraufkommensmüsse zudem auch zukünftig durcheine Masse von Steuerzahlern aufgebrachtwerden. Mit Begriffen wie „Reichen“ oder“Besserverdienenden“, die für alle zahlensollen, werde eine Neiddebatte befeuert,so ein Zwischenfazit auf der Veranstaltung.Es sei schon naiv, bei diesen Plänen nuran einige wenige Reichen zu denken, dennes gehe auch um viele weitere Betroffenewie mittelständische Firmen, die als Personengesellschaftengeschädigt würden, soeine echte Warnung. „Man würde unsereLudwigsburg 10 2013 >>> Seite 14