CDU Intern Ausgabe Oktober 2013 - CDU Kreisverband Ludwigsburg

Aus dem Kreis / Unsere AbgeordnetenKREISTEILGemeinsame Feriensitzung CDU-Kreisvorstände Ludwigsburg und Rems-MurrCDU Kreisverbände fordern Minister Hermann auf,Blockade bei Freiberg Autobahnzubringer aufzugeben„Die katastrophale Verkehrspolitik desgrünen Verkehrsministers Winfried Hermannkommt immer stärker in Baden-Württemberg an. Er schadet mit seinerBlockadehaltung gegen den Bau neuerStraßen nicht nur dem Land, er verhindertdamit auch den Ausbau unserer dringendnotwendigen Infrastruktur. Den Schadendurch erhöhten Lärm und einer steigendenCO?-Belastung tragen die Menschen inder Region. Wir fordern den Minister deshalbauf, endlich seiner Verantwortungnachzukommen und bereits genehmigteProjekte umzusetzen und notwenige Verkehrsprojektezu befördern und nicht zuverhindern“, sagten die Vorsitzenden derCDU-Kreisverbände Ludwigsburg, RainerWieland MdEP, und Joachim Pfeiffer MdB.Bei einer gemeinsamen Feriensitzungder beiden Nachbarverbände machten dieVorsitzenden deutlich, dass eine solcheablehnende Haltung des Verkehrsministerszum Nachteil der Menschen vor Ortist. „Wir sind uns einig, dass das was imVerkehrswegeplan steht auch umgesetztwerden muss. Von der Landesregierungwurden Vorhaben vorgeschlagen, dieüberhaupt nicht im Verkehrswegeplan vorgesehenwaren, daher ist es nur folgerichtig,wenn die Vorhaben, die bereits vonlanger Hand geplant waren, auch verwirklichtwerden“, so Rainer Wieland.Die zusätzliche Autobahnauffahrt beiFreiberg würde eine erhebliche Entlastungdes Verkehrsaufkommens für die umliegendenGemeinden Ingersheim, Pleidelsheimund Freiberg bedeuten. „Anspruchvon Minister Hermann muss doch sein, imSinne der Menschen zu handeln und nichtaus Prinzip dagegen zu sein. Die CDU vorOrt wird weiterhin alles daran setzen eineErleichterung für die Bewohnerinnen undBewohner der betroffenen Gemeinden zuerreichen“, betonte Wieland.Weiterhin blockiert die Landesregierungden Ausbau des Nordostrings und versuchtsich beim Ausbau des AutobahnzubringersBacknang-Mundelsheim aus derVerantwortung zu ziehen, indem sie dieseLandesstraße zur Bundesstraße hochstufenwill und damit erneut verzögert. Sowird der Leistungsfähigkeit unseres Straßennetzesschwerer Schaden zugefügt.Die CDU-Kreisverbände fordern mit Nachdruckeinen raschen Ausbau, um den Lebensraumund damit die Bürger zu entlasten.Isabel KlingRainer Wieland MdEPDer Countdown läuft - SEPA kommt!Grenzüberschreitender Zahlungsverkehrin Europa kostet den Bankkunden häufigZeit und Geld, da die Zahlungssysteme dereinzelnen Länder bislang unterschiedlichausgerichtet sind. Mit der Einführung vonSEPA werden die nationalen Zahlungssystemevereinheitlicht, damit der Verbraucherkünftig so sicher, kostengünstig undschnell wie im Inland seine grenzüberschreitendenBankgeschäfte abwickelnkann. Europaweite Überweisungen werdenkünftig nicht länger als einen Bankgeschäftstagin dauern. Die Standardisierungder nationalen Zahlungssysteme ermöglichteinen verbraucherfreundlichen, gebührenfreienServicezuwachs, der unterBeibehaltung der nationalen Systemenicht umsetzbar wäre. Um von diesem kostenlosenDienst zu profitieren, muss sichder Bankkunde auf einige überschaubareVeränderungen einstellen, über die im Folgendeninformiert werden soll. Wer als Inhabereines Kontos mit dem Begriff SEPAnoch nicht viel anfangen kann, sollte sichnun umgehend damit vertraut machen,denn es bleibt nicht mehr viel Zeit!Start ist der 1.2.2014SEPA als Abkürzung für „Single Euro PaymentsArea“ steht für den EinheitlichenEuro-Zahlungsverkehrsraum. Bereits zum 1.Februar 2014 werden nationale Zahlverfahrenfür Überweisungen und Lastschriftenmit Kontonummer und Bankleitzahl durcheinheitliche SEPA-Zahlverfahren ersetzt.Mit der Anpassung der verschiedenen nationalenZahlungssysteme durch standardisierteÜberweisungen, Lastschriften undKartenzahlungen vollzieht sich mit SEPA einweiterer Schritt auf dem Wege zu einem gemeinsameneuropäischen Binnenmarkt. DieIntegration des Euro-Zahlungsverkehrs erlaubtes nun, die Vorzügedes Binnenmarktesvollständigzu nutzen. SEPA umfasstdie 28 Mitgliedsstaatender EuropäischenUnion sowie Island,Liechtenstein,Monaco, Norwegenund die Schweiz. Verbraucherund Unternehmenin den Teilnahmeländernwerdenvon einem grenzüberschreitendenZahlungsverkehr profitieren,der billiger,schneller und sichererdenn je sein wird. Neben den bereits eingangsgeschilderten Vereinfachungen könnenBankkunden künftig ihren Zahlungsverkehrzu vergleichbaren inländischenKonditionen über ein Konto eines beliebigeneuropäischen Dienstleisters in ganzEuropa abwickeln.Schon seit 2008 konnten sich Verbraucherschrittweise an SEPA-Überweisungenund SEPA-Lastschriften, die die Banken anboten,gewöhnen. Ab dem 1. Februar 2014betrifft SEPA jeden Kontoinhaber, für dendie internationale Kontonummer IBAN (InternationalBank Account Number) fürÜberweisungen und Lastschriften auch imInland Pflicht wird. Die IBAN, die seit 2003auf Kontoauszügen und beim Online-Bankingangegeben wird, besteht aus einer festenBuchstaben- und Zahlenfolge, diesich aus dem Länderkennzeichen, einerPrüfziffer und nationalen Angaben zusammensetzt.In Deutschland beginnt dieIBAN mit dem Ländercode DE, darauf folgteine zweistellige Prüfnummer, die Bankleitzahlund die Kontonummer. Da dieIBAN in Deutschland immer 22 Stellen hat,muss der Verbraucher künftig bei Überweisungenein paar Kästchen mehr ausfüllen.Bei grenzüberschreitenden Zahlungenmuss der Kunde bis Februar 2016 zusätzlichden standardisierten Bank-Code BIC(Business Identifier Code) angeben, derweltweit die eindeutige Erkennung desZahlungsdienstleisters ermöglicht.Ludwigsburg 10 2013 >>> Seite 7