TrinkwV 2011 - vdw

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c) Chemische Desinfektion des Trinkwassers Eine permanente, prophylaktische, chemische/elektrochemische Desinfektion von Trinkwasser in Trinkwasser-Installationen, die nach den Regeln der Technik errichtet und betrieben werden, ist weder notwendig noch sinnvoll (siehe twin-Blatt Nr. 5 des DVGW) 28 . d) UV-Bestrahlung Zur Abtötung von Legionellen im Trinkwasser kann eine Bestrahlung mittels UV-Röhren (Wellenlänge 254 nm) erfolgen. Die Lebenserwartung der Röhren beträgt ca. 8.000 - 10.000 Stunden. Bei Wartungsarbeiten (z. B. Röhrenaustausch) darf das Wasser nicht am Gerät vorbeigeschleust werden, so dass grundsätzlich zwei Geräte einzubauen sind. Bei vorhandenem Biofilm in einer Anlage zeigt die UV- Bestrahlung keine Wirkung. Eine solche Anlage muss zunächst vom Biofilm befreit werden. Um eine einwandfreie Wasserbeschaffenheit zu gewährleisten, muss das System in Abhängigkeit von der Kontamination zusätzlich periodisch gespült, thermisch oder chemisch desinfiziert werden. Durch UV-Bestrahlung kommt es als Nebeneffekt zur Umwandlung von Nitrat in Nitrit. Die gebildete Menge ist abhängig von der Bestrahlungsdosis, der Wellenlänge und der Nitratkonzentration im Trinkwasser. Überschreitungen des Grenzwertes der TrinkwV für Nitrit sind auszuschließen. 29 Insgesamt erfordert dieses Verfahren einen relativ hohen technischen Aufwand, besonders bei der Nachrüstung bestehender Installationen. 5.4 Bautechnische Maßnahmen Hierzu wird auf Kapitel 3 "Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik" verwiesen. Wird eine bautechnische Maßnahme durchgeführt, sei an dieser Stelle auf ein planvolles Vorgehen verwiesen. 28 Information zur Trinkwasser-Installation (twin), Download unter http://www.dvgw.de/wasser/trinkwasser-installation/twin/ 29 DVGW Arbeitsblatt W 293 38
6 Kosten 6.1 Allgemeines Eine genaue Vorhersage, welche Kosten der Legionellenprüfung als Betriebskosten umgelegt werden können, ist wegen der noch fehlenden Rechtsprechung nicht möglich. Durch die TrinkwV vorgeschriebenen Untersuchungen auf Legionellen sind allerdings nach hier vertretener Ansicht Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage und damit Betriebskosten im Sinne von § 2 Nummer 2 BetrKV, denn sie entstehen laufend durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Einrichtung (§ 1 Absatz 1 BetrKV, § 556 BGB) und sind nach öffentlich-rechtlichen Bestimmungen notwendige regelmäßige Wasseruntersuchungen. 30 Für diese Auslegung spricht auch das Urteil des BGH vom 14.02.2007 31 , in dem festgestellt worden ist, dass durch die Überprüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage entstehende wiederkehrende Kosten Betriebskosten sind. Folgende Urteile stützen die Auffassung, dass die Kosten der Legionellenprüfung umlagefähige Betriebskosten darstellen. Das Amtsgericht Wesel sagt 1990 32 : "Die Kosten der behördlichen vorgesehenen Untersuchung des Brunnentrinkwassers zur Wohnungsversorgung zählen zu den Kosten des Wasserverbrauchs." Das Gericht argumentierte in den Entscheidungsgründen damit, dass die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage zu den Betriebskosten zählen, und dass die Kosten für die Trinkwasseruntersuchung als solche Kosten des Betriebs der hauseigenen Wasserversorgungsanlage sind. Das Amtsgericht Ulm bejaht mit Urteil 33 vom 19.05.2000 die Kostentragungslast des Mieters für die Kosten einer Trinkwasseruntersuchung. Umlagefähig sind danach Kosten einer behördlich angeordneten Trinkwasseruntersuchung, nicht aber von einer Mietpartei in Auftrag gegebenen. Hinsichtlich des Untersuchungsturnus muss man sich nach TrinkwV Anlage 4 Teil II b) richten. In dem dort beschriebenen Rhythmus vorgenommene Untersuchungen werden auch nicht als übermäßig zu werten sein, so dass dann kein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 556 Absatz 3 BGB gegeben ist. 30 Schmidt-Futterer, Mietrecht 10. Auflage 2011, § 556, RZ 121 31 Az.: VIII ZR 123/06 32 33 WM 1990, S. 443 ZMR 2001, S. 550 39
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