Ausgabe 07-2012 - Amt am Stettiner Haff

„Am Stettiner Haff“ - 10 - Nr. 07/12
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M–V) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.03.2012 und
nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende
2. Satzungsänderung zur Hauptsatzung erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
§ 1
Name/Dienstsiegel
Im Absatz 2 sind die Worte „Uecker-Randow“ durch die
Worte „Vorpommern – Greifswald“ zu ersetzen.
Im Absatz 3 sind die Worte „des Bürgermeisters“ zu ersetzen
durch die Worte „der Bürgermeisterin“.
Die Überschrift des Paragraphen 2 ist zu erweitern um
„Einwohnerinnen und“.
§ 2
Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner
Im Absatz 1 sind die Worte „Der Bürgermeister“ zu ersetzen
durch „Die Bürgermeisterin“ und vor dem Wort „Einwohner“
sind die Worte „Einwohnerinnen und“ einzufügen.
Im Absatz 2 ist das Wort „Einwohnerversammlung“ zu ersetzen
durch „Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner“
und die Worte „beim Bürgermeister“ sind durch
die Worte „bei der Bürgermeisterin“ zu ersetzen.
Im Absatz 3 sind vor dem Wort „Einwohner“ die Worte „Einwohnerinnen
und“ einzufügen und die Worte „den Bürgermeister“
sind zu ersetzen durch „die Bürgermeisterin“.
Im Absatz 4 sind die Worte „Der Bürgermeister“ durch die
Worte „Die Bürgermeisterin“ zu ersetzen. Im Absatz 4 sind
die Worte „Der Bürgrmeister“ durch die Worte „Die Bürgermestein“
zu ersetzen
Die Überschrift des § 5 ist zu ändern in:
§ 5
Bürgermeisterin/Stellvertreterin/Stellvertreter
Im Absatz 1 sind die Worte „Der Bürgermeister“ zu ersetzen
durch die Worte „Die Bürgermeisterin“.
Im Absatz 3 sind die Worte „vom Bürgermeister“ durch die
Worte „von der Bürgermeisterin“ zu ersetzen.
§ 6
Entschädigung
Der Absatz 1 wird neu:
(1) Die Bürgermeisterin erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von 500,00 €. Der Stellvertreterin
/ dem Stellvertreter wird bei Verhinderung der
Bürgermeisterin für die Dauer der Vertretung eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von monatlich 500,00 €
gewährt.
Im Absatz 2 sind vor dem Wort „Einwohner“ die Worte
„Einwohnerinnen und“ einzufügen.
Öffentliche Bekanntmachungen
2. Satzungsänderung zur Hauptsatzung der Gemeinde Altwarp
§ 7
Öffentliche Bekanntmachung
§ 7 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen
durch Veröffentlichung im Internet unter der Adresse
http://www.amt-am-stettiner-haff.de/öffentliche Bekanntmachungen.
Textfassungen werden zur Mitnahme während
der Sprechzeiten des Bürgermeisters im Gemeindebüro
und zu den Öffnungszeiten in der Verwaltung
Stettiner Straße 1 in Eggesin, sowie in der Außenstelle,
Goethestraße 12 in Ueckermünde bereitgehalten.
Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung
und die Niederschriften der öffentlichen Gemeindevertretersitzungen
sind ebenfalls unter der Adresse http://
www.amt-am-stettiner-haff.de/öffentliche Bekanntmachungen
zu erreichen.
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf
des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung
in der Form nach Absatz1 im Internet verfügbar ist. Dieser
Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.
(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von
Pläne und Verzeichnissen ist im Internet wie in Absatz
1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat,
soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt
ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten
Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu
vermerken. Die Auslegung erfolgt in der Stadt Eggesin
als geschäftsführende Gemeinde des Amtes „Am Stettiner
Haff“ im Rathaus Stettiner Straße 1 zu den Geschäftszeiten.
(4) Vereinfachte Bekanntmachungen und Wahlbekanntmachungen
werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln
in Altwarp I, Str. d. Friedens – Ecke
Karl-Marx-Straße und in Altwarp II am Gemeindesaal
bekannt gemacht.
(5) Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen
Bestimmung in der Form des Absatzes 1 in
Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer
Ereignisse nicht möglich, so ist diese durch Aushang
an den Bekanntmachungstafeln zu veröffentlichen. Die
Aushangsfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die
Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 unverzüglich
nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos
geworden ist.
(6) Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung
werden darüber hinaus durch Aushang an den
Bekanntmachungstafeln in Altwarp I, Str. d. Friedens –
Ecke Karl-Marx-Straße und in Altwarp II am Gemeindesaal
bekannt gemacht.
Artikel 2
Inkrafttreten
Die 2. Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Altwarp, den 02.05.2012
Jennricke
Bürgermeisterin