Oberlandesgericht Celle B eschluss 13 Verg 10/07 Verkündet am 13 ...

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"1.22.1 Die Entgeltgenehmigung für den angebotenen Preis muss bereits mit dem Angebotvorgelegt werden.1.22.2 Es dürfen keine Staffelpreise angeboten werden.1.22.4 Für evtl. Nachunternehmer müssen detailliert die Leistungsanteile und Zustellbereicheangegeben werden. Ebenso ist die Lizenz jeder beteiligten Firma mit dem Angebotvorzulegen."Ziffer 1.23 enthält Angaben über die beabsichtigte Wertung und die Zuschlagskriterien. DerZuschlag sollte erteilt werden auf das wirtschaftlichste Angebot nach den Kriterien Preis,Service und technischer Wert. Bezüglich der Wertung wurde auf die denVerdingungsunterlagen als Anlage 4 beigefügte Bewertungsmatrix verwiesen. Ferner istfolgender Hinweis enthalten:"Ein Angebot über den Einsatz firmen- oder konzerneigener Mitarbeiter - "Leistung aus einerHand"! - (Nr. 4.1.18 der Angebotsunterlagen) wird erheblich höher bewertet als der Einsatzvon einem bzw. mehreren Nachunternehmern (Nr. 4.1.20 ff.)."Unter Ziffer 2.1 der Leistungsbeschreibung ist Folgendes festgelegt:"Für die Niederlegung der Zustellungen nach § 181 ZPO sind geeignete Abholstellen zubenennen. In Niedersachsen ist die Niederlegung bei den Amtsgerichten gestattet."Die Angebotsunterlagen enthalten in Ziffer 4 der Verdingungsunterlagen als KO-Kriterien u.a. folgende Abfragen:"Ziffer 4.1.4 Die Entgeltgenehmigung wurde mit dem Angebot vorgelegtZiffer 4.1.5 Keine Staffelpreise angebotenZiffer 4.1.7 Nachweise konzerneigene oder fremde Nachunternehmer (Leistungsanteile,Zustellbezirke, Lizenzen) liegen vollständig vorZiffer 4.1.8 Sofern relevant: Nachweise über Festanstellungen, Sozial- undRentenversicherungspflicht liegen vollständig vor."Als Zuschlagskriterien dienen folgende Abfragen:"Ziffer 4.1.18 Werden firmen- oder konzerneigene Mitarbeiter eingesetzt, also die Leistung"aus einer Hand" angeboten?Ziffer 4.1.19 Wenn ja bei 4.1.18: Wie viele Mitarbeiter würden im Falle einer Auftragsvergabefür die angebotene Postdienstleistung eingesetzt werden?Ziffer 4.1.20 Wenn nein bei 4.1.18: Wird die angebotene Postdienstleistung von einemkonzernfremden Nachunternehmer vorgenommen?Ziffer 4.1.22 Wenn nein bei 4.1.18 und 4.1.20: Wird die angebotene Postdienstleistung vonverschiedenen konzernfremden Nachunternehmern vorgenommen?Ziffer 4.1.24 Die Mitarbeiter Ihres Unternehmens/Konzernverbundes oder die des bzw. derkonzernfremden Nachunternehmer sind festangestellt sowie sozial- undrentenversicherungspflichtig beschäftigt.Ziffer 4.1.25 Geben Sie an, wo bundesweit (neben den Amtsgerichten in Niedersachsen) dieniederzulegenden Zustellungen gemäß § 181 ZPO erfolgen sollen. Existieren eigene odervertraglich vereinbarte Niederlegungsstellen?"Aufgrund von Bieteranfragen versandte der Auftraggeber vier Bieterrundschreiben, in denener verschiedene Erklärungen zu den Vergabeunterlagen abgab und eine notwendigeKorrektur der Bewertungsmatrix vornahm.Gemäß der Submissionsniederschrift sind zu Los 2 drei Angebote fristgerecht eingegangen.
Über die Prüfung und Wertung der Angebote hat der Auftraggeber einen mit dem 24. Juli2007 datierten Vergabevermerk gefertigt. Der Vermerk enthält die Entscheidung, denZuschlag für Los 2 auf das Angebot der Beigeladenen zu 1 zu erteilen, und verweist zurBegründung auf die den Vergabevermerk beigefügte Bewertungsmatrix und eine Ergänzungzum Vergabevermerk. Nach Maßgabe der Bewertungsmatrix liegt das Angebot derBeigeladenen zu 1 mit 1.000 Punkten auf Rang 1, auf Rang 2 folgt das Angebot derBeigeladenen zu 2 mit 979,79 Punkten. Das Angebot der Antragstellerin hat mit 905 Punktendie geringste Punktzahl erreicht. Die Ergänzung zum Vergabevermerk enthält zur Wertungdes Angebotes der Antragstellerin den Hinweis, dass das Angebot zum Kriterium Ziffer4.1.24 nicht die volle Punktzahl erhalten habe, weil die Antragstellerin angegeben habe, dasssie nur überwiegend fest angestellte versicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigt. Nach derBewertungsmatrix hat sie deshalb hier nur 50 von 100 möglichen Punkten erhalten.Mit Schreiben vom 24. Juli 2007 informierte der Auftraggeber die Antragstellerin über denbeabsichtigten Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu 1.Mit Schreiben vom 1. August 2007 rügte die Antragstellerin beim Auftraggeber dieEntscheidung als vergaberechtswidrig. Das Angebot der Beigeladenen zu 1 müsse bei denKriterien 4.1.18, 4.1.20 und 4.1.22 mit 0 Punkten bewertet werden, da diese ihreZustellungen mithilfe einer Vielzahl von fremden Subunternehmern abwickele. DieAntragstellerin forderte den Auftraggeber auf, seine Bewertung entsprechend zu korrigierenund den Zuschlag auf ihr Angebot zu erteilen.Mit Antwortschreiben vom 2. August 2007 teilte der Auftraggeber der Antragstellerin mit,dass er nach dem Angebot der Beigeladenen keinen Anlass für die verlangte Abwertungsehe und daher an seiner Entscheidung festhalten werde.Mit Schriftsatz vom 7. August 2007 wandte sich die Antragstellerin an die VergabekammerLüneburg und beantragte eine Nachprüfungsverfahren nach § 107 GWB.Dort hat die Antragstellerin beantragt,1. den Auftraggeber zu verpflichten, die Angebotswertung für das Los 2 unterBerücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen;2. dem Auftraggeber die Kosten des Verfahrens einschließlich derRechtsverfolgungskosten der Antragstellerin aufzuerlegen;3. die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gemäß § 128Abs. 4 GWB für notwendig zu erklären.Der Auftraggeber hat beantragt,den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin kostenpflichtig zurückzuweisen.Die Beigeladene zu 1 hat beantragt,1. den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen,2. die Kosten des Verfahrens einschließlich der Rechtsverfolgungskosten derAntragstellerin aufzuerlegen und3. die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands für notwendig zu erklären.
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Seite 9 und 10: weicht das Konzept der Beigeladenen
Seite 11 und 12: Selbst wenn sich die Erklärung der
Seite 13: konzernfremden Nachunternehmer" bei

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