29,90EURO - Der Kurier

Auszug: Cyan Magenta Yellow Schwarz Kurier Seite 5
Jahrgang 47 • Nr. 48
S C H U L Z
Rechtsanwälte
Christoph Schulz Inga F. Leindl
Birgit Oftring
Rechtsanwältin
Fachanwältin
für Familienrecht
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Fax 06182 8958 11
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Dr. Patricia Stüwe
Rechtsanwältin
Master of Laws (LL.M.)*
*State University of New York (UB)
Unsere Tätigkeitsschwerpunkte
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Handels- und Gesellschaftsrecht, Privates Baurecht,
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Tag der offenen Tür
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Ein Auszug aus unseren Schwerpunkten:
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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KURIER Mittwoch, 28. November 2012 • Seite 5
Arbeitnehmerrabatte als lohnsteuerpflichtiger Vorteil
Der Bundesfinanzhof (BFH), das
oberste deutsche Steuergericht,
hat jüngst in zwei Urteilen vom
26. Juli 2012 (Az. VI R 30/09
und VI R 27/11) sehr zur Freude
der Steuerpflichtigen entschieden,
dass nicht zwingend jeder
Rabatt, den ein Arbeitnehmer
von seinem Arbeitgeber erhält,
zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
führen muss. Grundsätzlich sind
Vorteile, die ein Arbeitgeber seinen
Arbeitnehmern in Form einer
verbilligten Überlassung von
Gütern zuwendet, bei diesen als
steuerpflichtiger Arbeitslohn zu
qualifizieren und unterliegen der
Einkommensbesteuerung. Hierbei
ist zur Bemessung des steuerpflichtigen
Vorteils der um 4%
geminderte Endpreis anzusetzen,
zu dem das Gut einem Verbraucher
im allgemeinen Geschäftsverkehr
angeboten wird. Die Differenz
aus diesem Betrag und
dem Kaufpreis des Arbeitnehmers
bildet den einkommensteuerpflichtigen
Vorteil. Solche Vorteile
bleiben jedoch bis zu einem
Betrag von EUR 1.080 pro Kalenderjahr
steuerfrei. Den Urteilen
des BFH lagen solche Fälle
zugrunde, in denen Arbeitnehmer
von ihren Arbeitgebern, die
als Automobilhersteller tätig waren,
jeweils neue Kraftfahrzeige
zu günstigen Preisen erworben
haben. Die für die Fahrzeuge
gezahlten Preise lagen deutlich
unter den sog. "Listenpreisen"
des Automobilherstellers. Die für
die Besteuerung der Arbeitnehmer
zuständigen Finanzämter
setzten entsprechend einer Verfügung
des Bundesfinanzministeriums
steuerpflichtigen Arbeitslohn
in der Höhe an, in der die
von den Arbeitgebern gewährten
Rabatte 50% der durchschnittlichen
Händlerrabatte überstiegen.
Die Steuerpflichtigen haben
jedoch geltend gemacht, dass
steuerpflichtiger Lohn nur insoweit
vorliegen kann, als der Arbeitgeberrabatt
den Betrag übersteigt,
der auch fremden Dritten
als Rabatt gewährt wird.
Der BFH hat sich in beiden ergangenen
Urteilen der Ansicht
der Steuerpflichtigen angeschlossen
und der Rechtsauffassung
der Finanzämter eine Absage
erteilt. Dementsprechend
ist ein üblicher Rabatt, der auch
Dritten eingeräumt wird, durch
den Arbeitnehmer nicht zu versteuern.
Der steuerpflichtige Vorteil
besteht folglich nur in der
Höhe, in welcher der um übliche
Preisnachlässe geminderte angebotene
Endpreis den Kaufpreis
durch den Arbeitnehmer übersteigt.
Die Urteile lassen sich
nicht nur auf die Automobilbranche,
sondern auf viele andere
denkbare Fälle übertragen. Sofern
sich der Steuerpflichtige auf
diese Rechtsprechung des BFH
beruft, steht ihm allerdings nicht
mehr der 4%ige Abschlag sowie
der Freibetrag von EUR 1.080 zu
mit der Folge, dass entsprechende
Vorteile sofort steuerpflichtig
werden. Der Steuerpflichtige hat
also ein Wahlrecht, ob er sich für
die Methode des 4%igen Abschlages
und Abzug eines Rabattfreibetrages
bis maximal EUR
1.080 oder für die vom BFH
ausgeführte Vorteilsermittlung
entscheidet. Welche Methode für
den Arbeitnehmer günstiger ist,
kann nicht pauschal gesagt werden,
sondern sollte einzelfallabhängig
ermittelt werden. Praxishinweis:
Arbeitnehmer sollten bei
verbilligtem Erwerb von Gütern
von ihrem Arbeitgeber prüfen,
ob sie von der Rechtsprechung
des BFH profitieren können und
ihre Steuerlast senken können.
Die Arbeitnehmer haben die
Möglichkeit sich sowohl für die
Zukunft als auch für noch offene
Fälle der Vergangenheit auf die
o.g. Urteile des BFH zu berufen.
Sofern es sich um stark verbilligte
größere Anschaffungen innerhalb
eines Kalenderjahres handeln
sollte, empfiehlt es sich,
einen Steuerberater zu konsultieren,
um auszuloten, welche
Rechtslage günstiger ist und wie
sich Steuern in diesem Zusammenhang
sparen lassen.
(Text: Patrick Faller, Steuerberater)
"Ohne Erbschein an das Nachlass- Konto"
Dr. H. Meilinger, Rechtsanwalt, Notar in Seligenstadt, Fachanwalt für Erbrecht
Nach dem Ableben geht das
Vermögen des Verstorbenen einschließlich
aller Aktiva und Passiva
auf den oder die Erben über.
Wie kommt aber der Erbe an das
Konto? Wann kann er über Guthaben
und Anlagen des Erblassers
verfügen? Banken und Sparkassen
haben diesbezüglich
häufig in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
geregelt,
dass sie zur Klärung der Berechtigung
des Erben die Vorlegung
eines Erbscheins verlangen können.
Das ist soweit berechtigt,
als die Bank/Sparkasse definitiv
wissen muss, wer die Rechtsnachfolge
des Erblassers angetreten
hat. Es besteht das Risiko,
an den Scheinerben zu bezahlen.
Die Beantragung des Erbscheins
ist stets mit Kosten ver-
bunden. Der Erbscheinsantrag,
bei dem Notar oder dem Amtsgericht
gestellt und der Erbschein
des Amtsgerichts selbst lösen jeweils
eine Gebühr aus, die sich
am Wert des Nachlasses nach
Abzug der Verbindlichkeiten bemisst.
Nunmehr hat das Oberlandesgericht
Hamm in einem
Urteil vom 01.10.2012 entschieden
zu Az: I-31 U 55/12
entschieden: Ein notarielles
Testament oder ein notarieller
Erbvertrag nebst dem amtlichen
Protokoll der Testamentseröffnung
reichen fast immer aus, um
an das Konto eines Verstorbenen
zu gelangen. Einen Erbschein
darf die Bank in diesem Falle
und bei eindeutiger Erbfolge
nicht verlangen. Hat der Verstorbene
allerdings nur ein hand-
schriftliches Testament ohne Notar
gemacht, darf die Bank weitere
Nachweise und z. B. einen
Erbschein verlangen. Mit einem
notariellen Testament oder eiem
notariellen Erbvertrag lässt sich
auch bequem - bis zwei Jahre
nach dem Ableben des Erblassers
kostenfrei - in den meisten
Fällen eine Grundbuchberichtigung
zugunsten der Erben im
Grundbuch erreichen. Das steht
in § 35 Abs. 1 der Grundbuchordnung.
Insoweit kann man
sagen, ein notarielles Testament
oder ein Erbvertrag ersetzen den
Erbschein. Sie erreichen Dr. Meilinger
unter Tel. 06182/27000,
info@dr-meilinger.de in Seligenstadt,
Bahnhofstr. 35, 1. Stock,
Informationen finden Sie auch
im Internet www.dr-meilinger.de.
Tag der offenen Tür bei Rechtsanwaltskanzlei Stüwe & Oftring
Seligenstadt - Zur Neueröffnung
mit einem Tag der offenen Tür
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Patricia Stüwe & Birgit Oftring
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10.00 - 16.00 Uhr in die Bahnhofstrasse
47 in Seligenstadt ein.
Die neuen, repräsentativen
Räumlichkeiten bieten ein angenehmes,
modernes Ambiente,
welches eine kommunikative Atmosphäre
für Mandanten, Anwälte
und Mitarbeiter schafft.
Das Gestaltungskonzept stellt
dabei das persönliche Gespräch
zwischen Anwalt und Mandant in
den Mittelpunkt.
Die Kanzlei Dr. Stüwe & Oftring
bietet flexible Terminvereinbarung,
sodass auch Berufstätige
ohne Stress Besprechungstermine
wahrnehmen können. Beide
Partner verfügen über langjährige
Berufserfahrung in alt eingesessenen,
renommierten Kanzleien.
Zu ihren Tätigkeitsfeldern
gehören Mietrecht, Strafrecht,
Familienrecht, Vertragsrecht,
Zwangsvollstreckungsrecht,
Privates Baurecht, Handels- und
Gesellschaftsrecht sowie
Arbeitsrecht. Auch die englischsprachige
Mandatsbetreuung
gehört zum Angebot der Sozietät
Dr. Stüwe & Oftring. Rechtsanwältin
Dr. Stüwe erweiterte
ihre fachliche Kompetenz zudem
durch ein Auslandsstudium und
Berufserfahrung in den USA und
vertiefte ihre Kenntnisse im
Rahmen ihrer Promotion. Rechtsanwältin
Oftring ist als Fachan-
wältin für Familienrecht Ihr kompetenter
Ansprechpartner in
allen Fragen zum Thema Scheidung,
Unterhalt, Sorge- und
Umgangsrecht und allen anderen
Bereichen des Familienrechts.
Günther Böhn
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht
Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Erbrecht
Hauptstr. 92 63512 Hainburg
Tel. (0 61 82) 50 95 info@boehn.de
Fax (0 61 82) 6 86 07 www.boehn.de
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Dr. Hubert Meilinger:
Rechtsanwalt | Notar | Fachanwalt für Erbrecht
Tätigkeitsschwerpunkte:
Erbrecht | Handels- & Gesellschaftsrecht | Baurecht
Volker Deboy:
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- & Wohnungseigentumsrecht
Tätigkeitsschwerpunkte:
Kaufrecht | Gewährleistungsrecht | Verkehrsrecht
Jens Gajewski:
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Erbrecht | Strafrecht | Familienrecht
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Fax +49 (0)6182 29 600
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