Michael Galuske Der aktivierende Sozialstaat - jugendfest.de

machen, mithin die Frage auf die Tagesordnung zu setzten, in was für einerGesellschaft wir in Zukunft leben wollen, welches Maß an Gerechtigkeit undSolidarität wir anstreben, wie wir soziale Integration organisieren, ist ersterSchritt und notwendige Voraussetzung der Demokratisierung einesgesellschaftlichen Wandels, deren Bewältigung derzeit eher getrieben als geplanterscheint und in der politische Alternativen zur Neoliberalisierung derzeit nuraußerhalb der im Parlament vertretenen Parteien in Regierung und Oppositiongedacht und diskutiert werden(2) Der mit Zwangscharakter ausgestatte Verpflichtungsgedanke aktivierenderSozialstaatsmodelle enthält – zum Zweiten - notwendig eine Stigmakomponente,indem sie letztlich das Verhalten der Betroffenen zur selbstverschuldetenUrsache des sozialen Scheiterns erklärt. Lawrence Mead, einer der gedanklichenVäter des amerikanischen und britischen workfare betont dies in dankenswerterDeutlichkeit: „Wenn Armut (so Mead) eher dem Verhalten der Armenzuzuschreiben ist als den sozialen Schranken, muss man dieses Verhalten nichtdie Gesellschaft verändern“ (Mead zit. nach Waquant 2000, S. 40). In der Tatscheint sich eine individualisierende Leitfigur zu etablieren, die Lothar Böhnischund Wolfgang Schröer als „flexiblen Lerner“ bezeichnet haben. „Der Mensch (soBöhnisch und Schröer) wird in eine ständige Bewerbungssituation gedrängt, ersoll selbst prüfen, ob er den neuen Anforderungen gewachsen ist, ansonsten musser lernen. Der Mensch muss ständig beweisen, dass er flexibel genug ist, umbestehen zu können. Der flexible Lerner ist die Vergesellschaftungsformindividueller Lebensführung im digitalen Kapitalismus (…) Handlungsfähig ist,wer im digitalen Kapitalismus Erfolg hat, die anderen Menschen müssenflexibler werden und lernen“ (Böhnisch/Schröer 2001, S. 92).Zwangs- und Verpflichtungsprogramme tragen dazu bei, einer solchenindividualisierenden Problemsicht Geltung zu verschaffen. Mehr noch: „AlleFormen von workfare (so Andre Gorz 2000, S. 114) stigmatisieren dieArbeitslosen als Versager und Faulenzer, die von der Gesellschaftberechtigterweise und zu deren eigenem Besten zur Arbeit zu zwingen sind. DieGesellschaft überzeugt sich so selbst von der Ursache der Arbeitslosigkeit: DieseUrsache seien die Arbeitslosen selbst. Sie besäßen weder die Qualifikation nochdie sozialen Kompetenzen, noch den notwendigen Willen, um einen Arbeitsplatzzu erhalten.“ Und in der Tat tragen Faulenzerdebatten, undSozialmissbrauchsvorwurf ebenso wie Verschärfung von Zumutbarkeitsregelnund sanktionsflankierte Arbeitsverpflichtung dazu bei, das Bild vomunzulänglichen Arbeitslosen zu stabilisieren, der letztlich aufgrund mangelnderFlexibilität und Bereitschaft scheitert. Auch wenn man demoskopische Daten12