Michael Galuske Der aktivierende Sozialstaat - jugendfest.de

2 Strategien der Aktivierung – Konzeptionelle Kernpunkte desaktivierendenSozialstaatsDas zentrale Paradigma, mit dem auf die Unzulänglichkeiten des bisherigenSystems geantwortet werden soll, ist wie beschrieben das der Aktivierung. Fragtman nun danach, was oder wer in welcher Form und mit welchen Mittelnaktiviert werden soll, so lassen sich zunächst analytisch drei Ebenen derAktivierung unterscheiden:(a) die Ebene der Aktivierung des (Arbeits-)marktes(b) die Ebene der Aktivierung der öffentlichen Verwaltung bzw. der Anbieteröffentlicher Dienstleistungen(c) die Ebene der Aktivierung der Bürger.(a) Mit der Ebene der Aktivierung des Arbeitsmarktes ist die Tatsacheangesprochen, das aktivierende Sozialstaatspolitik im Kern darauf abzielt, dieAufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes durch den Abbau von„Beschäftigungshindernissen“ anzuregen. Um im internationalen Wettbewerbbestehen zu können, so die Argumentation der Verfechter, müssen dieArbeitsmärkte flexibler gestaltet werden, muss es den Unternehmen ermöglichtwerden, wie es Peter Harz in einer Veröffentlichung ausgedrückt hat, zuatmenden Unternehmen zu werden, die sich auch und gerade auf derPersonalseite anschmiegen können an die Wellenbewegungen von Angebot undNachfrage. Dies ist aber nur möglich, wenn die Arbeitsverhältnisse flexibler unddie Arbeitskräfte zu „Unternehmern ihrer eigenen Arbeitskraft“ werden.Angesprochen sind damit die umfassenden Prozesse der Deregulierung desArbeitsmarktes durch- den Abbau von Arbeitsnehmerschutzrechten (wie Kündigungsschutz)- die Ausweitung von flexiblen, befristeten, atypischen Beschäftigungsverhältnissenwie Leiharbeit (der größte Arbeitgeber der USA ist nichtetwa General Motors oder ein ähnlicher Großkonzern, sondern dasLeiharbeitsunternehmen Manpower), kapazitätsorientierte Arbeitszeiten,Projektarbeit, (Schein-)Selbständigkeit etc., Mini-Jobs, Ich-AG usw.- die Aufweichung von Flächentarifverträgen.Ein erstes Resultat dieser Flexibilisierungspolitik ist das gar nicht mehrlangsame Schwinden eines Beschäftigungsmodells, das uns lange Zeit alsidealtypisches Modell galt und unser „Normalempfinden“ prägte: Das5