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RECHT
GL&Lev kontakt 01/08
GL&Lev RATGEBER
GmbH-Gesellschafter-Haftung gelockert
Kein Gläubiger-Wettlauf
bei drohender Insolvenz
Von HORST HERMANN JANSEN
Die Geschichte der GmbH
stellt zugleich eine Serie von
Haftungsdurchbrüchen in das Privat-
vermögen der Gesellschafter
(-Geschäftsführer) dar, weil diese die
Rechtsform missbrauchten oder zu
missbrauchen schienen.
Nach dem Gesetz haften GmbH-Gesellschafter
gegenüber den Gläubigern der
GmbH nicht unmittelbar. Doch der BGH
hatte im Zuge der sich verschärfenden Rechtsprechung
zur Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers
im Jahr 2001 das Rechtsinstitut
des „existenzvernichtenden Eingriffs“ eingeführt.
Dieser lag vor, wenn die Gesellschafter
einer GmbH so auf das Vermögen der GmbH
zugegriffen hatten, dass die GmbH ihre Verbindlichkeiten
gegenüber Dritten nicht mehr erfüllen
konnte. In diesem Fall konnten die Gläubiger
der GmbH unter bestimmten Voraussetzungen
ihre Forderungen wegen eines Missbrauchs der
Rechtsform der GmbH direkt gegenüber den
Gesellschaftern geltend machen.
Von FRANK NEUMANN
Ein betrunkener Arbeitnehmer verursachte
bei einer betrieblichen Fahrt mit
seinem auch privat genutzten Dienstfahrzeug
einen Unfall, der zu einem
hohen Schaden führte.
Der Arbeitgeber verzichtete auf Schadenersatz
für die Reparatur des Fahrzeuges,
den er vom Arbeitnehmer hätte verlangen
können. Das Finanzamt versteuerte die
Reparaturkosten als sogenannten geldwerten
Horst Hermann Jansen
Fachanwalt für Steuerrecht und
vereidigter Buchprüfer bei der
Kanzlei Winter, Jansen, Lamsfuß
Schwächen des existenzvernichtenden Eingriffs
Die wesentliche Schwäche des Rechtsinstituts
des existenzvernichtenden Eingriffs liegt in der
fehlenden klaren gesetzlichen Grundlage. Daher
sind sowohl die Voraussetzungen als auch die
Folgen nicht mit der notwendigen Sicherheit zu
klären. Ebenfalls ist bislang unerheblich, ob das
Handeln der Gesellschafter die alleinige Ursache
für die Zahlungsschwierigkeiten der GmbH gewesen
ist oder nur ein Grund unter vielen.
Neuausrichtung des BGH
Vor allem aufgrund der geschilderten Schwächen
hat der BGH nunmehr den „existenzvernichtenden
Eingriff“ wieder abgeschafft und
durch eine Ersatzpflicht entsprechender GmbH-
Vorteil beim Arbeitnehmer. Hiergegen wendete
sich der Arbeitnehmer mit einer Klage, die letztendlich
beim Bundesfinanzhof (BFH) entschieden
wurde.
Der BFH entschied, dass mit der 1%-Regelung
Gesellschafter wegen vorsätzlicher sittenwidriger
Schädigung gemäß § 826 BGB ersetzt. Ein
Zugriff auf das Vermögen der GmbH, der geeignet
ist, die Interessen der GmbH-Gläubiger zu
beinträchtigen, wird als Verstoß gegen die guten
Sitten gewertet.
Kein Gläubiger-Wettlauf bei drohender Insolvenz
Im Gegensatz zum „existenzvernichtenden Eingriff“
besteht nunmehr für den GmbH-Gläubiger
kein direkter Anspruch gegen die Gesellschafter.
Vielmehr bestehen einerseits Ansprüche
der Gläubiger gegen die GmbH und anderseits
Ansprüche der GmbH ihrerseits gegen die Gesellschafter.
In der Regel macht der Insolvenzverwalter
diesen Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB
gegen die GmbH-Gesellschafter geltend. Durch
die Neuregelung wird erreicht, dass sämtliche
Gläubiger der GmbH - im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
- gleichbehandelt werden. Ein
Wettlauf der Gläubiger gegenüber den GmbH-
Gesellschaftern wird vermieden. Der Anspruch
der GmbH gegen ihre Gesellschafter besteht
aber immer nur insoweit, als der Schaden durch
das Verhalten der Gesellschafter hervorgerufen
worden ist.
Es könnte sich in der zukünftigen Rechts-
praxis eine interessante Option ergeben:
Haben die Gesellschafter „ganze Arbeit“ geleistet
und wird die Eröffnung der Insolvenz
mangels Masse abgelehnt, ist zu überlegen,
ob man die GmbH verklagt und sodann deren
Ansprüche gegen die schädigenden Gesellschafter
pfändet.
Achtung Steuerfalle!
Verzicht auf Schadenersatz = Arbeitslohn?
Fachanwalt für Arbeitsrecht
bei der Kanzlei Winter,
Jansen, Lamsfuß
nur die unmittelbar durch das Halten und den
Betrieb des Dienstwagens veranlassten Kosten
abgegolten seien. Alkoholbedingte Unfallkosten
würden von dieser Regelung nicht erfasst.
Vorsicht ist also geboten, wenn der Arbeitgeber
auf den Ersatz von Schadenersatzpositionen
verzichtet, die der Arbeitnehmer grobfahrlässig
oder vorsätzlich verursacht.
Wir weisen an dieser Stelle auch auf die restriktive
Rechtsprechung des BFH hin, dass nur
mittelbar entstandene Kosten des Fahrzeugs
(ADAC-Mitgliedschaft u.ä.) nicht von der 1%-
Regelung erfasst werden.