ULV Stellungnahme zur geplanten UG02-Novelle 2009.

Im Übrigen kann seriöserweise nicht davon gesprochen werden, dass dieHöchstfristen in der bisherigen Fassung des UG 2002 seit dem Inkrafttreten2004 evaluiert werden konnten – weil faktisch unmöglich. Für dieBeschäftigung im Drittmittelbereich gibt es bereits jetzt andere gestalterischeLösungsmöglichkeiten, die von den Dienstgebern ergriffen werden können.Der Zeitraum für die Ausnahme vom Kettenvertragsverbot darf keinesfallsverlängert werdenEs handelt sich bei diesem Problem auch um keine primärarbeitsrechtsdogmatische Frage sondern um eine rechtspolitische Frage.Diese beabsichtigte Neuregelung ist unverantwortlich und unsozial.Insbesondere ist jenen Argumenten aus Kenntnis der universitären Situationentgegenzutreten, wonach die Kollegenschaft selbst für ihre Bereitschaftverantwortlich ist, befristete Verträge über das bisherige Ausmaßaneinanderzureihen: Zum einen ist der Idealismus der Betroffenen fürWissenschaft und Forschung/Erschließung der Künste gar nicht hoch genugeinzuschätzen und verdrängt weitestgehend andere Aspekte, auch unter derAnnahme, dass Vorleistungen in Zukunft honoriert werden, abgesehen von denVersprechungen, die von Vorgesetzten oftmals wider besseres Wissenabgegeben werden.Zum anderen handelt es sich hier um ein neoliberales Argument, wo demEinzelnen jede Verantwortung aufgebürdet wird. Wir meinen, dass die staatlichdotierten Universitäten auch rechts- und sozialpolitische Verantwortung nichtnur gegenüber der Gesellschaft und den Studierenden sondern auchgegenüber ihrem Personal tragen müssen. Die Universitäten kommen imWesentlichen einem öffentlichen Auftrag nach, zu dem auch derDrittmittelbereich, der wieder überwiegend aus öffentlichen Gelderngesponsert wird, zählen.4/12