Gemeinderatsprotokoll vom 20.10.2011 (287 KB) - .PDF - Eferding

Gegen den Antrag stimmen:
100
• Von der ÖVP-Fraktion:
STR Christa Klinger, GR Mag. Gerhard Uttenthaller, GR Michael Pittrof
3.0 Verordnungen - Richtlinien
3.1 Teilweise Aufhebung der Parkgebührenverordnung an den Einkaufssamstagen
vor Weihnachten (Zl. 120-2.0)
Der Vorsitzende, Bgm. Stadelmayer, berichtet wie folgt:
Nachdem wie schon in den Vorjahren an den Einkaufssamstagen vor Weihnachten
keine Parkgebühren zu entrichten sind, ist die Parkgebührenordnung - Verordnung
des Gemeinderates vom 02.02.2006, Zl. 120-210.1/2006-Ba-Ho, - teilweise aufzuheben.
Im Jahr 2009 wurde die Verordnung für 2009 und 2010 beschlossen.
Heuer fällt der 24. Dezember auf einen Samstag. Die vier Samstage davor sind also
der 26.11., 3.12., 10.12. und 17.12.2011.
Im Jahr 2012 sind dies folgende Samstage: 1.12., (8.12 Feiertag), 15.12. und
22.12.2012
D e b a t te :
Vbgm. Richter schlägt vor, auch am Samstag, 24.12.2011 keine Parkgebühren zu
verlangen.
Bgm. Stadelmayer hält fest, dass dies in der Verordnung ergänzt werden soll.
STR Hemmelmayr bedankt sich im Namen der Kaufmannschaft für diese Regelung,
da damit ein Beitrag geleistet wird, die Kaufkraft in Eferding zu erhalten und zu
stärken.
B E S C H L U S S :
Auf Antrag des Vorsitzenden, Bgm. Stadelmayer, durch Erheben der Hand wie folgt:
Die beiliegende Verordnung betreffend die teilweise Aufhebung der Parkgebührenordnung
in den Jahren 2011 (inklusive Samstag 24.12.2011) und 2012 wird zum
Beschluss erhoben. Eine Abschrift dieser Verordnung bildet einen wesentlichen Bestandteil
dieses Beschlusses (Beilage Nr.3).