Gemeinderatsprotokoll vom 20.10.2011 (287 KB) - .PDF - Eferding

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Verordnung
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Eferding vom 20.10.2011, mit der das vom
Gemeinderat an den Stadtrat übertragene Beschlussrecht bei der Abwicklung des
Bauvorhabens „Sanierung und Umbau der Sporthauptschule Eferding - Süd“ aufgehoben
wird.
Aufgrund des Art. 18 Abs. 2 B-VG in Zusammenhalt mit § 43 Abs. 3 oö. Gemeindeordnung
wird verordnet:
§ 1
Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Eferding vom 10.12.2009,
(Kundmachung vom 15.12.2009), wonach bei der Abwicklung des Bauvorhabens
„Sanierung und Umbau der Sporthauptschule Eferding-Süd“ das Beschlussrecht
des Gemeinderates an den Stadtrat der Stadtgemeinde Eferding übertragen wird,
wird wegen Abschluss des Bauvorhabens aufgehoben.
§ 2
Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag.
3.3 Neugliederung der Wahlsprengel (Zl. 024-0)
Der Vorsitzende, Bgm. Stadelmayer, berichtet wie folgt:
Derzeitige Situation:
Wahlsprengel 1: 975 Wahlberechtigte
Wahlsprengel 2: 835 Wahlberechtigte
Wahlsprengel 3: 1102 Wahlberechtigte
Gesamt: 2912 Wahlberechtigte (per 27.09.2011)
Da sich durch die neu gebauten Wohnungen in der Franz-Vogl-Straße sowie im
Gollingerfeld die Anzahl der Wahlberechtigten in den einzelnen Sprengeln ungleich
erhöht hat, wurde im Wahlsprengel 3 (Wahllokal HS-Nord) die 1000er Grenze überschritten
und die Abwicklung einer Wahl in diesem Sprengel gestaltet sich zunehmend
schwieriger. Weiters sieht eine Empfehlung der Landesregierung vor, ab einer
Zahl von 1000 Wahlberechtigten in einem Sprengel, einen weiteren Sprengel zu errichten.
Um der Errichtung eines vierten Sprengels entgegen zu wirken soll eine
Neugliederung der bestehenden Sprengel durchgeführt werden.
Änderungen und Auswirkungen:
⇒ Bahnhofstraße soll zu Gänze in den Wahlsprengel 2 aufgenommen werden –
45 Wahlberechtigte
⇒ Dachsbergerbachstraße zur Gänze in den Wahlsprengel 2 –
31 Wahlberechtigte