Ausgabe 08/2011 - Geiselwind

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Mitteilungen des MARKTES GEISELWIND mit den Ortsteilen Burggrub, Dürrnbuch, Ebersbrunn, Füttersee, Gräfenneuses, Haag, Hohnsberg, Holzberndorf, Ilmenau, Langenberg, Neugrub, Rehweiler, Röhrensee, Sixtenberg, Wasserberndorf Öffnungszeiten der Gemeinde: Montag - Freitag 8 - 12 Uhr, Donnerstag 13 - 18 Uhr Telefon: (0 95 56) 92 22-0, Telefax: (0 95 56) 92 22-29, E-Mail: Markt@Geiselwind.de, Internet: www.Geiselwind.de BAUINFORMATIONEN Liebe Bürgerinnen und Bürger, Liebe Gäste, die Bauarbeiten zur Dorferneuerung im Altortbereich von Geiselwind laufen bis zur geplanten Fertigstellung im Sommer 2011 auf Hochtouren. Die Fertigstellung des Bauabschnittes I „Rathausparkplatz“ hatte bezügl. der in Kürze stattfi ndenden Anpfl anzung höchste Priorität. Die Bauarbeiten am Bauabschnitt IV „Kirchplatz“ - ab Pfarrhaus bis zum „unteren Kirchplatz“ - wurden bereits ab Donnerstag, 14. April 2011 wieder aufgenommen. Die Parkplätze am Bauabschnitt I „Rathausparkplatz“, dem Bauabschnitt II „Marktplatz“ und dem Bauabschnitt III „Verlegung-Staatsstraße“ können voll genutzt werden. Während der Baumaßnahmen wird es zu verkehrsrechtlichen Einschränkungen (Behinderungen/ Verschmutzungen/Zugang zu Grundstücken/Anliegerverkehr usw.) im Bereich der jeweiligen Bau- abschnitte kommen. Die ausführende Baufi rma, Hoch- und Tiefbau Müller aus Gerolzhofen, ist angewiesen diese Einschränkungen mit den Grundstückseigentümern zu besprechen. Jeweils Donnerstags um 08.30 Uhr fi nden hierzu Besprechungen an der Baustelle statt. Anlieger und Grundstückseigentümer, die Gesprächsbedarf bezügl. der Baumaßnahmen haben, bitten wir daran teilzunehmen. Über die laufenden Baumaßnahmen werden wir Sie weiterhin über das DFA und die Homepage unter www.geiselwind.de informieren! Wir bitten um Ihr Verständnis und entsprechende Rücksichtnahme. Änderungen während der Bauphase sind vorbehalten! Nickel , Erster Bürgermeister AUS DEM MARKTGEMEINDERAT Der Marktgemeinderat Geiselwind hat in seiner Sitzung vom 04.04.2011 folgende Tagesordnungspunkte beschlossen: > Bebauungsplanes „Tiefgrund“ zur Ausweisung von Lagerfl ächen in der Gemarkung Geiselwind Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde die Beteiligung der Behörden in der Zeit vom 25.01.2011 bis einschließlich 24.02.2011 durchgeführt. Im gleichen Zeitraum vom 25.01.2011 bis einschließlich 24.02.2011 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Am Verfahren wurden 18 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die jeweiligen Stellungnahmen wurden den Mitgliedern des Marktgemeinderates zur Abwägung/ Abstimmung in Kopie zur Kenntnis ausgehändigt. Die vorgebrachten Änderungswünsche bzw. Einwendungen wurden in mehreren Beschlüssen behandelt. Da keine wesentlichen Änderungen der Planung vorliegen, konnte folgender Satzungsbeschluss hierzu gefasst werden: Der Marktgemeinderat beschloss, dass die Anregungen und Hinweise entsprechend der vorausgegangenen Beschlussfassungen wie dargestellt in den Bebauungsplan einfl ießen sollen. Der Marktgemeinderat nimmt den Bebauungsplan Sondergebiet „Tiefgrund“ mit integriertem Grünordnungsplan vom 06.10.2010, mit den in der Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlich- keits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 u. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossenen geringfügigen Änderungen vom 04.04.2011 an und beauftragt die Auktor Ingenieur GmbH, die Ergebnisse der Abwägung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften mitzuteilen und die erforderlichen Unterlagen des Verfahrens für den Satzungsbeschluss zusammenzustellen. > Planfeststellungsverfahren zum sechsstreifi gen Ausbau der Autobahn A 3 – Abschnitt östl. Anschlussstelle Geiselwind – Aschbach Beteiligung des Marktes Geiselwind Die Planunterlagen des Planfeststellungsverfahrens lagen in der Zeit von 14.03.2011 bis einschl. 14.04.2011 zur allg. Einsicht aus. Nachfolgende Belange wurden entsprechend behandelt und beschlossen. Sie sind in der Stellungnahme des Marktes Geiselwind mitzuteilen: - Brückenneubau - Überführung GVStr. Geiselwind – Hohnsberg Der Markt Geiselwind begrüßte den Neubau der Brücke zur Überführung der Verbindungs-straße Geiselwind – Hohnsberg und stellte fest, dass es sich bei der Verbindungsstraße Geiselwind-Hohnsberg um eine bestehende Gemeindeverbindungsstraße handelt. Der Markt Geiselwind fordert den Ausbau entsprechend den Bestimmungen und Ausbaunormen für Gemeindeverbindungsstraßen hierzu. - Ausweisung von Ausgleichsfl ächen Flur Nrn. 339 u. 340, Gem. Füttersee Die Veräußerung der Flächen Flur Nrn. 339 u. 340, Gem. Füttersee als Ausgleichsfl ächen für den BAB Ausbau wurde abgelehnt. Die Flächen sind im Ökokonto des Marktes Geiselwind vorgetragen und werden als Ausgleichsfl ächen für Ausweisung von Baufl ächen im Eigenbedarf benötigt. Der Markt Geiselwind hat die Fläche Fl. Nr. 339, Gem. Füttersee speziell hierzu erworben und bereits in die Planungen für den Markt Geiselwind berücksichtigt. - Wegfall von gemeindlichen Wegfl ächen (Teilfl . Flur Nr. 350, Gem. Wasserberndorf) Durch den sechsspurigen Bundesautobahn-Ausbau fallen erhebliche Flächen von gemeindlichen Wirtschaftswegen (z. B. Flur Nr. 350, Gem. Wbdf.) weg. Mit dem Wegfall verliert der Markt Geiselwind erhebliche Wegfl ächen und den Bestandsstatus hierzu. Bei Neubegründung von Wegen sind entsprechende Ausgleichsleistungen erforderlich. Für den jeweiligen Wegfall wurden daher Entschädigungen durch Geldleistungen oder vergleichbarer Ausbauleistungen von Wegen gefordert. Als Ausgleich für den Wegfall des Weges Flur Nr. 350 – südlich der BAB ist die Aufwertung des Weges nördlich der BAB von Flur Nr. 334 durch Aufbringung einer Asphaltdecke vorzunehmen. - Errichtung eines Regenrückhaltebeckens RRB 331-1L auf Flur Nr. 214, Gem. Wasserberndorf im Bereich des Jugendzeltplatzes und des Seengebietes Der Markt Geiselwind stellte fest, dass das RRB 331- 1 L in unmittelbarer Nähe des Jugendzeltplatzes und des Naturgebietes Seengebiet des Marktes Geiselwind errichtet werden soll. Hinsichtlich der Sicherheit der Jugend wurde eine entsprechende
Aktuelle Informationen und Veranstaltungen der Gemeinde Geiselwind 8/2011 13 Einzäunung der Anlage mit verstärkter Schutzpfl anzung zum Jugendzeltplatz gefordert. Ebenfalls sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen damit Immissionen, insbesondere Geruchsimmissionen im Bereich des Jugendzeltplatzes und des Seengebietes ausgeschlossen werden. - Wegfall der Brückenüberführung der bestehenden Gemeindeverbindungsstraße Wasserberndorf zum Drei-Franken-Stein und Freihaslach. Der Markt Geiselwind hielt diesbezüglich an der Beschlussfassung zum Vorentwurf v. 17.11. 2008 fest und fordert den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der BAB Überführung durch entsprechenden Ausbau der Brücke bei km 334+600. Der Marktgemeinderat stellte weiter fest, dass die Überführung aus folgenden Gründen erforderlich ist: - Es handelt sich um eine bestehende Anbindung der Gemeindeverbindungsstraße (GVSTR) von Wbdf – nach Freihaslach und einzige direkte Anbindung zum Historischen Ort „Drei-Fanken-Stein“. Durch den Ausbau des Umgriffes am Dreifrankenstein durch die Allianzgemeinden unter Beteiligung der Regierungen wird der historische Ort zukünftig wesentlich stärker frequentiert. - Verbindungsstraße zu den Allianzpartnergemeinden – Burghaslach u. Schlüsselfeld - Rettungsstraße für Notarzt, Sanitäter und Feuerwehr im Falle von Waldbränden od. - Unfällen - Wegfall von kurzen Erschließungswegen für Land- und Forstwirtschaft mit teilw. erheblicher Verschlechterung der landw. Betriebssituation - Vermeidung einer höheren Belastung des Verkehrs durch landw. Fahrzeuge auf den teilweise nur 3 m breit ausgebauten Alternativstraßen - Vermeidung der Einschränkung/Eingrenzung des Lebensraumes der Wildtiere – durch Unterbrechung von Wildwechsel, etc. - Verhinderung der Wertminderung des Jagdreviers Wasserberndorf durch Wegfall der Verbindungen zwischen nördlich u. südlich der Autobahn liegenden Revierfl ächen - Einsparung von Flächenversiegelungen - Keine zusätzlichen Anbindungsstraßen erforderlich und vor allem keine erhöhten Unterhaltungsaufwendungen der geplanten Ersatzstraße – Einsparung und Reduzierung des Flächenverbrauches - Im Falle des Wegfalles von Überfahrten der BAB A3, Forderung der Alternativanbindung im Ausbauumfang Gemeindeverbindungsstraße Der Marktgemeinderat stellte fest, dass es sich bei der vorhandenen Anbindungsstraße Wasserberndorf – Freihaslach bzw. zum Drei-Franken-Stein um eine bestehende Gemeindeverbindungsstraße handelt. Im Falle des Wegfalles der Überführung ist die neu zu errichtende Anbindungsstraße entsprechend den Normbestimmungen für Gemeindeverbindungsstraßen in Asphaltbauweise herzustellen. Der durch die Mehrlängen (rd. 600 m) bedingt erhöhte Straßenunterhalt ist durch entsprechende Entschädigung auszugleichen. - Höchstmöglicher Lärmschutz für die betroffenen Orte und Weiler entlang der Autobahn Für die betroffenen Ortsteile, insbesondere Hohnsberg, Hutzelmühle, Lohmühle, Wasserberndorf und der Seeramsmühle sowie dem Jugendzeltplatz ist jeweils ein optimaler Lärmschutz einzuplanen bzw. zu gewährleisten. Durch entsprechenden Asphalteinbau (z. B. Splitt Mastix – lärmmindernder Asphalt) sollte im Vorfeld bereits die Lärmentstehung reduziert werden. Zum Schutz der Anwohner der betroffenen Wohngebäude in der Seeramsmühle sollte der geplante Lärmschutzwall in Richtung Osten verlängert werden. Neben dem aktiven Lärmschutz ist auch größtmöglicher passiver Lärmschutz zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für alle Weiler und Mühlen entlang der Autobahn sowie für den Zeltplatz zwischen der Lohmühle und der Autobahn. - Erhalt bzw. Erneuerung bestehender öffentlicher Einrichtungen insbesondere der Entwässerung und Wasserversorgung Alle durch die BAB Ausbaumaßnahmen betroffenen Entwässerungseinrichtungen, insbesondere bestehende Drainagenanschlüsse, Gräben, Durchlässe etc. sowie Wasserversorgungseinrichtungen sind zu erhalten, ordnungsgemäß wiederherzustellen bzw. zu erneuern. Bestehende Drainagenanlagen sind mit den jeweiligen Grundstückseigentümern zu erfassen, zu dokumentieren und wiederherzustellen.Insbesondere die bestehenden gemeindlichen Entwässerungskanäle und Wasserversorgungsleitungen sind auch während der gesamten Baumaßnahme stets funktionsfähig zu erhalten. Die örtlichen Versorgungen für Entwässerung, Wasserversorgung sowie Strom und Telekommunikation, sind für alle entlang der Baumaßnahme Betroffene zu jeder Zeit aufrecht zu erhalten. > Auftragsvergabe einer Abgasabsauganlage für das Feuerwehrgerätehaus Füttersee Für die Ausstattung des Feuerwehrgerätehauses Füttersee ist nach den gesetzlich vorgeschriebenen Richtlinien die Anschaffung einer Abgasabsauganlage erforderlich. Der Marktgemeinderat Geiselwind beauftragt die Fa. Ecovent GmbH, Kfz-Abgastechnik, 91126 Schwabach für die Anschaffung und Montage der druckluftbetätigten Abgasabsauganlage entsprechend dem Angebot v. 28.02.2011 zum Angebotspreis von Brutto 5.188,88 €. > Ferienbetreuung im Markt Geiselwind – Bedarfserhebung Die Betreuung der Kinder ist heute ein elementares Bedürfnis. Auch im Gemeindegebiet Geiselwind gibt es immer wieder Probleme, die Berufstätigkeit während der Schulferien, aufgrund des begrenzten Urlaubsanspruches, mit der Betreuung der Kinder in Einklang zu bringen. Der Marktgemeinderat Geiselwind stimmte der geplanten Bedarfserhebung einer Ferienbetreuung für Kinder im Alter von 6 Jahren bis 12 Jahren im Marktgemeindegebiet grds. zu. Die Verwaltung wird beauftragt mittels geeignetem Fragebogen eine Bestandsaufnahme/ Bedarfserhebung für eine Ferienbetreuung im Marktgemeindegebiet bis zum 13. Mai 2011 durchzuführen. Nach Vorlage des Ergebnisses wird der MGR über Art und Umfang einer erforderlichen Ferienbetreuung erneut beschließen. > Ersatzanschaffung einer Drehkolbenpumpe und Festsetzung einer Belohnung Für die Beckenleerung bzgl. des Umbaues der Belüftungsanlage wurde eine Drehkolbenpumpe von der Stadt Schlüsselfeld ausgeliehen. Durch Einbruchdiebstahl an der Kläranlage Geiselwind wurde die Drehkolbenpumpe in der Nacht von Montag auf Dienstag 29.03.2011 gestohlen. Die Gesamtkosten für die Wiederbeschaffung der Pumpe wurden auf ca. 6.000,-- € geschätzt. Der Markgemeinderat Geiselwind beschloss die Ersatzbeschaffung einer vergleichbaren Drehkolbenpumpe durchzuführen. Bürgermeister Nickel wurde ermächtigt die entsprechenden Vereinbarungen und Verträge hierzu abzuschließen. Der Marktgemeinderat Geiselwind beschloss des weiteren die Aussetzung einer Belohnung in Höhe von insgesamt 2.000,-- € für Hinweise, welche zur Festnahme der/des Täters führen. AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Sachbeschädigungen im Gemeindegebiet Die Gemeinde bittet um Ihre Mithilfe In den letzten Tagen kam es immer häufi ger vor, dass unsere Bauhofmitarbeiter im Gemeindegebiet zerstörte oder beschädigte Spielgeräte, Sitzbänke, Mülleimer o.ä. reparieren oder aufgrund der massiven Schäden einzelne Geräte gänzlich ersetzt werden mussten. Des Weiteren kam es in den Friedhöfen und den öffentlichen Grünanlagen vermehrt zu Sachbeschädigungen. Diese stellen mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht gar eine Straftat dar. Die Gemeinde wird hierzu sofort Anzeige wegen Sachbeschädigung bei der Polizei stellen. Die Gemeinde bittet Sie daher um Ihre Mithilfe, um künftig solch einer sinnlosen Zerstörung Einhalt zu gebieten! Sollten Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Beobachtungen machen oder Hinweise geben können auf Personen, die Sachbeschädigungen verursachen oder verursacht haben, bitten wir Sie, dies der Gemeindeverwaltung, Ordnungsamt, Frau Schäfer, Telefon 09556/9222-11 oder E- Mail: u.schaefer@geiselwind.de mitzuteilen. Selbstverständlich werden ihre Angaben vertraulich behandelt. Wir möchten Sie außerdem bitten, sollten Sie insbesondere an Wochenenden oder Feiertagen Sachbeschädigungen beobachten, diese direkt der Polizeiinspektion Kitzingen, Telefon 09321/1410, zu melden. So besteht gegebenenfalls die Chance die Täter auf frischer Tat zu ertappen. Nickel Erster Bürgermeister Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 des Marktes Geiselwind Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. Februar 2011 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen. Die Satzung wird hiermit gemäß Art 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern amtlich bekannt gemacht. I. Haushaltssatzung des Marktes Geiselwind, Landkreis Kitzingen, für das Haushaltsjahr 2011 Auf Grund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erläßt der Markt Geiselwind folgende Haushaltssatzung: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.144.997 € und im Vermögenshaushaltin den Einnahmen und Ausgaben mit 2.328.447 € ab. § 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 € festgesetzt.
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