NEU - Gewerbeverein Bretzenheim

Bretzenheimer Kurier – Ausgabe 248 – Mai 2011 Seite 4
AKTUELL
Mehr Kompetenz für den Ortsbeirat
Bei der letzten Ortsbeiratssitzung war
die mangelnde Kompetenz, die dem
Ortsbeirat und dem Ortsvorsteher seitens
der Stadt zugestanden wird, ein
zentrales Thema. Der Ortsbeirat verabschiedete
einstimmig eine Resolution
zur Erweiterung der Kompetenzen von
Ortsvorsteher und Ortsbeirat. „Wir
möchten als Ortsbeirat ernst genommen
werden und nicht nur im Nachhinein von
der Stadt bestimmte Vorgänge
abnicken“, begründete Claudia Siebner
die Resolution.
Der Ortsbeirat fordert darin, Ortsvorsteher
und Ortsbeiräte zu den offiziellen
Veranstaltungen der Stadt im Ortsbezirk
einzuladen sowie den Ortsbeirat in
Baufragen und in Fragen des Kaufs oder
Verkaufs städtischer Grundstücke rechtzeitig
zu hören. Sollten die Mehrheit im
Ortsbeirat und die städtischen Gremien
unterschiedliche Ansichten haben, soll
gemeinsam eine Lösung gefunden werden,
etwa bei Fragen zur Nachverdichtung
von Grundstücken. Über Vorhaben
in anderen Ortsbezirken, die die Belan-
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ge Bretzenheims tangieren, sollen Ortsvorsteher
und Beirat ebenfalls umfassend
informiert werden. Zudem soll der
Ortsvorsteher mithilfe der modernen
Kommunikationsmittel über alle baurelevanten
Vorhaben rechtzeitig benachrichtigt
werden.
In der Resolution wird aber auch eine
grundlegende Überprüfung der Kompetenzen
von Ortsbeirat und Ortsvorsteher
gefordert. So soll der Ortsbeirat ein
Initiativrecht erhalten, nachdem der
Stadtrat und die betreffenden Ausschüsse
mit Zweidrittelmehrheit gefällte
Anträge behandeln müssen. Zudem sollen
die Entscheidungsspielräume auf
Ortsbezirksebene ausgeweitet und dem
Ortsbeirat ein selbstverwaltetes Budget
für ortsrelevante Aufgaben gegeben
werden. Der Ortsvorsteher soll zudem
Spendenquittungen bei Zuwendungen
von Privatpersonen ausstellen dürfen.
Diese Forderungen werden nicht nur von
Bretzenheim, sondern auch von anderen
Mainzer Ortsbeiräten gestellt. „Wir hoffen,
dass wir damit eine Diskussion im
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rheinland-pfälzischen Städtetag in Gang
bringen können“, beschrieb Siebner die
Zielrichtung der Resolution.
Des weiteren behandelte der Ortsbeirat
aktuelle Anträge der Fraktionen. So
wurde ein Antrag der SPD, im Rahmen
der Planungen zum Bau der Mainzelbahn
entlang des Ostergrabens auch
den Ausbau des Radweges zu prüfen,
angenommen. Die ÖDP brachte ebenfalls
ihren Antrag durch, die nach Unfällen
in der Jakob-Leischner-Straße und im
Färberweg entfernten Bäume zeitnah
neu zu pflanzen. Nicht durchsetzen
konnte sich die ÖDP dagegen mit ihrem
Antrag, keine Steuergelder für den Bau
der provisorischen Brücke zwischen FH
und Universität zu errichten. Alle anderen
Fraktionen sprachen sich ausdrücklich
für eine provisorische Brücke aus, da
angesichts der bevorstehenden Stadioneröffnung
sonst bei Spielen von Mainz
05 eine Gefährdung des Verkehrs auf
der Koblenzer Straße zu erwarten sei.
Der Bau der regulären Brücke werde sich
aufgrund einer noch fehlenden Zustimmung
über ein Jahr hinauszögern. In
dieser Zeit müsse aber eine gefahrlose
Querung der Koblenzer Straße für Studenten
und Fans möglich sein.
Die Anträge der Grünen nach der Einrichtung
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sters für Mainz sowie einem Internetzugang
im Sitzungssaal des Rathauses
wurden angenommen. Ein Baumregister
helfe interessierten Bürgern, sich
einfach und aktuell informieren zu können.
Ein Internetzugang im Rathaus
würde zudem den Fraktionen, sowie Vereinen
und Institutionen, die hier Sitzungen
oder Veranstaltungen abhalten, die
Arbeit erleichtern, argumentierte Florian
Altherr.
Die Pläne der Stadt zum Konzept des
Anwohnerparkens bei Heimspielen in
der Coface-Arena nahm der Ortsbeirat
zur Kenntnis. Danach soll links des
Ostergrabens und ab der Ulrichstraße
auch rechts bis zur Turnvater-Jahn-
Straße mit Friedhof und Tennisplätzen
als nördliche Grenze von 14 bis 18 Uhr
eine Bewohnerparkzone eingerichtet
werden. Der Ortsbeirat regte die Verwaltung
an, die Zone schon ab 13 Uhr einzurichten,
da sonst die Gefahr bestehe,
dass schon vor 14 Uhr in dem Bereich zu
parken versucht werde. Ortsvorsteher
Erdmann verwies zudem darauf, dass
diese Parkzone nicht dauerhaft so festgeschrieben
sei, sondern nach den
ersten Erfahrungen durchaus noch
Anpassungen vorgenommen würden.
Heinz Porten
Dennis Sackmann
Dachdeckermeister