Brandenburgisches Ärzteblatt - Landesärztekammer Brandenburg

Nach Redaktionsschluss
Verhaltenes Lob für das Eckpunktepapier
Am 21. Juli einigten sich Regierung und Opposition nach langen
Verhandlungen auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung
des Gesundheitssystems.
Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer,
meinte in einer ersten Stellungnahme zu dem Eckpunkte-Papier:
„Das Eckpunktepapier ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem
Vorschlag des Ministeriums und der Koalition, da die durch Antipathie
und Aggression geprägten Passagen gemildert oder gänzlich
verworfen wurden. So ist das geplante staatliche Zentrum für
Qualität jetzt ein Institut in selbstverwalteter Lösung. Auch der Kor-
Gedanken zur Gesundheitspolitik
Krankenversorgung nach Kassenlage
Es kann eigentlich nur
von Vorteil sein, wenn
man andere für sich
denken lässt. Das hat
sich auch unsere
Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt zu Herzen
genommen. So
liegen bisher drei
Gutachterbände zur
Reform des Gesundheitswesens
vor, die
abgeheftet wurden;
die Rürup-Kommission
hat laut nachgedacht,
sie wurde „abgemeiert“.
Frau Schmidt zog
es bei soviel Papier dann doch vor, ihr eigenes
Gesetz zur Gesundheitsreform zu basteln,
das den unaussprechlichen Namen „Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz“
trägt. Ziel
des Gesetzes ist die Absenkung der Kassenbeiträge
von derzeit über 14 auf 13 %.
Dazu soll erst einmal das Krankengeld gestrichen
werden bzw. die Absicherung für dieses
Risiko sollen allein die Arbeitnehmer tragen.
Ein Akt der Entsolidarisierung erster Güte,
denn das Krankengeld ist eine der Kernleistungen
unseres solidarischen Systems und
deckt existentielle Risiken ab.
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Versicherungsfremde Leistungen wie z.B. Mutterschaftsgeld
sollen durch Steuern finanziert
werden, wozu die Tabaksteuer erhöht werden
soll. Ursprünglich war geplant, die Schachtel
Zigaretten einen Euro teurer zu machen. Rauchen
ist ja auch ungesund, und am besten
sollten alle damit aufhören. Angesichts dieses
Preisschocks werde besonders die Jugend
vom Rauchen abgehalten, so Frau Schmidt.
Diese lobenswerten Grundsätze wurden ein
paar Tage später ad acta gelegt. Die Tabaksteuer
wird jetzt nur noch in homöopathischen
Dosen erhöht, weil Frau Schmidt befürchtet,
dass der Raucher auf Schmuggelware ausweichen
bzw. dem blauen Dunst gänzlich abschwören
wird. Dies hat natürlich negative
Folgen für den Fiskus – nach dem Motto:
„Nichtrauchen gefährdet den Staatshaushalt“.
Das Sterbegeld soll gänzlich entfallen. Beim
üppigen Sterbegeld für Abgeordnete hingegen
bleibt alles beim Alten. Es wird unter dem
Begriff „Überbrückungsgeld“ getarnt und beträgt
7009 €.
Die Integration von ambulanter und stationärer
Medizin ist ein Schritt in die richtige Richtung,
denn die Patienten fordern zu Recht bei
komplexen chronischen Erkrankungen die Behandlung
und Betreuung „aus einer Hand“.
Zurzeit stehen aber im wesentlichen die sekto-
Gesundheitspolitik
ruptionsbeauftragte hat einer sachlichen Diskussion wohl nicht
standgehalten. Die Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen
haben jetzt die Verpflichtung zur Kontrolle und auch die ärztliche
Fortbildung ist ordentlich geregelt. Bei der integrierten Versorgung
und den Behandlungszentren gibt es allerdings noch Klärungsbedarf,
auch wenn sie schon wesentlich weniger auf Institutionalisierung
ausgerichtet sind als vorher. Da wäre aber noch ein Tick an
Nachbesserung möglich. Trotzdem ist der Fortschritt doch erheblich.
Ob mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings der
Beitragssatz auf 13 Prozent gesenkt werden kann, sehe ich nach
wie vor sehr skeptisch.“
Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen
ralen Budgets einer tatsächlichen Zusammenführung
dieser beiden Bereiche im Wege.
Daher ist deren Aufhebung grundlegende Voraussetzung
für die Verzahnung von stationärer
und ambulanter Behandlung. Bisher sind uns
Ansätze, diese aufzuheben, nicht bekannt.
Wir Krankenhausärzte wurden bereits mit
dem Fallpauschalengesetz beglückt. Nicht
nur, dass damit unsere Dokumentationsaufgaben
nahezu verdoppelt wurden, man muss
wohl auch davon ausgehen, dass ein nicht
unerheblicher Teil der jetzt vorgehaltenen
Krankenhausbetten gestrichen wird bzw.
Krankenhausfusionen, Privatisierungstendenzen
etc. forciert werden. Von dem Begriff
„wohnortnaher Versorgung“ sollten sich dann
bitte die Politiker verabschieden.
Ende Juni 2003 wurde das Fallpauschalenänderungsgesetz
im Bundesrat behandelt. Neben
Budgeterhöhungen, die nicht oder unzureichend
durch Fallpauschalen erfasst werden,
fordert der Bundesrat den Gesetzgeber ultimativ
auf, dafür Sorge zu tragen, dass die aus
der EG-Arbeitszeitrichtlinie erwachsenen Kosten
in der Vergütung der Krankenhäuser Niederschlag
finden. Die zugesagten 200 Millionen
€ decken diesen Bedarf nicht ab.
Abschließend noch ein Lichtblick: Der AiP soll
bereits 2004/2005 auslaufen, bisher war
das Jahr 2009 vorgesehen.
Dr. Wegwerth
(Marburger Bund)
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Brandenburgisches Ärzteblatt 8/2003 13. Jahrgang
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