Jahresbericht 2009 Jahresplanung 2010/2011 - Forschungs- und ...

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5. Gesundheitsflyer
In Zusammenarbeit mit dem Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universitätsmedizin der
Johannes Gutenberg-Universität Mainz (ASU) wurden drei Flyer erarbeitet, die Erkenntnisse aus der Stu-
die „Armut, Schulden und Gesundheit“ hinsichtlich überschuldeter Menschen umsetzen sollen. Inhaltlich
befassen sich die Flyer mit der Erstattung von Gesundheitskosten bzw. bieten eine Übersicht über
kostenlose und kostenpflichtige Gesundheitsleistungen für Erwachsene bzw. Kinder, Jugendliche,
Zivil- und Wehrdienstleistende. Das Jahr 2009 stand im Zeichen der Recherche und Zusammenstellung
der maßgeblichen Informationen durch Mitarbeiter des ASU bzw. deren Überprüfung anhand des gelten-
den Rechts, wofür das Schuldnerfachberatungszentrum zuständig war. Die dabei aufgeworfenen Fragen
aus dem Recht der Krankenversicherung (SGB V) erwiesen sich als schwierig. Kennzeichnend für diesen
Bereich ist, dass die Normauslegung und -ausfüllung Aufgabe der gemeinsamen Selbstverwaltung der
Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland ist. Der Ge-
meinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium und bestimmt in Form von Richt-
linien den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versi-
cherte und legt damit fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV erstattet wer-
den. Dies bedeutet indes nicht, dass gesetzlich vorgesehene und durch Richtlinie oder Beschlüsse des G-
BA festgelegte Leistung in praxi von Krankenkasse tatsächlich auch gewährt werden. Insoweit musste
festgestellt werden, dass zwischen Krankenkassen unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Leis-
tungen bestehen und innerhalb einer Krankenkasse divergierende Meinungen vertreten werden. Die ent-
wickelten Flyer sollen einen ersten Schritt zur besseren Informationsvermittlung für Klienten der
Schuldnerberatung darstellen, dem weitere folgen sollen.
6. Datenschutz in der Schuldnerberatung
Das SFZ hat 2009 eine Stellungnahme zur Gefährdung der Vertraulichkeit der Schuldner- und Insolvenz-
beratung veröffentlicht. Dabei wurde per Pressemeldung auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass
ARGEn teilweise Auskünfte aus vertraulichen Gesprächen der Schuldnerberatung einfordern. Diese Pra-
xis verstößt gegen Datenschutzrecht und teilweise auch gegen strafrechtliche Bestimmungen. Die Reso-
nanz war unerwartet groß. Da sich die ARGEn auf bundesgesetzliche Auskunftspflichten beriefen musste
dieses Themenfeld verfassungs- und datenschutzrechtlich detailliert aufgearbeitet werden. Diese speziel-
le Thematik soll in die bereits angekündigte Datenschutzbroschüre einfließen.