Weihnachten 2010 - St. Martin und Severin

November 2010 Südkurier 23
Die Kirchen subventionieren den Staat
Auszug aus der Rede von Dechant Dr. Wolfgang Picken vor dem 68. Deutschen Juristentag in Berlin
Im Folgenden geben wir einen
Auszug aus einer wichtigen Rede unseres
Dechanten wieder, die wir unserer
Leserschaft nicht vorenthalten
wollen. Die Redaktion
Von Dr. Wolfgang Picken
Der demokratische und soziale
Verfassungsstaat kennt unter anderem
zwei Grundvoraussetzungen: Er
beruht auf (Grund-)Werten und lebt
von funktionsfähigen sozialen Vernetzungen
und Bindungen innerhalb
der Gesellschaft. Beide Voraussetzungen
kann der Staat nicht schaffen,
erzwingen oder gar ersetzen. Er
muss sie in der Gesellschaft vorfinden.
Hier kommen unter anderem die
Kirchen in den Blick: Sie generieren
und tradieren solche Werte, auf die
der Staat angewiesen ist. Überdies
stellen die Kirchen gesellschaftliche
Subsysteme dar, die über eine
weit gefächerte und flächendeckende
soziale Vernetzung verfügen. Sie
stellen einen großen Teil der sozialstaatlichen
Infrastruktur sicher. Daraus
ergibt sich für die Kirchen die
Verpflichtung, auch in schwieriger
Situation ihre Aufgaben als gesellschaftliche
Subsysteme nicht wie einen
lästigen Ballast abzuwerfen und
durch eine vermehrte Konzentration
auf sich selbst den Eindruck zu vermitteln,
als ginge sie die soziale Entwicklung
von Staat und Gesellschaft
nichts an.
Auch den Staat verpflichtet die
Partnerschaft mit den Kirchen. Statt
Wertschätzung sind Kirchen vielerorts
Angriffen und Infragestellungen
auch staatlicherseits ausgesetzt.
In diesem Kontext steht die immer
wieder aufkommende Forderung
nach einer radikalen Trennung
von Staat und Kirche. Hier geht es
nicht um die erforderliche Unterscheidbarkeit
von Staat und Kirche,
die ist vollkommen unstrittig und
gegeben, wie ich meine, sondern um
eine Separierung und ein Abdrängen
der Kirchen an den Rand der Gesellschaft.
Der Staat muss sich zwar von
den Kirchen unterscheiden, trennen
– im Sinne von Ausgrenzen und
Separieren – kann und darf er sich
nicht von ihnen.
Viele Subsysteme werden schwächer
oder fallen ganz aus. Die nüchterne
Analyse des Status quo von
Staat und Gesellschaft müsste zu
der Einsicht zurückführen, dass die
großen Aufgaben und Probleme im
Staat nur im Miteinander aller gesellschaftlichen
Subsysteme gelöst
werden können. Der Staat kann also
an einer Schwächung der gesellschaftlichen
Subsysteme nicht interessiert
sein. Vielmehr muss er sie,
insbesondere die freien Träger sozialer
Dienstleistungen, damit auch die
Kirchen, zusätzlich fördern und unterstützen.
Manche staatliche Stellen halten
kirchliche Angebote nicht für kompatibel
mit der multikulturellen
Gesellschaft. Konfessionelle Träger
werden nicht selten per se für unwillig
und unfähig angesehen, einen
Beitrag zur Integration von Migranten
zu leisten. Die Faktenlage aber
ist eine gänzlich andere: In der Stadt
Bonn werden beispielsweise 40 Prozent
aller Kindergartenplätze von
katholischen Trägern zur Verfügung
gestellt. Mehr als 45 Prozent der Kindergartenplätze
in diesen Einrichtungen
sind an nicht katholische
Kinder, davon etwa ein Viertel an
Kinder mit Migrationshintergrund,
vergeben. Auch islamische Familien
bewerten kirchliche Einrichtungen
offenbar positiv. Sie schätzen die
wertorientierte Ausrichtung und die
Qualität der Pädagogik sowie die
Integrationskraft des Trägers und
zweifeln nach eigenen Aussagen gerade
in diesen Punkten oft an den
staatlichen Institutionen.
Ein anderer Vorwurf lautet, dass
die kirchlichen Einrichtungen in hohem
Umfang durch staatliche Zuschüsse
finanziert werden. Der Vorwurf
lautet: Die Einflussnahme der
Träger auf Aufnahmekriterien und
Inhalte stünden in keiner Relation zu
ihrer finanziellen Eigenbeteiligung.
Die vorgetragene Argumentation
verkehrt allerdings die Faktenlage.
Der Staat unterstützt mit seinen Finanzmitteln
nicht in erster Linie die
Interessen der Kirchen. Vielmehr er-
Foto: Stefan Walbröl
möglichen die Kirchen durch den Betrieb
von Kindergärten und Schulen,
dass der Staat seiner gesetzlichen
Verpflichtung nachkommen kann,
Kindergarten- und Schulplätze in
hinreichender Zahl und gebotener
Vielfalt zur Verfügung zu stellen. Die
Kirchen erfüllen also eine Aufgabe,
die der Staat zu garantieren hat, die
aber nach dem Sozialgesetzbuch in
der Umsetzung ausdrücklich zuerst
der Gesellschaft zugewiesen wird.
Die Kirchen entlasten den Staat von
Aufgaben und erhalten deshalb einen
Ausgleich für die dadurch entstehenden
finanziellen Belastungen.
Der Trägeranteil, den die Kirchen
aufbringen, muss als ihre zusätzliche
Beteiligung an den Aufgaben des
Staates und damit als eine kirchliche
Subvention der Kommunen angesehen
werden, nicht umgekehrt.
Für die Stadt Bonn ergibt sich
zum Beispiel allein bei den katholischen
Kindergärten so ein direktes
Sparvolumen von 1,7 Millionen Euro
pro Jahr. Hinzu kommen weitere
Einsparungen, weil staatliche Verwaltungsaufgaben
und Investitionskosten
entfallen und viele Aufgaben
ehrenamtlich ausgefüllt werden.
Um den Staat zu entlasten und
die Gesellschaft zu stärken, braucht
es zukünftig eine Vergesellschaftung
des Staates. Damit ist nicht
eine Privatisierung oder Kommerzialisierung,
sondern ausdrücklich die
Übertragungen staatlicher Funktionen
und Institutionen an gemeinnützige
Subsysteme gemeint.