Energieland Brandenburg - MBA Programme der HWR Berlin

Gesetzesinitiative zur Erdverkabelung im Bundesrat
Brandenburg bringt Antrag zur Änderung des Energiewirtschaftgesetzes ein
Das Land Brandenburg hat einen Antrag zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes in den
Bundesrat eingebracht. Damit will Brandenburg erreichen, dass der Vorrang der Erdverkabelung
vor dem Freileitungsbau im 110-kV-Hochspannungsbereich im Energiewirtschaftsgesetz
klar geregelt wird.
Die entsprechende Gesetzesinitiative hat Wirtschafts- und Europaminister
Ralf Christoffers am 31.7.2012 im Bundesratsplenum erläutert.
„Ziel der Initiative ist es, den gesetzlichen Vorrang der Erdverkabelung
im 110-kV-Hochspannungsbereich unmissverständlich zu regeln. Die
bisherige Regelung sieht zwar eine Pflicht zur Erdverkabelung vor,
räumt aber alternativ dem Netzbetreiber gleichzeitig die Möglichkeit ein,
die Errichtung als Freileitung zu beantragen, wenn dem keine öffentlichen
Interessen entgegenstehen. Diese Alternative sollte unserer Ansicht
nach gestrichen werden. Wir wollen den umgekehrten Sachverhalt.
Stromnetzbetreiber sollten grundsätzlich eine Erdverkabelung
beantragen müssen. Nur wenn dagegen öffentliche Interessen geltend
gemacht werden, könnte eine Freileitung errichtet werden“, erklärte
Minister Christoffers der Gesetzesinitiative.
Minister Ralf Christoffers Die jetzt von Brandenburg vorgeschlagene Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
sei ein wichtiger Beitrag zum beschleunigten Ausbau
der Netze, so Christoffers weiter. „Dazu hat der Bundesgesetzgeber mehrere gesetzliche Regelungen
auf den Weg gebracht. Die Möglichkeit zur Erdverkabelung im 110-kV-Bereich ist ein wichtiger Beitrag,
doch der Gesetzgeber hat sie nicht klar gefasst, so dass großer Auslegungsspielraum besteht.“
Quelle: MWE Brandenburg
EU, Bund, Energierecht
Wie teuer wird die Energiewende?
Studienvergleich zeigt: Kostenschätzungen hängen wesentlich von Annahmen zur Preis‐
entwicklung fossiler Energieträger ab
Die aktuelle energiepolitische Diskussion kreist immer wieder um
die Frage, wie teuer die Umstellung der Energieversorgung auf
regenerative Quellen wird. Im Umlauf sind sehr unterschiedliche
Einschätzungen, ob der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein
volkswirtschaftlicher Gewinn oder eine Belastung wird. Die Bewertung
hängt insbesondere davon ab, wie die Kostenentwicklung
der fossilen Energieversorgung prognostiziert wird. „Nur wer die zukünftigen Preise von
Öl, Gas und Kohle nicht unterschätzt, kann den ökonomischen Nutzen der Erneuerbaren Energien
richtig beurteilen“, sagt Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare
Energien.
Die heutige Energieversorgung basiert zum Großteil auf dem Einsatz der fossilen Rohstoffe Kohle, Öl
und Erdgas. Die Bundesregierung hat das Ziel, das Versorgungssystem bis 2050 zu mindestens 60
13
Energieland Brandenburg im Internet: www.mwe.brandenburg.de | www.eti-brandenburg.de | www.zab-energie.de