Hard September 2015

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14 Aus der Gemeinde hard 09/15 Bericht aus der Gemeindevertretung ... über die am 24. Juni 2015 im Rathaus stattgefundene Sitzung. Berichte und Mitteilungen Bgm. Harald Köhlmeier begrüßt Mag. Alessandro Köninger neu im Gemeindedienst. Er wird schwerpunktmäßig das Gebäude- und Liegenschaftsrecht betreuen. Am 9. Juli 2015 fand die Firstfeier des Gemeindesaales statt. Vom 6. bis 8. November 2015 geht die Eröffnung des Gemeindesaals über die Bühne. Zum Thema Kriegsflüchtlinge bedankt sich Bgm. Harald Köhlmeier bei allen, die diesbezüglich tatkräftig mitgewirkt haben. Dies sind insbesondere das Rote Kreuz Hard, das auch in der Dornbirner Messehalle mithilft, der FC Hard, der eine eigene Fußballmannschaft gebildet hat, in der die Flüchtlinge zwei Mal pro Woche trainieren, der Sozialsprengel Hard, der Räumlichkeiten für Sprachförderung zur Verfügung stellt, die Gemeinde Hard mit ihren Integrationsmitarbeitern, die Feuerwehr Hard, bei der es inzwischen einen somalischen Feuerwehrmann gibt und zahlreiche Harderinnen und Harder, die auf verschiedene Weise mithelfen. Derzeit sind ca. 45 Flüchtlinge in Hard, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Kündigung des bestehenden Vertrages für die Sammlung von Rest- und Bioabfall Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt die Kündigung des bestehenden Vertrages für die Sammlung von Rest- und Bioabfall mit der Fa. Häusle GmbH zum nächstmöglichen Kündigungstermin per 31. Dezember 2016. Zudem beschließt die Gemeindevertretung, dass der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz statutengemäß als Träger von Privatrechten für die Gemeinden die Aufgabe der Ausschreibung und des Abschlusses eines für die Mitgliedsgemeinde Hard verbindlichen Vertrages für die Sammlung von Rest- und Bioabfall ab 2017 übernimmt. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Rechnungsabschluss 2014 Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 in der vorliegenden Fassung. Der Rechnungsabschluss schließt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 41.633.742,39. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 der Harder Sport- und Freizeitanlagen BetriebsgesmbH. in der vorliegenden Fassung und erteilt die Entlastung für den Geschäftsführer sowie den Aufsichtsrat für das abgelaufene Jahr. Der Rechnungsabschluss schließt mit einem Bilanzgewinn von EUR 0 bei einer Aktiva und Passiva von je EUR 6.866.904,60. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Darlehensvergabe Finanzierung Kindergarten und Gemeindesaal Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, die Vergabe des Darlehens in Höhe von EUR 1.800.000 zur Finanzierung des Kindergarten Falkenweg mit EUR 1.200.000 und des Gemeindesaals mit EUR 600.000 an den Bestbieter. Gebühren und Tarife 2015 Kindergarten und Kleinkindbetreuung Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, die neuen Tarife für die Kleinkindbetreuung ab dem Schuljahr 2015/2016: . Vormittagsmodul (07.00 bis 12.30 Uhr): ein Vormittag pro Woche EUR 50,-/ Monat . Mittagsmodul (12.30 bis 14.00 Uhr): ein Mittag pro Woche EUR 14,-/Monat . Nachmittagsmodul (14.00 bis 17.00 Uhr): ein Nachmittag pro Woche EUR 28,-/Monat . Abendmodul (17.00 bis 18.00 Uhr): ein Abend pro Woche EUR 10,-/Monat . Ganztagesmodul (07.00 bis 18.00 Uhr) ein Ganztag pro Woche EUR 74,--/ Monat Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Außerdem beschließt die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard die Anhebung des Tarifes für den Regelkindergarten ab dem Schuljahr 2015/16 von derzeit EUR 25 auf EUR 30 brutto pro Monat und für das Vormittagsmodul von derzeit EUR 40 auf EUR 45 brutto pro Monat. Die Abstimmung ergibt 26 Zustimmungen und 7 Ablehnungen und ist damit mehrstimmig angenommen. Abgabenverordnung 2015 – Anpassungen – Sammelnovelle Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, die in der Sammelnovelle enthaltenen Änderungen über Anpassungen der Abgabenverordnung 2015 zu erlassen. Die Höhe der einzelnen Gebühren wird durch die Änderungen nicht berührt. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Neuveranlagung der Gelder für Beamten-Pensionsrücklagen Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, die Vergabe der Festgeldveranlagung von EUR 790.000 auf 36 Monate an den Bestbieter. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. In der Wirke – Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, auf Basis des Grundsatzbeschlusses des Projektes „In der Wirke“ vom 7. Dezember 2011 und des Vorvertrages zum Abschluss eines Kauf- und Werkvertrages vom 30. Jänner 2013 die Annahme,
15 Aus der Gemeinde hard 09/15 Unterfertigung und grundbücherliche Durchführung des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 21. Mai 2015 samt Dienstbarkeitseinräumung auf GST 1428/5. Die Gerichtszuständigkeit soll noch zugunsten des Bezirksgerichts Bregenz adaptiert werden. Die Abstimmung ergibt 21 Zustimmungen und 11 Gegenstimmen und ist damit mehrheitlich genehmigt (1 Befangenheit). Dienstbarkeitseinräumung „Am Dorfbach“ Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, auf Basis des Projektsicherungsvertrages vom 20. Dezember 2013 die Annahme, Unterfertigung und grundbücherliche Durchführung des Dienstbarkeitsvertrages betreffend Einräumung der Dienstbarkeiten des Gehrechtes sowie des Fahrrechtes (eingeschränkt auf den nichtmotorisierten Verkehr) auf GST-NR 124/1, 124/3 und 2699, alle GB 91110 Hard, zu Gunsten der Marktgemeinde Hard. In Abänderung des Vertragsentwurfs soll die Dienstbarkeit, sobald diese nutzbar ist, also ab Fertigstellung des ersten Teilabschnittes, eingeräumt werden. Die Abstimmung ergibt 30 Zustimmungen und 3 Ablehnungen und ist daher mehrheitlich genehmigt. Arbeitsvergaben Ortskanalisation 20, Erlach – Vergaben der Baumeisterarbeiten Die Gemeindevertretung beschließt, die Vergabe der Baumeisterarbeiten des Bauvorhabens OK 20 Erlach, Schmutzwasserdruckleitung, an den Billigstbieter in Höhe von netto EUR 78.400. Weiters beschließt die Gemeindevertretung die Vergabe der unterirdischen Rohrverlegearbeiten desselben Bauvorhabens an den Billigstbieter in Höhe von netto EUR 155.800. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Flächenwidmungsplanänderung Konrad Delladio GmbH & Co KG, GST-Nrn. 2591/2 und 2649/46, beide KG Hard, Rheinstraße Die Gemeindevertretung beschließt, bei der Vorarlberger Landesregierung die Erlassung eines Landesraumplanes für die Erweiterungsflächen des Gewerbeparks Rheinstraße 2 zu beantragen. Die Plandarstellung Grundteilungsplan, Greif+Sohm GmbH, 23. November 2013, M 1:500 dient als Grundlage für die Umwidmung bzw. Erlassung. Die Verkaufsflächenzahlen der bestehenden EKZ-Widmung bleiben unverändert. Die Abstimmung ergibt einstimmige Zustimmung. Ausnahme vom Ortskernbebauungsplan, Architekturbüro Dorner / Matt, Liftzubau Wolff-Mühle, GST-Nr. 124/3 KG Hard, Heimgartstraße Die Gemeindevertretung beschließt, die Ausnahme vom Ortskernbebauungsplan nach § 35 RPG i.d.g.F. für den ostseitigen Zubau eines Liftes an der bestehenden Wolff-Mühle gemäß Plandarstellung Lageplan Lift – Ausnahmegenehmigung, Dorner/Matt, 29. April 2015, M 1:250 zu erteilen. Die Ausnahme betrifft die ostseitige Baugrenze. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Ausnahme vom Ortskernbebauungsplan, Sparkasse Bregenz Bank AG, provisorischer Schalterraum mittels Container, GST-Nrn. .827 und 316/2, beide KG Hard, Wilhelmstraße Die Gemeindevertretung beschließt, die Ausnahme vom Ortskernbebauungsplan nach § 35 RPG i.d.g.F. für die vorübergehende Errichtung eines Schalterraumes mittels 7 Containern gemäß Einreichplan Lang + Schwärzler, 17. März 2015, M 1:100 für die Dauer der Sanierung der Filiale Hard zu erteilen. Die Ausnahme betrifft die ostseitige Baulinie sowie die verbindliche Geschoßzahl (VGZ) von 2+DG. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Beitritt „Wasserverband Bregenzerach Unterlauf“ Mitglieder des Wasserverbandes sind die Gemeinden Bregenz, Kennelbach, Wolfurt, Lauterach und Hard. Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt 1. den Beitritt zum Wasserverband „Bregenzerach Unterlauf“, 2. dem vorliegenden Satzungsentwurf zuzustimmen, 3. die Entsendung von Bgm. Harald Köhlmeier als Vertreter der Marktgemeinde Hard in den Wasserverband. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Flächenwidmungsplanänderung, Wohnanlage Atrium Bauträger GmbH, GST-Nrn. .113, 131 und 262, alle KG Hard, Heimgartstraße Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. 131, KG Hard, von Baufläche Kerngebiet in Freifläche Freihaltegebiet sowie eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. 262, KG Hard, von Baufläche Kerngebiet und Verkehrsfläche – Straße in Baufläche Kerngebiet und Freifläche Freihaltegebiet umzuwidmen. Die Widmungsgrenze der Straßenfläche soll an die künftige Grundstücksgrenze angepasst werden. Weiters beschließt die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard, der Dienstbarkeit hinsichtlich des Geh- und Fahrrechtes zwecks Gewässerinstandhaltung zuzustimmen. Die Abstimmung ergibt 32 Zustimmungen und 1 Gegenstimme und ist damit mehrstimmig angenommen. Änderung des Ortskernbebauungsplanes, Wohnanlage Atrium Bauträger GmbH, GST-Nrn. .113, 131 und 262, alle KG Hard, Heimgartstraße Die Gemeindevertretung beschließt zur Realisierung der Wohnanlage Atrium Bauträger GmbH, Grundstücke GST-Nrn. .113, 131 und 262, alle KG Hard, den Ortskernbebauungsplan gemäß der vorliegenden Plandarstellung „Ortskernbebauungsplan – Stand nach der Änderung (SOLL)“ zu ändern. Die Abstimmung ergibt 27 Zustimmungen und 6 Ablehnungen und ist damit mehrstimmig angenommen. Entsendung in Hauptversammlung VKW AG und Illwerke AG Der Gemeindevertretung beschließt, Bgm. Harald Köhlmeier als Vertreter sowie Vize-Bgm. Eva-Maria Mair als Stellvertreterin in die Hauptversammlung sowohl der Vorarlberger Kraftwerke AG als auch der Illwerke AG zu entsenden. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Bürgermeister Harald Köhlmeier
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