IM KW 45

Bezirksparteitag der VP
Auch Neuwahlen standen auf der Tagesordnung
(Jo) Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Milser Stadl in der
Autobahnraststätte Trofana Tyrol letzte Woche beim Ordentlichen
Bezirksparteitag der Volkspartei Imst. Auch Landeshauptmann
Günther Platter machte seinen Imster Parteifreunden seine
Aufwartung. Nach einigen Reden hatten die 112 Delegierten
dann die Aufgabe, nach fünf Jahren den Vorstand wieder neu zu
wählen.
Mit 96,4 Prozent wurde KO Bgm. Mag. Jakob Wolf (2.v.l.) wieder zum Bezirksparteiobmann
gewählt. Zu seinen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter: Günther Klotz
vom Bauernbund, Brigitte Wüster vom Wirtschaftsbund, Angela Raggl von der
Jungen Volkspartei und Wilhelm Gröber von Arbeiter- und Angestelltenbund (v.l.).
Landeshauptmann Günther Platter gesellte sich als Gratulant dazu. RS-Fotos: Krismer
Als erster ans Rednerpult trat der
Imster Bürgermeister LA Stefan Weirather.
Er hob in seiner Rede besonders
die Verkehrsproblematik, im Speziellen
die Fernpassstrategie betreffend,
aber auch die Gesundheitsversorgung,
wie z.B. die weitreichende Abdeckung
niedergelassener Ärzte und Hausapotheken
und den Ausbau des KH Zams
um rund 90 Millionen Euro, hervor.
AK-Vizepräsident Reinhold Winkler
brachte seinerseits zum Ausdruck, dass
es die Leute in Tirol immer schwerer
hätten, Wohnraum zu finanzieren, die
Menschen in unserem Bundesland die
höchsten Lebenshaltungskosten und
die geringsten Löhne haben und die
Armen immer ärmer und die Reichen
immer reicher werden würden – das
würden alles Problembereiche sein,
wofür es „erfahrene Politiker wie unseren
Jakob Wolf“ brauchen würde.
Genauso wie später Wolf und Platter
kam auch Mag. Ernst Schöpf, Bürgermeister
von Sölden und Präsident
des Tiroler Gemeindeverbandes, auf
das brisante Thema Flüchtlinge zu
sprechen. Er unterstrich, dass man
in bisherigen Gesprächen solide und
anständig damit umgegangen sei, anständig
im Sinne wie man umgeht
mit Flüchtlingen: „Die tut man nicht
einsperren oder aussperren, sondern in
einer angemessenen Weise begleiten –
und da sind wir auf keinem schlechten
Weg!“. Weiters verwies Schöpf darauf,
dass derzeit Geldstreit im Gange sei:
„Die Wünsche und die vorhandenen
Geldmittel sind momentan schwer in
Einklang zu bringen und wir müssen
darauf achten, dass wir die öffentlichen
Kassen nicht an die Wand fahren und
deswegen müssen wir als Volkspartei
wieder unsere Handschrift zeigen!“
„Bei den letzten Gemeinderatswahlen
ist die Tiroler Volkspartei wieder als die
Bürgermeister-, Gemeinderätinnenund
Gemeinderätepartei hervorgegangen“,
unterstrich Jakob Wolf gleich zu
Beginn seiner Rede, in der er über die
letzten fünf Jahre einen Rückblick gab.
Bezüglich Arbeitsplatzsicherung gab
Wolf zu bedenken, dass es im Bezirk
Imst in den Seitentälern wie dem Ötztal
oder dem Pitztal kaum Alternativen
sowohl zum Tourismus direkt als auch
Beim Privatverkauf ihres
Gebrauchtwagens schließen
Verkäufer Gewährleistung
und Haftung häufig
aus, zum Beispiel in Kaufvertragsformularen
von
ÖAMTC und ARBÖ. „Ungültig“
sagen die Gerichte, wenn Automängel die Verkehrs- und
Betriebssicherheit gefährden. So bei schweren Mängeln im Sinne
des sog. § 57a-Pickerl-Gutachtens. Dann haftet der Verkäufer, auch
wenn er völlig schuldlos ist. Dabei helfen dem Käufer schnelle Reklamationen
innerhalb der ersten 6 Monate ab Übergabe. Auch das
Landesgericht Innsbruck sah das kürzlich wieder so.
Dr. Edgar Pinzger | Rechtsanwalt | Citypassage, Malserstraße 19, 6500 Landeck
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in davon abhängigen indirekten Geschäftszweigen
gäbe, merkte aber an,
dass die Saisonen in der Vergangenheit
ziemlich gut gelaufen seien und im
Vergleich zu anderen Bezirken nicht
die schlechteste wirtschaftliche Situation
herrschen würde. Positiv sah Wolf
die wirtschaftliche Lage in der Bezirkshauptstadt
und in den Nachbargemeinden,
wo sich die Gewerbegebiete
gut entwickeln würden. Weitreichend
die Rede dann von Landeshauptmann
Günther Platter – über alles zu
berichten würde zu weit führen, aber
das derzeitige Thema Nummer eins
ließ auch er nicht unerwähnt: „Es ist
wichtig, dass klare Rahmenbedingungen
geschaffen werden, was die
Flüchtlingsfrage betrifft. Zum Ersten,
der klare Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen
– jene Menschen die vor
Krieg und Terror flüchten müssen, denen
man auch Unterstützung, Schutz
und Hilfe gewähren muss – und Wirtschaftsflüchtlingen,
denen man – nur
weil es bei uns feiner und netter ist
und man mehr Geld bekommt – keine
Heimat geben darf.“ Platter betonte
aber zusätzlich, das auch vor Krieg und
Terror Geflohene Asyl nur auf Zeit bekommen
dürfen – konkret, eine Rückführung
in ihre Heimat nach massiver
Verbesserung der dortige Lage. Dazu
fordert Platter die Verantwortung der
Europäischen Union, genauso bezüglich
der Situation in Afrika. „Afrika
wird die nächste Herausforderung für
Europa werden. Wenn man diesen
Menschen keine Zukunftsperspektive
gibt, kommen die auf unseren Kontinent
– und dann isch der Teifl walsch!“
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RUNDSCHAU Seite 5