DIE GEMEINDE

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Ulrich Mayer
AuS DEM LANDTAG
Rat der Gemeinden nicht mehr
als Feigenblatt
Die Abgeordneten Arnold Schuler, Josef Noggler und Christian Egartner, allesamt
ex-Bürgermeister, haben im Landtag einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung und
ordnung des Rates der Gemeinden eingebracht. Dieser soll künftig direkt beim
Landtag angesiedelt werden - und auch von diesem finanziert werden.
Die drei Abgeordneten zeigen sich
recht zuversichtlich, dass ihr gemeinsamer
Gesetzesentwurf im Landtag
eine Mehrheit findet: „Er beinhaltet
eine Reihe von Forderungen, die schon
lange Zeit im Raum stehen, aber immer
wieder abgeblockt worden sind.“ Der in
Südtirol im Jahr 2003 geborene Rat der
Gemeinden soll volljährig werden, er soll
ein eigenes Organ des Landtages sein,
das auch von diesem finanziert werde.
„Bisher war er nur ein Anhängsel des
Gemeindenverbandes, was eigentlich
grundfalsch ist!“
Der neue Rat der Gemeinden werde
als Gremium eine Stufe höher stehen
als der Verband, seine Wahl wird neu
geregelt. Seine Gutachten werden im
Rahmen des definierten Zuständigkeitsbereiches
zwingend sein und einer
verpflichtenden Stellungnahme von
Seiten des Landtages bedürfen. „Bisher
musste nicht begründet werden, weshalb
unsere Vorschläge nicht berücksichtigt
worden sind“, berichten Schuler,
Noggler und Egartner über den bisher
eher deprimierenden Alltag des Rates
der Gemeinden. Jetzt müsse eine
spezifische Begründung her!
Der Landtag wird sich künftig mit den
vom Rat der Gemeinden vorgebrachten
Anliegen verpflichtend beschäftigen
müssen. Vorgesehen sind aber nicht
nur Stellungnahmen zu den Gutachten:
„Den Gemeinden wird eine aktive Rolle
zugesprochen, sie können über den Rat
Foto: Südtiroler Gemeindenverband
THEMA
Von links: Die ehemaligen Bürgermeister Christian Egartner, Arnold
Schuler und Josef Noggler bringen nunmehr als Abgeordnete konkrete
Gemeindeanliegen im Südtiroler Landtag ein, bemühen sich aber auch
um mehr direkte Mitsprache der Gemeinden - in Form eines neuen Rates
der Gemeinden.
- immer Gemeindethemen betreffend -
eigene Gesetzesvorschläge einbringen
und Volksabstimmungen beantragen.“
Im Detail: Der Rat der Gemeinden
soll „Beratungsorgan und Gremium
der Zusammenarbeit zwischen der
Autonomen Provinz Bozen und den
Südtiroler Gemeinden“ sein und sich
wie folgt zusammensetzen:
a) drei von der Landeshauptstadt namhaft
gemachte Mitglieder (davon zwei
der italienischen Sprachgruppe),
b) je ein Mitglied, das von den Gemeinden
mit mehr als 20.000 Einwohnern
namhaft gemacht wird,
c) ein Mitglied, das von den Bürgermeistern
der ladinischen Sprachgruppe
gewählt wird,
d) zwei Mitglieder, die von den Bürger-
meistern der italienischen Sprachgruppe
gewählt werden,
e) ein Mitglied, das von den Bürgermeistern
der Gemeinden mit bis zu 1200
Einwohnern gewählt wird,
f ) sieben Mitglieder, die von den Bürgermeistern
der Gemeinden der Bezirksgemeinschaft
gewählt werden,
g) ein von der Bürgermeisterversammlung
gewähltes Mitglied.
Wichtig auch: Die Wahlen zum Rat
der Gemeinden sollen „vom Landtagspräsidenten
ausgerufen“ werden, die
Mitglieder werden dann auch mit dessen
Dekret ernannt; der Präsident soll von
der Bürgermeisterversammlung gewählt
werden (wählbar ist jedes Ratsmitglied).
Die Amtsperiode ist gleich jener eines
Gemeinderates.