DIE GEMEINDE

36
Ulrich Mayer
Der schwachen Position des
Rates der Gemeinden im
Land ist bisher überhaupt keine
Beteiligung in der Region gegenüber
gestanden. Nunmehr soll sich
jener in Bozen als auch jener in
Trient an der regionalen Rechtssetzung
- die Gemeinden betreffend
- beteiligen können. Kurz:
Es können eigene Gesetzes- oder
Verordnungsentwürfe eingebracht
werden! Und was vielleicht noch
wichtiger ist: Die Regionalregierung
ist verpflichtet, innerhalb von
45 Tagen zu diesen Vorschlägen
auch Stellung zu beziehen!
Ist man sich über diese Aufwertung
des Rates der Gemeinden
weitgehend eins, so wird die
Verkleinerung der Gemeinderäte
doch recht kontrovers diskutiert.
„Unter 10.000 Einwohner
herrscht ganz sicher kein Handlungsbedarf“,
sagt Schuler. Dies
habe der Gemeindenverband in
der Vergangenheit bereits mehrmals
betont. Etwas getan werden
könne in Bozen oder auch
in Meran, wo Gemeinderat und
Gemeindeausschuss ja getrennt
seien. Von derzeit 2050 käme
man auf 1774 Räte.
Die Zahl der Gemeindereferenten
soll nicht mehr als ein Drittel
der Mitglieder des Gemeinde-
SERVICE
Überarbeitete Gemeindeordnung
als wichtige Reform
Der Gesetzesentwurf zur neuen Gemeindeordnung sieht die Beteiligung
des Rates der Gemeinden an der Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit
der Region vor. Er beinhaltet u.a. auch die Reduzierung der Gemeinderäte.
Zudem erwarten wir mit Spannung das Gesetz zur Neuregelung des Status
der Gemeindesekretäre.
rates betragen. „Hier hält man
sich grundsätzlich schon überall
am Minimum“, fasst Schuler
zusammen, was die Südtiroler
Gemeinden in ihren Satzungen
festgeschrieben haben. Bezüglich
einer Frauenquote für den
Gemeindeausschuss meint der
Regionalratsabgeordnete, dass
diese heute selbstverständlich sein
sollte. Und verweist auf Meran,
wo zur Hälfte Frauen und Männer
im Stadtrat sitzen. „Außerdem
haben die Gemeinden die Quote
bereits in ihrer Satzung geregelt,
sodass es nicht mehr einer gesetzlichen
Regelung bedarf.“
Für die Wahl zum Bürgermeister
werden fortan in allen Gemeinden
50 Prozent der gültigen Stimmen
gefordert. „Somit erübrigen sich
die immer wieder diskutierten
und geforderten, aber schwierig
durchzuführenden Vorwahlen“,
sagt Schuler. Es könne also auch
in Kleingemeinden zu einer Stichwahl
zwischen zwei Bewerbern
kommen, auch wenn sie der selben
Partei angehören. Festgeschrieben
wird für die Gemeinden in beiden
Provinzen auch die interne Revision
- ein Bereich, in welchem
der Südtiroler Gemeindenverband
mit der Einrichtung einer entsprechenden
Revisionsabteilung
bereits wertvolle Pionierarbeit
geleistet hat.
Foto: Ulrich Mayer
Heiß diskutiert wird derzeit vor allem, ob die Gemeinderäte
von Bozen (momentan 50 Mitglieder) und Meran (40) etwas
schrumpfen sollen.
Neu geregelt werden sollen zudem
auch die Ämterhäufungen sowie
der Rechtsstatus der Gemeindesekretäre.
Dieser hat sich über die
Jahre einige Male verändert. So
waren die Gemeindesekretäre in
den 30er Jahren Staatsangestellte
und somit der verlängerte Arm
des Staates in den Gemeinden.
In Südtirol wurden sie mit der
Umsetzung des Autonomiestatuts
zu Gemeindebediensteten. Auf
Staatsebene hingegen blieben sie
bis zu den Bassanini-Reformen
im Jahre 1997 Staatsangestellte.
Nachher wurden sie befristete
Angestellte einer Agentur und
nicht Gemeindebedienstete. In
Südtirol suchte man nach einem
Kompromiss zwischen der staatlichen
und der bisherigen lokalen
Regelung.
Man einigte sich deshalb auf ein
zwar unbefristetes Arbeitsverhältnis,
das allerdings, sofern die
Notwendigkeit besteht, leichter
aufgelöst werden kann, als
bisher.