Kolpingmagazin 01-02 2016

Aus der Sicht des Verbandes erfüllt TTIP zudem die
Bedingungen eines völkerrechtlichen Vertrages in
Form eines „gemischten Abkommens, das zwingend
die Zustimmung der Parlamente der einzelnen
EU-Mitgliedsländer verlangt“. Als „gemischtes Abkommen“
wird ein völkerrechtlicher Vertrag bezeichnet,
den die EU und alle Mitgliedsstaaten gemeinsam
mit einem anderen Land schließen. Das ist erforderlich,
wenn ein Abkommen in Kompetenzen von Mitgliedsstaaten
eingreift. Dann kann die EU TTIP nicht
alleine mit den USA auf den Weg bringen, sondern sie
ZUSTIMMUNG ZU TTIP SINKT WEITER:
46 % der Deutschen sind gegen TTIP
34 % der Deutschen befürworten TTIP
69 % meinen, TTIP verschlechtert den Umwelt- und Verbraucherschutz
62 % rechnen mit einer Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte
73 % erwarten negative Auswirkungen auf den Datenschutz
40 % befürchten Verschlechterungen bei der Beschäftigungssituation und
für die Wirtschaft
lt. einer Emnid-Umfrage im Auftrag der TTIP-Kritiker Foodwatch und Campact (Quelle: dpa)
muss die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten einholen.
Correctiv, ein gemeinnütziges Recherchezentrum
für investigativen Journalismus, berichtete Ende November
2015 von einem Erfolg für die deutschen
Städte und Gemeinden. Sie haben in Brüssel erreicht,
dass die öffentliche Wasserversorgung nicht Teil von
TTIP sein wird. „Allerdings nicht“, wie Correctiv berichtet,
„weil sie früh eingebunden wurden, sondern
weil sie aufmerksam waren.“
Die geplante Einführung sogenannter Schiedsgerichte
zum Schutz von Investoren ist ein zentrales Verhandlungsthema,
zu dem es zahlreiche kritische und
ablehnende Stimmen gibt. Eigentlich soll der Investorenschutz
nur garantieren, dass Unternehmen, die im
Ausland investieren, dort gerecht behandelt werden
und dass sie keine Enteignung fürchten müssen. Private
Parallelgerichte stehen außerhalb der staatlichen
Gerichtsbarkeit, und ihre Einrichtung beschneidet die
Souveränität der Staaten. In zahlreichen anderen Abkommen
ist die Einrichtung solcher Schiedsgerichte
bereits verankert. Damit sollen Investoren abgesichert
werden, die in Staaten unternehmerisch tätig sind, deren
Rechtsstaatlichkeit angezweifelt wird. Bei der EU
und den USA, die TTIP verhandeln, sind diese Unsicherheiten
nicht zu erwarten, weshalb Kritiker die
Einführung von Schiedsgerichten für unnötig halten.
Das Kolpingwerk Deutschland fordert stattdessen die
10 KOLPINGMAGAZIN JANUAR–FEBRUAR 2016