PROMIKON Künstlerhandbuch 2016/2017

weg. Grundsätzlich sollte man sich auch aus kirchlicher Sicht deswegen in Zukunft auf die ein oder andere
unliebsame Post und auf Auseinandersetzungen gefasst machen. Erste Erfahrungen liegen bereits vor.
Was die gesamte Situation nicht einfacher macht, ist die Tatsache, dass Autoren im kirchlichen Bereich
immer häufiger auch mit alternativen Rechteverwertern zusammenarbeiten. Hier sei bspw. Die CCLI zu
nennen. Im Wirrwarr der unterschiedlichen Zuständigkeiten hat so mancher schon aufgegeben und sich
klaglos darin ergeben, zu zahlen. Dies alles geht zu Lasten von Künstlern und Veranstaltern. Und die Rechteverwerter
scheinen wenig dazu beizutragen, durch gute und verständliche Informationen im Sinne des
Urhebers unterwegs zu sein. Von der GEMA ist ja nun leider über Jahrzehnte hinweg bekannt, dass sie
sich über höchstrichterliche Entscheidungen hinwegsetzt. Bestes Beispiel das alte PRO-Verfahren, das seit
2014 durch die INKA-Regelung ersetzt wird. Trotz Vorliegens entsprechender Gerichtsentscheidungen
beendete die GEMA erst nach massivem politischem Druck das rechtswidrig eingeführte PRO-Verfahren.
Es ist nach wie vor dringend erforderlich, flachere und transparentere Verfahren einzuführen. Davon sind
wir immer noch weit entfernt. Es ist leider zu erwarten, dass alles eher noch undurchsichtiger und für den
Veranstalter schwieriger werden wird.
§ § § Vorsicht beim Tonträger-Sampling! § § §
Immer wieder kommt es bei der Übernahme von kurzen Tonsequenzen aus anderen Produktionen zu
rechtlichen Problemen. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass dem Hersteller von Tonträgern
ein Leistungsschutzrecht zusteht, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits
kleinste Tonfolgen schützt. Die Verletzung des Leistungsschutzrechts erfordert im Gegensatz
zum Urheberrecht kein Werk, das eine persönlich geistige Schöpfung darstellt. Nunmehr befasst
sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit Fragen des Samplings.
Thema
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Vergangenheit mehrmals zum Tonträger-Sampling Stellung genommen.
Unter einem Sampling versteht man die Speicherung von Klängen aus unterschiedlichen Tonquellen
sowie die Verarbeitung dieser Klänge in einem neuen Musikstück. Das Sampling findet seinen
Einsatz vor allem im Bereich des HipHop sowie in der elektronischen Musik.
Der BGH hat in seinen Entscheidungen darauf hingewiesen, dass die Vorschrift zum Leistungsschutzrecht
(§ 85 Abs.1 UrhG) die zur Festlegung der Tonfolge auf den Tonträger erforderliche wirtschaftliche,
organisatorische und technische Leistung des Tonträger-Herstellers schützt. Dieser erbringt die unternehmerische
Leistung für den gesamten Tonträger. Auch kleine Teile eines Tonträgers sollen danach vom
unternehmerischen Aufwand umfasst und leistungsschutzrechtlich vor einem elektronischen Kopieren
(Sampling) geschützt sein (vgl. BGH Urteil vom 20.November 2008 - I ZR 112/06 - Metall auf Metall).
Anders soll dies lediglich zu bewerten sein, wenn eine sogenannte „freie Benutzung“ vorliegt. Nach § 24
Abs.1 UrhG darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen
worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.
Dies gilt grundsätzlich auch für die Benutzung fremder Tonträger, wenn das neue Werk zu der aus dem
benutzten Tonträger entlehnten Tonfolge einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig angesehen
werden kann (vgl. BGH a.a.O.).
Eine freie Benutzung liegt von vornherein nach der BGH-Rechtsprechung nicht vor, wenn es sich bei der
dem neuen Werk zugrunde gelegten Tonfolge erkennbar um eine Melodie handelt. Hier greift in diesem
Fall dann der im deutschen Urheberrecht verankerte „starre Melodienschutz“ (vgl. § 24 Abs.2 UrhG).
Zudem hat der BGH entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten
Töne oder Klänge im Wege einer freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem
durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen (vgl.
hierzu BGH Urteil vom 13. Dezember 2012-I ZR 182/11-Metall auf Metall II).
Kläger waren in diesem Verfahren die Mitglieder der zeitlosen Musikgruppe „Kraftwerk“. Die Band hatte
im Jahr 1977 einen Tonträger veröffentlicht, auf dem sich unter anderem auch das Musikstück „Metall auf
Metall“ befindet. Die Beklagten hatten eine nur etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz des betreffenden
Titels gesampelt und dem eigenen Titel „Nur mir“ in fortlaufender Wiederholung unterlegt, obwohl
es ihnen möglich gewesen wäre, die übernommene Rhythmussequenz selbst einzuspielen.Der BGH hat
die Anwendung des Rechts zur freien Benutzung in diesem Fall abgelehnt. Der Eingriff in die unternehmerische
Leistung des Tonträgerherstellers soll auch unter Berücksichtigung der nach Art. 5 Abs. 3 des
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