JU'r Choice Diepholz 012016

In dieser Reihe schreibt der Bremer Rechtswissenschaftler
Dr. Dennis-Kenji Kipker zu aktuellen Themen
in den Bereichen Datenschutz und IT-Sicherheit.
Anhand praxisnaher Beispiele soll dabei aufgezeigt
werden, dass die immer weiter fortschreitende
Technisierung und Vernetzung der Gesellschaft es
auch erforderlich machen, neue Maßnahmen zum
Schutz der informationellen Selbstbestimmung des
Einzelnen zu treffen.
Der folgende Text beschäftigt sich mit dem so genannten
informationellen „Trennungsgebot“ zwischen Polizei und
Nachrichtendiensten und erschien ursprünglich am 8.
Januar 2016 als Beitrag der „Causa“ des Berliner Tagesspiegels
in Form einer Antwort auf den entsprechenden
Beitrag von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der
DPolG. Entsprechend gekennzeichnete Zitate geben
dementsprechend die zuvor geäußerte Auffassung von
Wendt wieder.
Dass die jüngsten terroristischen Anschläge von Paris zu
rechtspolitischen Überlegungen geführt haben, staatliche
Sicherheitsmaßnahmen zu erweitern und zu „verbessern“,
ist nicht neu. In diesem Sinne wird auch gerne argumentiert,
wenn es um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
in Deutschland geht: Die Aussage,
dass die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich nichts
zur Verhinderung der Anschläge beigetragen hätte, sei
sinnentleert, denn niemand hätte zuvor behauptet, dass
dieses Ermittlungsinstrument jedweden Anschlag verhindert.
Jedoch aber könnte mit der Vorratsdatenspeicherung
zukünftigen Anschlägen besser entgegengewirkt
werden, indem sie nach einem Terrorakt ermöglicht,
die Kommunikationswege der vorherigen Täter
aufzuklären. Dass diese Auffassung im Ergebnis nichts
als ein sinnfreier Zirkelschluss ist, wenn man sich argumentativ
stets nur auf einen nicht näher spezifizierten
Ermittlungserfolg der Zukunft stützt, um die vergangenen
und gegenwärtigen Unzulänglichkeiten eines Überwachungsinstruments
zu verbergen, verwundert nicht
mehr. Zu bekannt ist schon die sicherheitspopulistische
Rhetorik, die in derlei Zusammenhängen in den vergangenen
Jahren angeführt wurde.
Ganz neu und geradezu innovativ mutet es aber an, sich
zu überlegen, das Trennungsgebot zwischen Polizei und
Nachrichtendiensten aufzuheben. Wohlgemerkt: „Aufzuheben“
und nicht bloß „aufzuweichen“. Es liegt ja
durchaus nicht fern, so zu argumentieren: Manchmal
muss man sich einfach von „gewohnten Grundsätzen“
lösen, um auf neue Situationen angemessen reagieren zu
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können. „Was aus historischen Gründen in Deutschland
wichtig und notwendig war, muss angesichts neuer, bisher
nicht dagewesener Gefahren möglicherweise auf den
Prüfstand.“ Einige wenige Sätze zuvor wird dann auch
deutlich, wie diese neuen, bisher nicht dagewesenen Gefahren
einzustufen sind: „Stellen die täglichen Anforderungen
wie Kriminalitätsbekämpfung, Begleitung von
Demonstrationen und Fußballspielen oder Verkehrssicherheit
die Polizei ohnehin schon personell und ausstattungsbezogen
auf die Probe, so bildet die Gefahr durch
den Terrorismus eine völlig neue Kategorie.“ Das stimmt
– eine neue Kategorie, die in einem Zuge mit der Kontrolle
des Straßenverkehrs genannt werden kann. Bei
einem auf diese Weise geführten Argumentationsbogen
ist es dann auch nicht weiter überraschend, wenn zugunsten
einer Aufhebung des Trennungsgebots argumentiert
wird – es werden ja schließlich auch stärkere
Verkehrskontrollen benötigt, um der Raserei und dem
Alkoholkonsum am Steuer entgegenzutreten.Im Ergebnis
übersieht dieser jüngst in die sicherheitspolitische Debatte
eingeführte Standpunkt, dass das Trennungsgebot
eben nicht in eine Reihe mit anderen staatlichen Kontroll-
und Überwachungsinstrumenten gestellt werden
und deshalb gerade nicht ebenso leicht, wie man vor wenigen
Wochen hierzulande die Vorratsdatenspeicherung
wieder eingeführt hat, im Legislativprozess argumentativ
beiseitegeschoben werden kann. Das Trennungsgebot ist
– rechtlich betrachtet – nicht nur ein gewohnter Grundsatz,
den man über die vergangenen Jahrzehnte liebgewonnen
hat, sondern viel tiefer in den grundlegenden
rechtlichen Überzeugungen unserer Gesellschaft verankert.
Dies hat schon das Bundesverfassungsgericht in
seinem Urteil zur Antiterrordatei vom 24. April 2013
(BVerfG, Urteil vom 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07, siehe
auch NJW 2013, S. 1499) festgestellt.
Das Trennungsgebot – teils synonym auch Trennungsprinzip
genannt – wird zwar nicht explizit im Grundgesetz
genannt, stellt aber einen Ausfluss aus dem „Polizeibrief“
dar, den die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg
für das besetzte Deutschland erließen. Basierend
auf den jüngsten Erfahrungen aus der NS-Terrorherrschaft
wurde hier bewusst zwischen solchen Behörden
unterschieden, denen ausschließlich Befugnisse zur Informationssammlung
zukamen und solchen, denen obrigkeitliche,
typisch exekutivistische Eingriffsbefugnisse
eingeräumt wurden. Es fand folglich eine Trennung zwischen
den Nachrichtendiensten und der Polizei statt,
womit zugleich auch der Grundstein des späteren Bundesamtes
für Verfassungsschutz (BfV) gelegt wurde.
JU’r Choice 13