JU'r Choice Diepholz 012016

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Eine „Geheime Staatspolizei“ wie zur NS-Zeit sollte es hingegen nie wieder geben dürfen. Zwar hat der ursprüngliche Polizeibrief mittlerweile seine Geltung verloren. Dies ändert aber nichts daran, dass das Trennungsgebot weiterhin fort gilt: So hat es nicht nur Eingang in einfachgesetzliche Bestimmungen gefunden, sondern wird auch aus dem Grundgesetz als der nationalen Verfassungsordnung abgeleitet. Hier findet es sich beispielsweise im Rechtsstaats- und Bundesstaatsprinzip wieder, auch lässt es sich argumentativ aus den Grundrechten herleiten. So vielfältig die juristischen Auffassungen hier auch sind, ist doch eines aber unzweifelhaft: Das Trennungsgebot ist ein zentraler verfassungsrechtlicher Bestandteil und damit alles andere als bloß ein „gewohnter Grundsatz“, über den man einmal sprechen kann, wenn einem in der Situation eines informationellen Grundrechtseingriffs danach ist. Zwar gilt das Trennungsgebot – wie bei so vielen Dingen im Recht – nicht absolut, das heißt also, dass die informationelle Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Staatsschutzbehörden in gut begründeten Einzelfällen auch zulässig sein kann, wo der Informationsaustausch einem öffentlichen Interesse von herausragender Bedeutung zu dienen bestimmt ist. Dies ist verfassungskonform und wurde vom BVerfG im Jahre 2013 zur Antiterrordatei entsprechend entschieden. Ein herausragendes öffentliches Interesse kann dabei durchaus auch die Abwehr von Gefahren durch den Terrorismus sein, der unter Angriff auf Leib und Leben beliebiger Personen eine Destabilisierung des Gemeinwesens zum Ziel hat (siehe BVerfG NJW 2013, 1499, 1506). Soweit eine verfassungsrechtlich zulässige Durchbrechung des Trennungsgebots erfolgt, muss diese aber stets auf gesetzlich konkretisierte Einzelfälle begrenzt bleiben. Nur hierdurch kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt. Keinesfalls kann rechtlich somit aus der Möglichkeit zur Einschränkung des Trennungsgebots auf dessen generelle Aufhebung geschlossen werden. Und selbst wenn eine solche Debatte auch in rechtspolitischer Hinsicht einmal ernsthaft (!) geführt würde, müsste im Vorfeld genauestens abgewogen werden, ob propagierte Sicherheitsmaßnahmen überhaupt geeignet sind, ihre theoretisch angestrebte Zwecksetzung auszufüllen. Um es mit anderen Worten zu sagen: Steht der für die informationelle Freiheit zu zahlende Preis einer mindestens wertgleichen Gegenleistung im Bereich der staatlichen Sicherheitsinteressen gegenüber? Und um eines zum Abschluss festzustellen – was in meinen Augen ebenso ein Missverständnis darstellt, wenn es um die Einführung staatlicher Ermittlungsinstrumente geht –: Bürgerrechte zu verteidigen bedeutet nicht, jegliches staatliche Eingriffshandeln verhindern zu wollen, sondern es nur genau zu hinterfragen und dafür zu sorgen, dass eingesetzte, grundrechtsbelastende Verfahren mit ebenjenen Bürgerrechten, die Bestandteil unserer Verfassungstradition sind, Verfassungstradition sind, im Einklang stehen. Das kann entweder dazu führen, dass eine Maßnahme von vornherein mangels nachgewiesener Effektivität und damit Geeignetheit unzulässig ist oder aber, dass sie zwar zulässig ist, aber nicht grenzenlos eingesetzt werden kann. Oder wie Herr Wendt es sagt: „Grundsätzlich gilt – und das ist richtig so – dass die Einschränkungen von Grundrechten nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig ist.“ Wir sollten die verfassungsrechtlichen Errungenschaften, die für eine sehr lange Zeit keine Selbstverständlichkeit gewesen sind, nicht einfach so aufgeben oder auch nur in Frage stellen, weil es uns momentan bequem erscheinen mag und gut in die Rhetorik passt – oder gar nur, um auf dem politischen Parkett gehört zu werden. Deine JU Diepholz in den sozialen Medien: Immer für dich erreichbar! 14 JU’r Choice 01/2016
Mitgliederversammlung und Zukunftsdebatte der JU Diepholz Ein gelungener Abend mit interessanten Impulsen für die zukünftige Arbeit eurer JU im Landkreis Diepholz Stuhr-Brinkum - Hier nun noch einige Bilder und Infos von unserer außerordentlichen Mitgliederversammlung zum Thema "Meine CDU 2017 - was bedeutet die Parteireform für unserer JU?" Wir hatten einen tollen Abend und diskutierten mit Claas Rohmeyer MdBB, Axel Knoerig MdB und Volker Meyer MdL über die Zukunft der Parteiarbeit und die Arbeit der JU sowie über aktuelle Themen der Kommunal- Landes- und Bundespolitik. Wir haben viele wertvolle Impulse erhalten und freuen und darauf, diese für und mit euch umzusetzen. Auch haben wir unsere neue Satzung verabschiedet sowie die Termine für die nächsten Monate abgesteckt. Ganz besonders danken wir natürlich unseren Mitgliedern für ihre Teilnahme sowie den Abgeordneten für Ihre Teilnahme und das Engagement. 01/2016 JU’r Choice 15
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