VDV Das Magazin Ausgabe März 2016

Verkehrspolitik im Klartext
Erstmalig hat „VDV Das Magazin“ zum „Verkehrspolitischen Gespräch“ eingeladen.
Den Auftakt zu der in loser Reihenfolge erscheinenden Serie macht in dieser
Ausgabe Stephan Kühn (gr. Foto, l.), verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen. Im Berliner Hauptstadtbüro des VDV
sprach er mit Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff (r.).
» Bündnis 90/Die Grünen wollen weniger Verkehr und mehr
Mobilität. Wie kann Mobilität nachhaltig gestaltet werden?
Stephan Kühn: Entscheidend ist es, die kollektiven Verkehrsmittel
für alle verfügbar und zugänglich zu machen – und sie
entsprechend sicher zu finanzieren. Die Daseinsvorsorge ist im
Grundgesetz als zentrale Aufgabe des Staates verankert. Deshalb
müssen wir darüber nachdenken, ob der ÖPNV weiterhin eine
freiwillige Aufgabe bleiben kann oder sogar eine Pflichtaufgabe
werden muss. Mit Blick auf die Situation im ländlichen Raum
lohnt ein Blick in die Schweiz, die hier mit Mindest-Bedienstandards
Maßstäbe setzt. Darüber müssen wir diskutieren,
wenn wir die Daseinsvorsorge ernst nehmen wollen.
» Mindest-Bedienstandards im ländlichen Raum und ÖPNV
als Pflichtaufgabe: Das muss sich doch gut für Sie anhören,
Herr Wolff.
Oliver Wolff: In Regionen, wo die Besiedlung rückläufig ist, muss
man überlegen, wie man damit umgeht. Da wird sich im System
etwas tun. ÖPNV als Pflichtaufgabe wäre eine interessante Variante
und sicherlich wünschenswert. Bei der Umsetzung bin
ich aber skeptisch. Mir fehlt angesichts der Haushaltslage der
Glaube, dass wir solche Quantensprünge machen – auch wenn
es natürlich richtig wäre, weil guter ÖPNV auch die Wirtschaft
fördert.
Kühn: Am Ende ist nicht entscheidend, ob der ÖPNV tatsächlich
zur Pflichtaufgabe wird. Vielmehr müssen wir erreichen, dass
der Öffentliche Verkehr nicht immer hintenanstehen muss.
Wolff: ÖPNV und seine Finanzierung dürfen nicht der Beliebigkeit
unterworfen werden.
Kühn: Das heißt natürlich auch, dass die Kommunen andere
Rahmenbedingungen brauchen und dass wir über neue Finanzierungsmodelle
reden müssen.
Wolff: Standards dürfen nicht nach Kassenlage definiert werden,
sondern nach dem, was wirklich gesamtpolitisch, also auch wirtschafts-
und gesellschaftspolitisch, ein vernünftiger Rahmen ist.
Der muss dann auch umgesetzt und finanziert werden.
» Unter dem Aspekt Finanzierbarkeit wird auch die Elektromobilität
diskutiert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hätte
gerne von Finanzminister Wolfgang Schäuble zwei Milliarden
Euro für E-Pkw. Ist das der richtige Weg?
Kühn: Das eigentlich Notwendige ist eine verkehrsträgerübergreifende
Strategie. Aber die gibt es nicht. Es reicht nicht, nur
den Verbrennungsmotor durch den Elektromotor zu ersetzen. So
richtig es ist, sich Gedanken zu machen, wie man den Markthochlauf
für Elektroautos hinbekommt, genauso wichtig ist beispielsweise
auch die Anschaffung von Elektrobussen. Außerdem
brauchen wir ein Programm für nicht-elektrifizierte Abschnitte
im Schienennetz und eine Wachstumsstrategie für die Öffis –
also Bus, leichte und schwere Schiene.
Wolff: Wir benötigen nicht nur ein verkehrsträgerübergreifendes
Konzept, sondern auch ein Energieversorgungskon-
17