Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

Protokoll 

über den kommunalen Erfahrungsaustausch 

Abwasserbeseitigung 

2010 

der nordrhein-westfälischen 

Städte, Gemeinden und Verbände 

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ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010 

DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE 

GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW 

Das vorliegende Protokoll ist eine Zusammenfassung der wesentlichen 

Besprechungsergebnisse der sieben diesjährigen Veranstaltungen ER- 

FAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG DER NORD- 

RHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE, 

einer Gemeinschaftsveranstaltung der Kommunal- und Abwasserberatung 

NRW und der DWA. 

Das Protokoll ergänzt damit die bei den Veranstaltungen diskutierten 

Fragen und Probleme mit Hinweisen, Erläuterungen und Kommentaren. 

Um einen Austausch bei Problemen der täglichen Arbeit auch über die 

Veranstaltungen hinaus zu fördern, finden Sie eine Teilnehmerliste in der 

Anlage. 

Eine Gewähr für die Richtigkeit aller Einzelheiten wird nicht übernommen. 

Für die Inhalte der Internetseiten, auf die über verschiedene Links im 

Protokoll verwiesen wird, übernehmen die Veranstalter keine Haftung. 

Auskünfte geben: 

KuA-NRW Kommunal- und Abwasserberatung 

NRW GmbH 

Cecilienallee 59 

40474 Düsseldorf 

Tel.: 0211 / 430 77-0 

Fax.: 0211 / 430 77-22 

info@KuA-NRW.de 

www.KuA-NRW.de 

DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, 

Abwasser und Abfall e.V. 

Geschäftsstelle DWA Landesverband NRW 

Kronprinzenstraße 24 

45128 Essen 

Tel.:0201/104 2141 Fax.: 0201/104 2142 

annett.schley@eglv.de 

www.dwa-nrw.de 

info@dwa-nrw.de 

Dipl.-Ing. Volker Jansen 

Tel.:02241/888 430 Fax.:02241/888 9430 

JansenV@abwasserbetrieb-troisdorf.de 

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INHALTSVERZEICHNIS 

Ein Dank an die Teilnehmer(Innen) 

Veranstaltungsorte 2010 

TECHNIK und Umwelt 

T 1 Kläranlagen 

T 2 Kanalisation 

T 3 Klärschlamm 

T 4 Dichtheitsprüfung 

T 5 Sonstiges 

RECHT 

R 1 Niederschlagswasserbehandlung 

R 2 § 55 Abs.2 WHG 

R 3 Sonstiges 

ORGANISATION 

SOFTWARE 

BESONDERES 

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Ein Dank an die Teilnehmer/innen 

Der kommunale Erfahrungsaustausch verdeutlicht, dass das Gespräch mit 

den Nachbarkommunen, die Diskussion möglicher Vor- und Nachteile unterschiedlicher 

technischer Problemlösungen, die Erörterung rechtlicher 

Einzelheiten sowie die Information zu organisatorischen Neuerungen und 

Verbesserungen, ein wichtiger ergänzender Beitrag zur täglichen Arbeit 

der verantwortlichen Fachleute ist. 

An dieser Stelle möchten wir uns besonders bei den Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeitern der Städte und Gemeinden bedanken, von denen wir in diesem 

Jahr freundlich empfangen wurden. 

Wir hoffen, allen nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden mit 

dem vorliegenden Protokoll eine interessante und umfangreiche Zusammenfassung 

der Veranstaltungen zu geben und freuen uns auf die kommenden 

Erfahrungsaustausche im nächsten Jahr. 

Veranstaltungsorte 2010 

Veranstaltungsort Termin Bereich Einwohnergröße 

Brakel 20.04.2010 Regierungsbezirk Detmold < 25.000 E 

Marienheide 21.04.2010 Regierungsbezirke Köln/Düsseldorf < 25.000 E 

Schmallenberg 05.05.2010 Westfälische Städte 25.000 – 50.000 E 

Meinerzhagen 11.05.2010 Regierungsbezirk Arnsberg < 25.000 E 

Kevelaer 12.05.2010 Rheinische Städte 25.000 – 50.000 E 

Olfen 19.05.2010 Regierungsbezirk Münster < 25.000 E 

Hattingen 10.06.2009 Große Städte > 50.000 E 

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TECHNIK UND UMWELT 

T 1 Kläranlagen 

T 1.1 Stromübertragung bei Langbecken auf Kläranlagen 

(Schienen, Trommeln, Schleifleitungen, 

Energieketten): 

Verbaut sind unbeheizte Stromschienen. 

Problematisch ist bei niedrigen Temperaturen 

die Vereisung; ebenso der Verschleiß der 

Stromabnehmer (Kosten). 

Haben andere Kommunen Erfahrung mit 

Langbecken? 

Wirtschaftsbetriebe Extertal, EA Brakel 

T 1.2 Entnahmestelle vom Überschussschlamm aus 

Langbecken (Belebung, Nachklärung oder 

Rücklaufschlamm): 

Vor- und Nachteile (TS-Gehalt, Trichterwirkung 

in NK, ...) 

Wo wird bei anderen Kläranlagen mit Langbecken 

der ÜSS entnommen? 


T 1.3 Ist es sinnvoll, eine Frachtberechnung am 

Auslauf der Kläranlage durchzuführen? 

Mit Hilfe gespeicherter Online-Messungen von 

NH 4N, NO 3N und IDM Ablaufmenge könnte 

auf 2 STD/Basis der Nachweis geführt werden, 

dass die Vorgabe der 75%-Reduzierung 

Stickstoff mit der Gesamtmenge Abwasser 

einschließlich Regenwasser bei Mischsystem 

und Fremdwasser erreicht wird. 

Wegen der jahreszeitlichen Schwankung wäre 

zu prüfen, ob die Jahresmenge berechnet 

wird, oder ob die Fracht pro Monat mit guten 

Monaten im Sommer und schlechteren Monaten 

im Winter berechnet wird. 

Ist die 75%-Reduzierung der Stickstoff Fracht 

von den Kläranlagen bei einer monatlichen 

Berechnung zu erreichen? 

Gemeinde Hüllhorst, EA Brakel 

T 1.4 Liegen Erfahrungen vor, ob der Fremdwasseranteil 

(ca. 50%) zusätzlich zu den geringen 

Hebekosten innerhalb der Kläranlage 

weitere Kosten innerhalb der Kläranlage verursacht, 

oder haben andere Faktoren (Streusalz, 

Temperatur der Belebung) in den Wintermonaten 

Dezember bis April einen größeren 

Einfluss auf die Reinigungsleistung und - 

kosten der Kläranlagen und Frachteintrag in 

die Gewässer? 

Gemeinde Hüllhorst, EA Brakel 

Keine Hinweise aus den teilnehmenden Kommunen. 

Gemeinde Schlangen: 

älteres Langbecken, es bestehen keine Probleme. 


keine Onlinemessungen, sondern Stichprobenmessungen 

Hinweise der Veranstalter: 

Die Problematik wurde in den letzten Jahren 

immer wieder diskutiert, nach Rechtsaufassung 

des MUNLV besteht die Pflicht der Einhaltung 

von Überwachungswerten zu jederzeit. 

Ein Nivellieren zwischen Sommer– und 

Wintermonaten wurde bisher kategorisch abgelehnt. 

Es wird jedoch beabsichtigt, die Gemeindeverbände 

auf diese Problematik hinzuweisen. 


Durch einen erhöhten Fremdwasserzufluss 

wird die Zulaufkonzentration der Abwasserinhaltsstoffe 

verringert. Beides, also die Verringerung 

der Zulaufkonzentration und die Temperaturerniedrigung 

hat auf die Reinigungsleistung 

je nach Parameter einen unterschiedlich 

hohen Einfluss.. 

Rückgang der Abbauleistung CSB nur 

gering 

stärkerer Rückgang der Nitrifikationsleistung 

deutlichen Rückgang der Denitrifikationsleistung 

deutliche Beeinträchtigung der Phosphorelimination 

durch Bio-P 

Gegenmaßnahmen bei Pkt. 2 u. 3 führen zu 

höheren Betriebskosten. 

Werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen, 

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T 2 Kanalisation 

T 2.1 Im Verlaufe der Hochdruckreinigung von 

Schmutzwasserkanälen in verschiedenen 

Trennkanalisationen kam es vermehrt zu 

Wasserschäden in angeschlossenen Gebäuden. 

Wasser schoss aus den Toiletten heraus 

und verteilte sich in den Sanitärräumen. Die 

Überprüfung der geschädigten Gebäude ergab 

fehlerhafte oder unzureichende Entlüftungsleitungen. 

Neben diesen Mängeln begünstigen 

sicherlich auch die geringen Nennweiten 

der SW-Kanäle, große Haltungslängen 

und fehlende Entlüftungsmöglichkeiten über 

Straßenabläufe oder Regenfallrohre das Entstehen 

der Schäden. 

Bei der Reinigung von Mischwasserkanälen 

wurden uns derartige Schäden noch nie gemeldet. 

Bestehen ähnliche Probleme in anderen Kommunen? 

Wie gehen diese mit den Schadensmeldungen 

um und gibt es Möglichkeiten zur 

Schadensvermeidung beim Reinigungsvor- 

T 2.2 

gang oder durch kostengünstige Maßnahmen 

im Netz? 

Regionalgas Euskirchen für Gemeinde Alfter, EA 

Marienheide/ für Stadt Bornheim, EA Kevelaer 

Sind Probleme mit nicht bestandener Dichtheitsprüfungen 

an neu verlegten PP-Rohren 

(DN 400 - DN 500) bekannt und wenn ja, wie 

wurden diese Probleme gelöst? 

Regionalgas Euskirchen für Gemeinde Alfter, EA 


T 2.3 Frage zu Fremdwassersanierungskonzepten: 

Die Bezirksregierung verlangt aufgrund zu 

hoher Fremdwassermengen ein Sanierungskonzept. 

Wie wurde seitens anderer betroffener Kommunen 

in dieser Situation reagiert? 

Zeigte sich die Bezirksregierung gesprächs- 

und kompromissbereit, um z.B. zunächst 

mögliche negative Folgen aus der Kläranlage/im 

Kanalnetz zu ermitteln, und ggf. erst 

dann ein Sanierungskonzept zu erstellen? 

Gemeinde Hiddenhausen, EA Brakel 

steigen die Ablauffrachten. 

Bornheim: 

Spüldruck von 120 bar auf 80 bar reduziert, 

Probleme bleiben bestehen; 

Vermutung, dass falsch installierte Hausentwässerung; 

Wenn Problematik bekannt, vorher Kontrollschächte 

öffnen, um Druck entweichen zu 

lassen: 

Kamp-Lintfort: 

informiert Bürger vor Hochdruckreinigung 

(Lokalpresse, Internet); 

Erkrath: 

plant Handzettel 


Rückstausicherung – grds. Aufgabe des Anschlussnehmers, 

dass eine Rückstausicherung 

vorhanden und funktionsfähig ist und normale 

Spül- und Reinigungsvorgänge aushält, für 

die die ausgelegt ist - es sei denn, es finden 

ganz außergewöhnliche Maßnahmen am Kanal 

statt, dann kann eine Informationspflicht 

der Gemeinde bestehen. 


Bei Ultra-Rib, Rohrverbindung freilegen, Rohr 

auftrennen und neues Rohrstück mit Doppelmuffen 

und nicht zerschnittenen Dichtungen 

einbauen. Die Dichtungen sitzen hinter der 

zweiten Rippe sehr stramm, daher wird in der 

Ausführung manchmal die Dichtung zerschnitten 

und hinter der zweiten Rippe eingelegt 

anstatt die Dichtung vorsichtig ohne Schäden 

über die beiden Rippen zu hebeln. 

Stadt Willebadessen: 

Mit Konzepten aktiv 

Stadt Brakel: 

Im Rahmen der Umsetzung des § 61a LWG 

aktiv. 


Flankierende Maßnahmen an der Kläranlage 

u. die Ermittlung u. Eliminierung von Fremdwassereintrittsquellen 

im öffenlichen Kanalnetz 

sind ein fester Bestandteil des Fremdwassersanierungskonzeptes 

u. sind nicht isoliert 

vom Rest zu sehen. 

Die alleinige Behebung v. Fremdwasserzuflüssen 

in die öffentliche Kanalisation führte in 

den wenigsten Fällen zum Ziel. 

Ausnahmen: wenn z.B. ein Bach eingeleitet 

wurde oder in einem Bereich, der im Grundwasser 

liegt, die komplette Sohle fehlte. 

Empfohlen wird die iterative Vorgehensweise: 

Ermittlung der Schäden im öffentlichen 

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T 2.4 Rohrstatik: 

Wie werden Grundwasserstände für die Bemessung 

der Rohre vorgegeben (Angabe des 

höchsten Grundwasserstandes im Leistungsverzeichnis 

/ Bodengutachten / ausgefüllter 

Projektfragebogen gemäß A 127 Anhang 2 als 

Bestandteil der Ausschreibung)? 

Wer gibt Grundwasserstände unabhängig von 

individuellen Bodengutachten generell mit 

einer Höhe über Rohrscheitel vor? 

T 2.5 

Abwasserbetrieb Troisdorf, EA Hattingen 

Kanalzustandsbewertungen 

Werden die Kanalzustandserfassungen inzwischen 

bei allen Städten nach DIN-EN 13508 

vorgenommen? 

Welche Erfahrungen gibt es mit den Untersuchern? 


T 2.6 Verwaltung von Kanalzustandsuntersuchungen 

Welche Systeme werden eingesetzt? 

Wer verwaltet die Daten im GIS? Welche 

peripheren Programme werden ggf. verwendet? 


T 2.7 Frage zum Anschluss eines Baugebietes 

T 3 

(2.Bebauung) an einen Mischwasserkanal, 

ohne dass eine zusätzliche Regenwasserkanalisation 

erstellt wird. 

Stadt Meinerzhagen, EA Meinerzhagen 

Klärschlamm 

T 3.1 Wie ist ein Regenklärbecken (als Erdbecken) 

zu entschlammen? 

Nassentschlammung, Baggerentschlammung, 

... 

Wie ist der Schlamm (RKB in einem Gewerbegebiet) 

zu entsorgen / deklarieren? 

Welche Erfahrungen haben andere Kommunen 

mit der Reinigung von RKB? 


T 3.2 Allgemeine Fragen zu: 

Klärschlammtrocknung, 

Entsorgung von getrocknetem Klärschlamm 

Stadt Beckum, EA Schmallenberg 

T 3.3 Klärschlammvererdung 

Alternative? 

als kostengünstige 

Gemeindewerke Augustdorf, EA Brakel 

Bereich u. wenn möglich zeitgleiche 

Ermittlung der Schäden im privaten Bereich, 

Prüfen der Notwendigkeit einer Grund- u. 

Dränagewasservorflut u. Abschätzung, 

wie die alternative Ableitung aussehen 

könnte 

Erstellung eines übergeordneten Fremdwassersanierungs- 

u. Dränagewasserkonzeptes 

Planung Fremdwassersanierung öffentliche 

Abwasseranlage 

Grundstücksspezif. Sanierungsplanung bei 

den privaten Abwasseranlagen 




(evtl. Diskussion § 55 Abs. 2 WHG) 

Mischungsverhältnisse an RÜBs bei Anschluss 

von SW-System an MW-Systeme beachten. 


Entsorgung des Schlamms aus dem Schönungsteich 

nach AbfKlärV 

Gemeinde Borchen: 

Entsorgung der Rückstände aus der Straßenentwässerung 

über eine Entsorgungsfirma, da 

die Rückstände auch größere Steine etc. enthalten. 



In Rheinlandpfalz haben sechs Gemeinden 

eine gemeinsame Vererdungsanlage errichtet 

und bewirtschaften diese zusammen. Vorteil: 

Verteilung der Investitionskosten Der Klärschlamm 

wird zur Vererdungsanlage transpor- 

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T 3.4 Zur Zeit gibt es ein Nebeneinander der 

AbfKlärV und der DüMV 2008. 

Die Anwendung der DüMV 2008 unterliegt 

jedoch derzeit noch einigen, in § 9 der DüMV 

2008 festgesetzten, Übergangsvorschriften. 

Die beiden Verordnungen unterscheiden sich 

in Bezug auf einige Parameter, Grenzwerte, 

den Einsatz von Flockungshilfsmitteln und die 

Seuchenhygiene. Wie ist das derzeitige Nebeneinander 

der beiden Verordnungen auszulegen? 

Kann ich derzeit nach der AbfKlärV 

oder nach DüMV 2008 Klärschlamm landwirtschaftlich 

verwerten? 

Abwasserbetrieb Stadt Verl, EA Brakel 

T 3.5 Wie sieht die rechtliche Lage ab dem 

01.01.2014 aus? Ab diesem Zeitpunkt wird 

gemäß DüMV 2008 die Verwendung nicht 

biologisch abbaubarer Flockungshilfsmittel 

(z.B. auf PAA-Basis) untersagt sein. 

Demnach fallen ab diesem Zeitpunkt Klärschlämme, 

die zwar der AbfKlärV entsprechen, 

aber bei denen ein synthetisches Flockungshilfsmittel 

eingesetzt wurde (z.B. zur 

Entwässerung mittels Dekanter), heraus. 

Oder ist diese Einschränkung des Flockungshilfsmittels 

nur auf Klärschlämme, die gemäß 

DüMV 2008 verwertet werden, zutreffend? 

Bei Verwertung der Klärschlämme gemäß 

AbfKlärV wäre diese Einschränkung der DüMV 

2008 noch nicht treffend? 


tiert. 

Stadt Brakel: 

Gutachten durch die Fa. Ecoplant eingeholt. 

Gemeinde Hüllhorst: 

Problem der Flächengröße 

Stadt Willebadessen: 

Finanzierung der Klärschlammvererdungsanlage 

nicht gesichert. 

Bad Driburg: 

Die Klärschlammvererdung rechnet sich im 

Ergebnis nicht, es sind weiterhin Probleme bei 

der Abdichtung zu sehen, zudem müssen Flächen 

angekauft werden. 

Vorhandene Anlagen: 

Klärschlammvererdung in Ladbergen, Westerkappeln, 

jetzt auch Emsdetten 


Grundsätzlich ist die AbfKlärV für die Verwertung 

maßgeblich, d.h. diese Werte und Anforderungen 

sind einzuhalten. 

Stadt Verl: 

Probleme bei der Kupferkonzentration im 

Klärschlamm, es ist nicht bekannt, ob die 

hohe Kupferbelastung aus dem Kanalnetz 

oder aus dem Trinkwasser stammt. 

Gemeinde Hille: 

Kupferkonzentration stammte aus der Trinkwasserversorgung 

durch die eigenen Stadtwerke. 

Hilfestellung bei Kupfer-,Blei-, und Zinkproblemen: 

http://www.metakorin.de 


Wird bis zum 01.01.2017 keine neue AbfKlärV 

erlassen, so gilt allein die DüMV. Allerdings ist 

eine neue AbfKlärV in Bearbeitung, ein erster 

Entwurf ist noch vor der Sommerpause zu 

erwarten (Quelle: DStGB). 

Ab dem 01.01.2014 dürfen Klärschlämme, 

die mit Hilfe von synthetischen Polymeren 

getrocknet worden sind, nicht mehr in Düngemitteln 

verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 

7 Ziff. 7.4.3 und Tabelle 8 Ziff. 8.1.3 der 

Düngemittelverordnung), da die Flockungsmitteln 

nur zu maximal 30 % biologisch abbaubar 

sind, die Düngemittelverordnung jedoch 

eine 100%ige biologische Abbaubarkeit 

voraussetzt. D.h., dass ab dem 01.01.2014 

laut jetzigen Stand der Düngemittelverordnung 

nur noch Klärschlämme verwendet werden 

dürfen, die windisch, solarisch oder mit 

der Zugabe von Kalk getrocknet worden sind, 

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T 3.6 Gibt es schon Gespräche / Diskussionen über 

eine Ausnahmegenehmigung bezüglich der 

synthetischen Flockungshilfsmittel? 


T 3.7 Wie sieht die rechtliche Lage ab dem 

T 3.8 

01.01.2017 aus? Die Übergangsvorschriften 

des § 9 der DüMV 2008 sind dann nicht mehr 

zutreffend. Gilt dann nur noch die DüMV 

2008? Ist die AbfKlärV dann außer Kraft gesetzt? 

Somit wäre die landwirtschaftliche Verwertung 

der Klärschlämme nur noch gemäß 

DüMV 2008 zulässig 


Im Punkt 7.4.3 der Tabelle 7 der Anlage 2 zur 

DüMV 2008 steht: 

Klärschlammabgabe nur zur direkten Verwertung 

in unvermischtem Zustand. 

Was bedeutet hier unvermischter Zustand? 

Dürfen z.B. die Klärschlämme zweier Kläranlagen 

unterschiedlicher Betreiber zum Zwecke 

der gemeinsamen Entwässerung vermischt 

werden. Gilt der hierbei anfallende, entwässerte 

Klärschlamm als Gemisch im Sinne der 

DüMV 2008. Wäre die landwirtschaftliche 

Verwertung gemäß DüMV 2008 damit rechtlich 

nicht mehr möglich? Wie sieht die Auslegung 

der DüMV 2008 aus, wenn es sich um 

Klärschlämme eines Betreibers handelt? Wie 

sieht es aus wenn die gemeinsam entwässerten 

Klärschlämme zusätzlich noch hygienisiert 

werden? 

Gibt es schon Kommentare zur Auslegung des 

oben erwähnten Vermischungsverbotes? 


T 4 Dichtheitsprüfung 

T 4.1 Fragen zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen 

Gemeinde Wickede, EA Meinerzhagen 

(allgemein) 

T 4.2 Wie verfahren die Kommunen mit der Dichtheitsprüfung 

nach § 61a LWG NRW in der 

Praxis, bezüglich der Anwendung der verschiedenen 

Prüfverfahren bzw. welche Prüfverfahren 

werden aufgrund welcher gesetzlichen 

Vorgaben gefordert? 

Stadt Wipperfürth, EA Marienheide 

alternativ kommt nur noch die Klärschlammverbrennung 

in Betracht. 

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieser Termin 

in der Düngemittelverordnung so aufrecht 

erhalten werden kann, da die Hersteller von 

synthetischen Polymeren eine zugesagte 

100%ige biologische Abbaubarkeit von Flockungsmitteln 

bis zum heutigen Zeitpunkt 

nicht verwirklichen konnten. 



Nein, die AbfKlärV n.F. hat weiterhin Gültigkeit, 

wenn sie bis Ablauf des 31.12.2016 erlassen 

worden ist. Sollte das nicht der Fall 

sein, gelten die Anforderung der DüMV. Diese 

Fristsetzung dient als Druckmittel, um eine 

Novellierung der AbfKlärV zu bewirken. 


Vermischung ist nur vor der vollständigen 

Entwässerung der Klärschlämme möglich, weil 

sie bis zu diesem Zeitpunkt noch Abwasser 

sind. Erst mit der vollständigen Entwässerung 

handelt es sich bei den Klärschlämmen um 

Abfälle zur Beseitigung und diese dürfen nicht 

vermischt werden. 

Eine vollständige Entwässerung liegt dann 

vor, wenn alle aus Sicht des Abwasserbeseitigungspflichtigen 

erforderlichen Schritte zur 

Entwässerung des Klärschlamms vorgenommen 

worden sind, ein Einschnitt zwischen 

einzelnen Entwässerungsschritten ist nicht 

vorgesehen. 

In der Diskussion beantwortet! 

Nach uns bisher vorliegenden Erfahrungen 

werden Prüfungen bei Neubau/Erneuerung/Sanierung 

nach DIN EN 1610 

mit Wasserdruck durchgeführt, es sei denn, 

es wurden alte Leitungsbestandteile u. z.B. 

die Fallrohre nicht mit erneuert. Ansonsten 

Gefahr v. Bauwerksschäden. 

Aber auch Prüfungen nach ATV-M 143-6, DIN 

1986-30 und DIN EN 805 werden anerkannt. 

Eine Prüfung gem. DIN EN 1610 wird im Bestand 

so gut wie nie praktiziert (technisch 

unmöglich, Gefahr v. Bauwerksschäden). 

Dass alte Bestandteile weiter genutzt werden, 

ist auch die Regel. 

� Prüfung nach DIN 1986-30 (50 cm Wassersäule 

oder Wasserfüllstandprüfung. 

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T 4.3 Frage zu Dichtigkeitsnachweis für Schmutzwasseranschlussleitungen, 

und Grenzwerten 

für die Einleitungen der Kläranlagen in die 

Gewässer 


T 4.4 Fragen zur Satzungsregelungen und Fristen 

bzgl. Dichtheitsprüfung privater Grundstücksleitungen, 

Kostenersatz der Prüfung durch die Gemeinde? 

Gemeindewerke Herzebrock-Clarholz, EA Brakel 

T 4.5 Kann eine Förderung verweigert werden, 

wenn eine Kommune sich entschließt, dass 

eine Sichtprüfung zur Erfüllung der Dichtigkeitsprüfung 

ausreicht? 

Stadt Kierspe, EA Meinerzhagen 

T 4.6 Laut Satzung der Stadt Oelde sind die Grundstücksanschlussleitungen 

Eigentum des 

Festschreiben bestimmter Prüfverfahren in 

der Satzung: 

keine gesetzliche Regelung dazu 

Verlangen dürfte zum Schutz der öffentlichen 

Anlage in Fremdwasserschwerpunktgebieten 

gerechtfertigt sein 

i.ü. vgl. Mustersatzung zu § 61a LWG: 

optische Untersuchung nur in Abstimmung 

mit der Gemeinde 

Stadt Beckum: 

Erstinformation auf einer Gewerbeschau im 

Mai 2010. 

Porta-Westfalica: 

hat erste Satzungen in 2006 erlassen mit 

einem Rücklauf von 70%, nur Medienprüfung 

zugelassen, eigenes Faltblatt, eigene Datenbank 

mit „Ampelsystem“: rot für keine DP, 

grün für DP durchgeführt); Sanierungsfrist für 

alle gleich 

Stadt Datteln: 

Kamerabefahrung genügt, will evtl. Medienprüfung 

für Wiederholungsprüfung fordern, 

Erfahrung: Eigentümer sanieren schwerwiegende 

Schäden von sich aus 

Stadt Ahaus: 

Bei öffentlicher Kanalsanierung werden 

Grundstückseigentümer auch ohne Satzung 

herangezogen, Beratung erfolgt über Ingenieurbüro, 

das die Stadt beauftragt und mit 1 

h/Grdstk vergütet; 60% der Eigentümer machen 

mit und verlegen neue Netze unter Aufgabe 

der Kellerentwässerung; Eigentümer 

beauftragen Arbeiten auf dem Grundstück 

unmittelbar selbst an einen Unternehmer – 

Problem: Grundwasseranstieg und Vernässung 

nach Sanierung 

Stadt Schmallenberg: 

Klageverfahren wegen Vernässung durch ansteigendes 

Grundwasser 

Stadt Bünde: 

Prüfung von städtischen Grundstücken (Schulen) 

durch eigene Mitarbeiter 

Stadt Kamen: 

Prüfung kommunaler Grundstücke durch städtische 

Mitarbeiter – Interesse an interkommunaler 

Zusammenarbeit 


s.o. – vgl. VG Minden, Dichtheitsprüfung der 

Grundstücksanschlussleitung ist keine Unterhaltungsleistung 

aber Urteil bezieht sich auf eine Satzungsregelung, 

die sich noch (fälschlicherweise) auf § 

45 BauO stützt 

Wird mit MKUNLV geklärt“ 


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Grundstückseigentümers. 

Die Herstellung, Erneuerung und Veränderung 

sowie die laufende Unterhaltung führt 

die Stadt selbst oder wird durch ein von ihr 

beauftragtes Unternehmen, auf Kosten des 

Anschlussnehmers, ausgeführt. (§10 KAG) 

Die tägliche Praxis sieht jedoch ganz anders 

aus. Der Eigentümer ruft die Stadt Oelde an 

und fragt nach einem fachkundigen Unternehmen, 

welches die Arbeiten ausführen 

könnte. Der Auftrag sowie die Abrechnung 

erfolgt zwischen Tiefbauunternehmen und 

Eigentümer. Die Gewährleistungskontrollen 

der Aufbrüche führt die Stadt Oelde durch. 

Die Stadt Oelde spart mit dieser Praxis nicht 

unerhebliche Personalkosten, welche durch 

die Gesamtabwicklung einer Reparatur entstehen 

würden. Die derzeitige Personalstruktur 

lässt auch keine andere Verfahrensweise 

zu. 

Bei welchen Kommunen existieren vergleichbare 

satzungsrechtliche Regelungen? 

Gibt es Kommunen die diese Praxis wie in 

Oelde umsetzten? 

Welche Erfahrungen liegen damit vor? 

Ist eine Änderung der Satzung dahingehend 

empfehlenswert, dass die Umsetzung 

der Reparatur durch den Privateigentümer 

der Leitung erfolgen sollte? 

Stadt Oelde, EA Schmallenberg 

T 4.7 In der Diskussion um die Einführung einer 

Satzung mit abweichenden Fristen zur Umsetzung 

des § 61a LWG NRW kommt aus der 

Verwaltung immer wieder die Frage, ob die 

Kommune die Vorlage der Bescheinigungen 

zur Dichtheitsprüfung verlangen muss und 

wenn ja, woraus sich diese Forderung ergibt? 

Was kann der Kommune passieren, wenn sie 

sich die Bescheinigungen nicht vorlegen 

lässt? 

Regionalgas Euskirchen, für Gemeinde Alfter, EA 


T 4.8 § 61a LWG NRW fordert die Durchführung 

von Dichtheitsprüfungen und die Bescheinigung 

des Ergebnisses durch Sachkundige. 

Prüfung der Anschlusskanäle: 

Zuständigkeit abh. von der Satzungsregelung 

Als Bestandteil der öffentl. Anlage = SüwV 

Kann 

Als private Anlage: 

- Alleinige Zuständigkeit des 

Grundstückseigentümers => 

§ 61a LWG (Prüfen von Leitungen 

auf fremden Grundstücken) 

Bei Kostenersatz: Gemeinde prüft in gleichem 

Umfang, wie Grundstückseigentümer dies tun 

müsste =>§ 61a LWG (Prüfen von Leitungen 

auf fremden Grundstücken) nur durch Sachkundigen 

Es spricht viel dafür, dass § 10 KAG nur einheitlich 

auf alle darin aufgezählten Fälle angewandt 

werden kann und eine Differenzierung 

(z.B. Herstellung bei der Stadt, Unterhaltung 

beim Grundstückseigentümer) angreifbar 

ist 

Gerichtliche Entscheidungen hierzu liegen 

nicht vor. 


Ausdrückliche Verpflichtung enthält § 61a 

LWG nicht, ist aber empfehlenswert, vgl. Mustersatzung 

nur bei Vorlageverlangen können Fehler 

der Bescheinigung (z.B. kein Sachkundiger, 

kein Datum, unplausible Angaben) 

festgestellt und beim Grundstückseigentümer 

reklamiert werden – der dann 

selbst noch Ansprüche gegen den Sachkundigen 

geltend machen kann 

bei Vorlage kann Gemeinde ggf. Maßnahmen 

an ihrer Kanalisation nach den Prüfbescheinigungen 

ausrichten (insbes. bei 

Fremdwasser und Drainagen) 

ohne Vorlageverlangen ggf. Haftung der 

Gemeinde nach § 324 StGB, weil sie sich 

ohne größere Schwierigkeiten darüber 

hätte informieren können, wie der Zustand 

der Grundstücksentwässerung ist 

Gemeinde als Abwasserbeseitigungspflichtige 

muss sich auch darum kümmern, 

dass die Anschlussnehmer sich ordnungsgemäß 

verhalten 

Konsequenz für Gemeinde: 

- § 324 StGB 

- Einschalten der UWB in WSG 


UWB als Sonderordnungsbehörde im Rahmen 

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Das Ergebnis kann sein: Prüfung bestanden 

oder Prüfung nicht bestanden. Wie verhält 

sich die Kommune als Abwasserbeseitigungspflichtige, 

wenn sie Kenntnis von nicht bestandenen 

Dichtheitsprüfungen erlangt? 

U. E. wiegt die illegale Gewässerbenutzung 

mehr als ein "Verstoß gegen den Anschluss- 

und Benutzungszwang" bzw. die Nichterfüllung 

der Abwasserüberlassungspflicht. Wäre 

doch die untere Wasserbehörde gefragt? 

Muss die Kommune tätig werden, um von 

allen Grundstückseigentümern eine positives 

Prüfungsergebnis zu erhalten? Wenn ja, 

könnte dieser Aufwand ebenfalls unter "Beratung 

und Information zum § 61a LWG NRW" 

in die Abwassergebührenkalkulation einfließen? 



der Gewässeraufsicht jedenfalls mit im Boot – 

Problem: es muss eine hinreichende Grundwassergefährdung 

gegeben sein, damit ordnungsbehördlich 

vorgegangen werden kann – 

kann bei wasserundurchlässigen Böden und 

großem Grundwasserabstand fraglich sein 

Gemeinde aber auch zuständig als umfassend 

und hauptverantwortlich Abwasserbeseitigungspflichtige 

Hat die Gemeinde Kenntnis von undichten 

oder sonst schadhaften, nicht ordnungsgemäßen 

Grundstücksentwässerungsanlagen muss 

sie dafür sorgen, dass dieser Zustand beseitigt 

wird, ggf. mit einer Sanierungsverfügung. 

Nach der Sanierung muss der Grundstückseigentümer 

erneut eine Dichtheitsprüfbescheinigung 

vorlegen. 

Kosten für Sanierungsverfügungen fallen sowieso 

im Abwasserbetrieb an und können 

deshalb über Abwassergebühren abgerechnet 

werden, nicht nur nach Feststellen von Schäden 

im Rahmen der Dichtheitsprüfung 

Die Durchführung der Dichtheitsprüfung kann 

in der Satzung optisch oder mit Druck gefordert 

werden. 

Die Sachkundigen auf der LANUV-Liste können 

nicht ohne weiteres abgelehnt werden. 

Kommune kann vorgeben, in welcher Form DP 

dokumentiert werden muss (Lageplan, Prüfprotokolle 

etc.), z.B. als Beiblatt zur Satzung 

oder im Internet 

Sinnvoll, dass Sachkundiger die Zustandsklasse 

des Schadens bescheinigt, um die Dringlichkeit 

der Sanierung beurteilen zu können 

und die Fristsetzung angemessen bestimmen 

zu können. Allerdings ist diese Bestimmung 

kein Bestandteil der Sachkundigenausbildung. 

Möglich: Schadenskatalog, der Einheitlichkeit 

gewährleistet, aber gemeindliche Ermessensentscheidung 

erforderlich, Sachkundiger darf 

nicht die Entscheidung treffen. 

Bei Problemen im öffentlichen Netz sollte ABK 

mit DP abgestimmt werden (Fristveränderung, 

§ 61a Abs. 5), so dass die Maßnahmen zeitgleich 

erfolgen können. 

Stadtgebiet kann nach Wichtigkeit „geclustert“ 

werden und dann bis 2025 (Ende der 

SüwV Kann-Maßnahmen) abgearbeitet werden, 

dann verteilt sich auch der Beratungsaufwand. 

§ 61a Abs. 5 fordert nur kürzere Fristen als 

31.12.2015; genaue Bestimmung obliegt der 

Gemeinde. BR Köln kann keine Frist zum Satzungserlass 

vorgeben. 

Wenn in Satzung Sanierung der Hausanschlussleitung 

durch die Gemeinde vorbehalten 

ist, muss die Untersuchung der Leitung 

durch die Gemeinde erfolgen und die Kosten 

12




T 4.9 Welche Vorgehensweise wird für städtische 

Liegenschaften in Bezug auf die Pflichten 

gemäß § 61a LWG NRW gewählt? 

Bestehen Sanierungskonzepte für die stadteigenen 

Grundstücksentwässerungsanlagen? 

T 4.10 Wie gehen andere Kommunen im Hinblick auf 

die Durchsetzung des § 61a LWG NRW mit 

angeschlossenen Drainagen um? Ist es zulässig 

für die Legitimation der Einleitung eine 

Fremdwassergebühr einzuführen? 


T 4.11 Liegt die Pflicht zur etwaigen Sanierungsaufforderung 

von undichten Abwasserleitungen 

bei den Kreisen oder Kommunen? 

Die Kreise scheinen sich auf das so genannte 

Anstaltsrecht zu beziehen, d.h. die Kommune 

muss dafür sorgen, dass sie das gesamte 

Abwasser enthält. Dieses ist nur möglich, 

wenn die Leitungen dicht sind. Aus dieser 

Sicht wäre die Kommune verpflichtet eine 

Sanierungsverfügung zu erlassen. 

Hingegen ist aus Sicht der Kommunen bei 

undichten Leitungen einen illegale Gewässernutzung 

gegeben, welche als Rechtsverstoß 

über den Kostenersatz vom Bürger gefordert 

werden. 

§ 61a verpflichtet ausdrücklich nur die Grundstückseigentümer, 

nicht die Erbbauberechtigten. 

Stadt Geldern: 

Gemeinde muss v.a. bei Personalknappheit 

zunächst das eigene Kanalsystem in Ordnung 

bringen, gerade weil bei GW-Verunreinigung 

schwer die kommunale Pflicht zur Sanierung 

vermittelbar ist. 

Stadt Geldern kann für jeden neuen Hausanschluss 

seit 1996 die Dichtheit belegen. 

Stadt Monheim: 

Vorschlag, Mustersatzung anzupassen; bei 

Häusern Bj. vor 1969 ist TV-Inspektion nicht 

ausreichend, weil Baumaterial aus dieser Zeit 

ungenügend ist. Verzicht auf DP, direkt Sanierungsverfügung 

erlassen bzw. DP mit Druckverfahren 

fordern. 

Stadt Troisdorf: 

die überwiegenden Dichtheitsprüfungen wurden 

„nicht bestanden“, Einbeziehung der Privatleitungen 

in das Sanierungskonzept des 

öff. Kanals. 

Stadt Kamp-Lintfort: 

Bürger sanieren vor Durchführung der DP, 

bislang keine „nicht bestandenen“ DP 

Stadt Rheinberg: 

mind. 50 % der Grundstücksleitungen müssen 

wohl saniert werden 

Stadt Leichlingen: 

abweichende Fristensatzung bis 2025 erlassen. 

Stadt Neukirchen-Vluyn: 

Hochbauamt hat kaum Kenntnis über Kanäle 

auf Liegenschaften, daher sollten mind. die 

gleichen Anforderungen wie an Private gestellt 

werden. 


Fremdwasserbeseitigungskosten dürfen nach 

§ 53c Nr. 2 LWG in die Abwassergebührenkalkulation 

eingestellt werden. 

Sondergebühr auch zulässig (vgl. Satzungsregelung 

Bergisch Gladbach) 

s.o. Anfrage Regionalgas 

13




höher anzusetzen ist als die Nichterfüllung 

der Abwasserbeseitigungspflicht. Daher sind 

die unteren Wasserbehörden der Kreise in der 

Pflicht entsprechende Sanierungsverfügungen 

zu erteilen. 

Stadt Schmallenberg, EA in Schmallenberg 

T 5 Sonstiges 

T 5.1 Wer hat Erfahrungen mit dem Thema Wärmegewinnung 

aus Abwasser? 

Gemeindewerke Augustdorf, EA Brakel 

T 5.2 Solaranlage auf der Kläranlage zur Eigenstromversorgung: 

wie wird woanders die 

Einspeisevergütung und Spitzenlastvergütung 

gehandhabt? 

Bünde, EA Schmallenberg 

T 5.3 Fordern der DIBt-Zulassung bei Sanierungsverfahren 

Datteln, EA Schmallenberg 

RECHT 

R 1 Niederschlagswasserbehandlung 

R 1.1 Wie ist die Entwicklung der Regenwasservorbehandlung, 

bei den Kreis- und Landkreisstraßen 

mit hohem Verkehrsaufkommen innerhalb 

des Stadtgebietes? 

Stadt Bergneustadt, EA Marienheide 

Gemeinde Hille: 

Die Wärmegewinnung aus Abwasser rechnet 

sich erst ab 100 kW. 


Es bestehen Probleme bei längeren Strecken, 

die das Abwasser zurücklegen muss, da es 

dann zu stark abkühlt. 

Gemeinde Augustdorf hat hier 

Erfahrungen 

Stadt Datteln: 

macht eine beschränkte Ausschreibung und 

fragt nur Firmen an, die Verfahren mit DIBt- 

Zulassung anbieten, nun hat sich ein Bieter 

beschwert, der ein Produkt einsetzen will, das 

keine DIBt-Zulassung hat 


Ggf. ist vom Bieter nachzuweisen, dass sein 

Produkt ebenfalls den Anforderungen entspricht 

Im Kreis Höxter fand eine Abstimmung 

zwischen den gemeinden über die Erhebung 

von Gebühren statt. 

Im Kreis Gütersloh werden keine Niederschlagswassergebühren 

vom Kreis erhoben. 


Es liegt der KuA ein Schreiben des Ministeriums 

für Bauen und Verkehr des Landes NRW 

an den Landkreistag NRW vom 02.02.2010 

vor, wonach eine Änderung des Straßen- und 

Wegegesetzes NRW geplant ist. Diese Novellierung 

sieht eine Änderung des StrWG NRW 

nach dem Vorbild der Länder Hessen, Brandenburg 

u.a. vor, wonach eine Gebührenerhebung 

vom Straßenbaulastträger für die 

Straßenentwässerung nicht zulässig ist, sondern 

allein eine Kostenbeteiligung an der Herstellung 

und Erneuerung der Entwässerungsanlage 

vorgesehen ist (vgl. § 20 Abs. 5 des 

Hessischen Straßengesetzes). 

Die KuA wird diese Entwicklung beobachten 

und die Städte und Gemeinden darüber unter- 

14




R 1.2 Umgang anderer Kommunen mit UWB im 

Zusammenhang mit der Erneuerung/Erst- 

Erstellung von Einleitererlaubnissen. Schwerpunkt: 

RW-Entwässerung von Außenorten im 

ländlichen Bereich (alte Bürgermeisterkanäle, 

gewachsene Regenwasserentwässerungen 

bestehend aus Gräben und privaten Leitungen, 

alte Verrohrungen/Drainagen der Flurbereinigung, 

etc.) 

Gemeinde Eitorf, EA Marienheide 

R 1.3 Niederschlagwasserbehandlungskonzepte 

Mit dem Abwasserbeseitigungskonzept sind 

auch Aussagen über die Beseitigung des Niederschlagswassers 

zu machen. Welche Erfahrungen 

liegen hierzu vor? Was wird von den 

Wasserbehörden gefordert? Wie detailliert 

werden diese Konzepte ausgearbeitet – besonders 

unter dem Aspekt des „Trennerlasses“? 


R 1.4 Wie gehen andere Kommunen mit dem Anschluss- 

und Benutzungszwang um? 

Wird jeder Versickerungsantrag genehmigt, 

sofern die technischen Voraussetzungen gegeben 

sind? 

Ist die nachfolgende Verfahrensweise rechtens, 

wer handelt ähnlich? 

Um der weiter schwindenden Solidargemeinschaft 

zur Finanzierung der Entwässerungskosten 

entgegenzutreten, plant TBR: 

Für das Mischwassersystem: 

Einer Versickerung wird zugestimmt, wenn 

die technischen Voraussetzungen (Bodenver- 

richten. 


Bei Ersterteilung bzw. Neuerteilung nach Ablauf 

bestehender Einleitungserlaubnis ist aufgrund 

der aktuellen Rechtslage zu prüfen 

(BWK M 3/7, Trennerlass, usw.) 


Derzeit wird ein Leitfaden erarbeitet, der aber 

mit den kommunalen Spitzenverbänden noch 

nicht abgestimmt ist und deshalb auch noch 

nicht gilt – Änderungen werden derzeit umgesetzt 

Stadt Bünde: 

Große Straßen werden anhand ihrer Verkehrserfassung 

durch die Straßenbehörden 

bewertet und das Vorgehen mit BR und UWB 

abgestimmt – NW-Reinigung nur für zwei 

überörtliche Straßen erforderlich – BR Detmold: 

dafür sind zwei Einleitungsanträge erforderlich 

(1x von der Stadt für ihr angeschlossenes 

Wohngebiet, 1x von Str.NRW für 

die (belasteten) Straßenflächen => Vorbehandlung 

nur durch Str.NRW) 

Stadt Sendenhorst: 

ABK mit NBK wurde mit UWB (Einleitstellen) 

und BR im Vorfeld abgestimmt; dann unproblematisch 

Stadt Geldern: 

Abhandlung in 5 Sätzen (bzgl. § 51 LWG) → 

Zustimmung unter Vorbehalt. 

Stadt Bornheim: 

Trennsystemgebiete (vorhanden und geplant): 

Größe, Anzahl der PKW, Belastung des 

NW, Regenklärbecken etc. →akzeptiert 

Stadt Bergisch-Gladbach: 

Verkehrszählung, Kategorien lt. Trennerlass, 

planerische Darstellung (rot, gelb, grün) 

Stadt Kevelaer: 

mit einfachen Mitteln aus vorhandenen Daten 

planerisch dargestellt →akzeptiert 


Grundsätzlich steht es gem. § 53 Abs. 3a Satz 

1 LWG im Ermessen der Gemeinde, ob sie 

freistellt oder nicht. 

Aber: Grundsatz der Gleichbehandlung, d.h. 

die Gemeinde muss sich bereits erteilte Freistellungen 

in vergleichbaren Fällen u.U. entgegen 

halten lassen. Zudem sollte die Finanzierung 

der Abwasseranlage im Auge behalten 

werden. 

Es ist zweifelhaft, ob Eigeninteresse der 

15




hältnisse, u. a.) vorhanden sind und ein Eigeninteresse 

der TBR besteht (z.B. hydraulische 

Überlastung im örtlichen Mischwasserkanalsystem). 

Nur wenn beide Voraussetzungen 

erfüllt werden, wird einer Versickerung 

zugestimmt und der Eigentümer vom Anschluss- 

und Benutzungszwang befreit. 

Für das Trennsystem: 

Einer Versickerung wird grundsätzlich nicht 

zugestimmt. 

Ausnahmen: 

Ein Eigeninteresse der TBR besteht (z.B. hydraulische 

Überlastung im örtlichen Regenwassersystem), 

oder für das betroffene Grundstück 

besteht keine RW- 

Anschlussmöglichkeit. 

Sofern eine oder beide Voraussetzungen zutreffen, 

wird einer Versickerung zugestimmt 

und der Eigentümer vom Anschluss- und Benutzungszwang 

befreit. 

Technische Betriebe Rheine, EA Hattingen 

R 1.5 Werden Erkenntnisse aus der Einführung der 

gesplitteten Abwassergebühr im Hinblick auf 

eine Anschlusspflicht für das Niederschlagswasser 

ausgewertet, und wird ggf. Anschluss- 

und Benutzungszwang ausgeübt? 

Stadt Neukirchen-Vluyn, EA Kevelaer 

R 1.6 Bei der Einführung der getrennten Gebühr 

sind Fälle bekannt geworden, die zwar laut 

Baugenehmigung anfallendes Regenwasser 

einleiten sollten, dieses aber nicht eingeleitet 

haben. Für diese Fälle wurden die Gebühren 

für den Vollanschluss gezahlt. 

Da die Satzung den Anschluss- und Benutzungszwang 

vorsieht, wären die Eigentümer 

zum Vollanschluss aufzufordern. 

Gibt es andere Gemeinden, die über den Umgang 

mit solchen Fällen berichten können? 


R 1.7 Wer ist für die technische Abnahme von Anlagen 

zur Behandlung/Versickerung von Niederschlagswasser 

auf privaten Grundstücken 

zuständig? 

Gemeinde als alleiniges Unterscheidungskriterium 

bei vergleichbaren Fällen ausreicht, da 

ggfs. kein objektives Kriterium, wohl aber 

geeignet ist die hydraulische Überlastung als 

Unterscheidungskriterium. 

Keine Rechtsprechung zu diesem Thema bekannt. 

§ 51a LWG: RW-Kanal als gleichwertige Alternative 


Erfahrung: In den Gemeinden werden nach 

Auswertung der Überfliegungen viele 

Grundstücke, die nicht ordnungsgemäß angeschlossen 

haben (entgegen der Genehmigung) 

oder ohne wasserrechtliche Genehmigung 

versickern oder einleiten, festgestellt. 

Umgang mit diesen Fällen ist unterschiedlich. 

Für die Durchsetzung des ABZ NW spricht: 

Nur mit Durchsetzung ABZ kann die Abwassergebühr 

konstant gehalten werden 

(Refinanzierung Abwasseranlage). 

Ggfs. ergibt sich aus erteilten Freistellungen 

gem. § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG eine 

Pflicht zur Freistellung in vergleichbaren 

Fällen, d.h. es versickern u.U. mehr 

Grundstücke als geplant war. 

Stadt Kamp-Lintfort: 

ABZ wird grds. ausgeübt, Gebühr auch noch 

nachträglich erhoben; entweder Anschluss mit 

Gebühr oder Gebühr ohne tatsächlichen Anschluss. 


Es besteht keine Gebührenpflicht für die Flächen, 

deren NW anderweitig beseitigt wird 

und daher nicht in die öffentliche Abwasseranlage 

gelangen kann. Daher muss vorher der 

ABZ für NW durchgesetzt werden, um Gebühren 

auch für die betreffenden Flächen erheben 

zu können. 


Nachweis nach § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG muss 

gegenüber der UWB erbracht werden. 

16




Stadtentwässerung Lengerich, EA Olfen Nachweis durch den Grundstückseigentümer, 

dass die Versickerungsanlage im 

Einzelfall ordnungsgemäß betrieben wird: 

UWB 

Einhaltung der wasserrechtl. Erlaubnis: 

UWB 

R 2 § 55 Abs. 2 WHG 

R 2.1 Vermischungsverbot von Niederschlagswasser 

mit Schmutzwasser: neue Mischwasserkanäle 

sind demnach NICHT mehr genehmigungsfähig. 

Frage: 

1. Ist ein Trennkanalisationsnetz genehmigungsfähig, 

wenn es in ein Mischsystem 

mündet? 

2. Ist ein Trennkanalisationsnetz genehmigungsfähig, 

wenn lediglich der SW-Kanal 

im Mischsystem mündet und der RW- 

Kanal in einen Vorfluter? 


R 2.2 Bedeutet § 55 Abs. 2 WHG das Aus für die 

Mischkanalisation, es sei denn, sonstige öffentlich-rechtliche 

Vorschriften stehen entgegen? 

Dies könnten bspw. die immensen Kosten für 

die Umstellung einer vorh. Mischkanalisation 

in eine Trennkanalisation sein. 

Da das Gemeindegebiet unmittelbar an den 

Rhein grenzt, wäre die Umstellung von Misch- 

auf Trennkanalisation technisch möglich - 

aber kaum finanzierbar. Um hierzu auf der 

rechtssicheren Seite zu sein, müsste doch 

eine Kostenermittlung / Kostengegenüberstellung 

erfolgen. Welcher "Mehraufwand" ist 

den Gebührenzahlern zumutbar? 

Bevor die Sanierung einer schadhaften privaten 

Grundstücksentwässerung erfolgt soll der 

Grundstückseigentümer von der Kommune 

eine verbindliche Aussage verlangen, ob das 

Misch-Entwässerungssystem beibehalten oder 

umgestellt wird. Wie soll die Kommune mit 

solchen Anfragen umgehen, denn bis die bereits 

erwähnte Kostengegenüberstellung vorliegt 

(s.o.), vergeht einige Zeit. 



R 3 Sonstiges 


Bestandsschutz fürs bestehende Mischsystem 

Jeweils Einzelfallentscheidung – Einschränkung 

des Grundsatzes der getrennten ortsnahen 

Beseitigung bereits im WHG 


§ 55 Abs. 2 WHG gilt nicht für bestehende 

MW-Kanalisationen (Bestandsschutz laut Gesetzesbegründung 

WHG). Programmatischer 

Ansatz mit Befugnis der Länder zur Ausfüllungsregelung. 

Alle 4 Varianten des § 55 Abs. 2 WHG 

stehen gleichberechtigt nebeneinander – 

Kein Vorrangverhältnis z.B. für Versickerung, 

d.h. Bau eines Regenwasserkanals 

durch die Gemeinde erfüllt bereits den 

Grundsatz des § 55 Abs. 2 WHG. 

Entgegenstehende Belange i.S.d. § 55 Abs. 2 

WHG: 

Keine ortsnahe Regenwasserbeseitigung, 

wenn Regenwasser z.B. stark verschmutzt 

ist, d.h. Mischwasserkanäle sind und bleiben 

zulässig und können auch zukünftig 

gebaut werden. 

Entgegenstehende wasserrechtliche Vorschriften 

z.B. § 27 WHG/EU- 

Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG – 

Gewässerschutz/“guter ökologischer Zustand 

bei natürlichen Gewässern, „gutes 

ökologisches Potenzial bei erheblich veränderten 

Gewässern“ 

Entgegenstehende öffentlich-rechtliche 

Vorschriften: z.B. bauplanungsrechtlich 

sind Baugrundstücke flächenmäßig zu 

klein, um dort versickern zu können; Refinanzierungsschutz 

für getätigte abwassertechnische 

Investitionen in einen Regenwasserkanal 

Wasserwirtschaftliche Belange z.B. hohe 

Grundwasserstände, Ober- und Unterliegerproblematik, 

Verschmutzungsgrad des 

Niederschlagswassers (siehe: Runderlass 

§ 51 a LWG NRW) 

17




R 3.1 Einleitungserlaubnis einer Kläranlage: 

Wer hat auf Basis der AGA und der Wasserrahmenrichtlinie 

einen Bescheid mit niedrigeren 

Erlaubniswerten bekommen? Wie ist damit 

umgegangen worden? 


R 3.2 Regenwasserkanal kreuzt in seiner neuen 

Trasse an zwei Stellen ein großes Kabelpaket 

der Telekom sowohl lagemäßig, als auch höhenmäßig. 

Wer trägt die Kosten der Verlegung 

der Telekomkabel? 

Ochtrup, EA Olfen 

Gemeinde Blankenheim: 

Die Gewässerqualität wurde geprüft und an 

der Einleitungsstelle der Streckenabschnitt 

ermittelt, der von der Einleitung betroffen 

war. Aufgrund des Vermischungsfaktors und 

der Vermischungsstrecke konnte eine Gefährdungsbeurteilung 

vorgenommen, und die 

Geringfügigkeit der Beeinflussung nachgewiesen 

werden. 


Eine Kanalisationsanlage gilt als besondere 

Anlage im Sinne des § 74 Abs. 1 TKG. Wird 

eine solche besondere Anlage zu einem späteren 

Zeitpunkt, d.h. nach Verlegung der Telekommunikationslinie 

verlegt, und ist diese 

ihrerseits ordnungsgemäß verlegt worden, ist 

§ 75 TKG einschlägig. Danach sind gemäß § 

75 Abs. 1 TKG spätere besondere Anlagen 

zunächst nach Möglichkeit so auszuführen, 

dass sie die vorhandenen Telekommunikationslinien 

nicht störend beeinflussen. Gemäß § 

75 Abs. 2 Satz 1 TKG wird jedoch dem Verlangen 

auf Verlegung oder Veränderung einer 

Telekommunikationslinie auf Kosten des Nutzungsberechtigten 

stattgegeben, wenn sonst 

die Herstellung einer späteren besonderen 

Anlage unterbleiben müsste oder wesentlich 

erschwert werden würde, welche aus Gründen 

des öffentlichen Interesses, von den Wegeunterhaltspflichtigen 

oder unter ihrer überwiegenden 

Beteiligung ausgeführt werden soll. 

Das bedeutet, sofern die Herstellung des Niederschlagswasserkanals 

ohne die Verlegung 

der Telekommunikationskabel unterbleiben 

oder wesentlich erschwert werden würde, sind 

die durch diese Maßnahme entstehenden Kosten 

von der Telekom zu tragen. Besteht keine 

andere, einfachere Möglichkeit, den Niederschlagswasserkanal 

zu verlegen, obliegt die 

Kostentragungspflicht der Telekom. 

Eine Ausnahme hiervon bildet lediglich § 75 

Abs. 2 Satz 2 TKG. Dient danach eine Telekommunikationslinie 

nicht lediglich dem Orts-, 

Vororts- oder Nachbarortsverkehr, kann ihre 

Verlegung nur verlangt werden, wenn die 

Telekommunikationslinie ohne Aufwendung 

unverhältnismäßig hoher Kosten anderweitig 

ihrem Zweck entsprechend untergebracht 

werden kann. 

Gelten die Regelungen des TKG auch für private 

Anbieter? 

Die Regelungen gelten auch für private 

Betreiber öffentlicher Kanalisationsnetze, sofern 

diese die Nutzungsberechtigung vom 

Bund übertragen bekommen. Dies ergibt sich 

aus § 69 Abs. 1 TKG. Dort ist festgelegt, dass 

der Bund die Nutzungsberechtigung durch die 

Bundesnetzagentur auf Antrag auf den 

„Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze“ 

überträgt. Voraussetzung ist daher 

lediglich, dass der Betreiber das öffentliche 

18




R 3.3 Umfang von Leitungsrechten für Anschlussleitungen 

privater Photovoltaikanlagen zum 

Energieversorger im öffentlichen Straßenraum 

EA Olfen 

R 3.4 Nach Störfall in Abwasseranlage geriet Lauge 

ins Kanalnetz. Dies hatte erhebliche biologische 

Störungen des Wassers zur Folge. BR 

Düsseldorf forderte eine erhöhte Abwasserabgabe 

da die Kläranlage keine ausreichende 

Reinigungsleistung aufwies. Der Störfall war 

für die Gemeinde unvermeidbar. Der Verursacher 

ist in Insolvenz. 

Bad Honnef, EA Kevelaer 

O 1 ORGANISATION 

O 1.1 Organisationsformen im Abwasserbetrieb 


O 1.2 Arbeitszeit: 

Wer hat Erfahrungen mit flexiblen Arbeitszeiten 

im operativen Entwässerungsbereich 

(Kläranlagenbetrieb, Kanalbetrieb, o.ä.)? 


O 1.3 Regelungen zum Einsatz eines Dienst-Kfz im 

rahmen der Rufbereitschaft eines Abwasserbetriebes. 

Stadtentwässerung Lengerich, EA Olfen 

Telekommunikationsnetz für seine Dienste 

nutzt, nicht hingegen, dass es sich um einen 

öffentlichen Betreiber/Anbieter handeln muss. 

Nutzt er ein eigenes privates Telekommunikationsnetz, 

greifen die Regelungen des TKG 

nicht. 


Vertragliche Vereinbarung erforderlich über: 

Nutzungsrecht an der Straße 

Entgelt 

Haftung 

Erforderliche Angaben 

Änderungsmitteilung 

usw. 

Stadt Vreden: 

Vertrag über Nutzung und Entgelt zwischen 

Betreiber der Leitung und Stadt: Die Stadt 

verlangt 25 €/ 100 lfd. m/Jahr für fremde 

Leitungen in der Straße und 60 €/Jahr je 

Kreuzung. Die Leitungen müssen eingemessen 

werden, die Daten müssen den Stadtwerken 

mitgeteilt werden. 


gegen Abwasserabgabe ist keine Einwendung 

wegen „Unabwendbarkeit“ möglich. Bei Nachweis 

der Verunreinigung ist nur im Innenverhältnis 

eine Weitergabe der erhöhten Abgabe 

an den Verursacher möglich. 

Stadt Emsdetten: 

Ziel der Ausgliederung ist nicht ein niedriges 

Gebührenniveau, sondern eine höhere Eigenkapitalverzinsung 

und Höherbewertung des 

Vermögens 

Städte scheuen zusätzliche Kosten für Wirtschaftsprüfer 

beim Eigenbetrieb in Höhe von 

ca. 30.000,- € 


In der Praxis hat es sich als aufwändig erwiesen, 

wenn der MA in der Rufbereitschaft zunächst 

zur KA oder zum Betriebshof fahren 

muss, um dort das Dienst-Kfz zu besteigen 

und zum Einsatzort zu fahren. Es ist praktischer, 

wenn er das Dienst-Kfz mit nach Hause 

nehmen und von dort aus zum Einsatz starten 

kann. 

Grds. ist eine Regelung erforderlich, entweder 

gesondert oder integriert in bereits vorhande- 

19




O 1.4 D&O-Versicherung für Betriebsleiter und Vorstand 

Haltern, EA Schmallenberg 

ne Dienst- und Betriebsanweisungen. 

TSM-Bestätigungsverfahren enthalten auch 

derartige Überprüfungen. 

Es muss sichergestellt sein, dass das Dienst- 

Kfz nicht für private Zwecke genutzt wird 

(Haftung) und dass Hygienevorschriften 

(„Schwarz-weiß-Bereich“) eingehalten werden. 

Wichtig ist dabei, zu vermeiden, dass durch 

eine Kontaminierung des Dienstfahrzeuges 

der Mitarbeiter oder Dritte einer Exposition 

der biologischen Stoffe ausgesetzt werden. 

Dazu ist nicht zwingend erforderlich, das 

Fahrzeug nach jedem Einsatz unmittelbar zu 

reinigen. Es ist daher auch nicht ausgeschlossen, 

dass die Rufbereitschaft mit dem Dienstfahrzeug 

am Wohnort des Mitarbeiters beginnt 

und endet. Es müssen allerdings die 

aufgrund der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung 

festgestellten erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen 

getroffen werden. Der 

Mitarbeiter ist auf die Maßnahmen hinzuweisen 

und das erforderliche Material ist bereitzustellen. 

Die KuA entwickelt eine Musterdienstanweisung. 


D&O-Versicherungen (Directors and Officers) 

sind für solche Unternehmen gedacht, die 

privatrechtlich organisiert sind und eine eigene 

Rechtspersönlichkeit haben wie z.B. Kommunalunternehmen 

in Form einer städtische 

GmbH oder Aktiengesellschaft. Bei diesen 

Organisationsformen reicht die persönliche 

Haftung von Aufsichtsrat, Vorstand und Geschäftsführung 

recht weit, besonders für die 

Sozialabgaben. Über die D&O-Versicherung 

sind die gegenwärtigen oder ehemaligen Mitglieder 

der genannten Gremien vor der persönlichen 

Inanspruchnahme wegen Vermögensschäden 

geschützt, die sie dem Unternehmen 

selbst oder einem Dritten zugefügt 

haben. 

Bei Anstalten öffentlichen Rechts ist die 

Außenhaftung (der AöR) in der Regel durch 

die Eigenschadensversicherung abgedeckt. 

Die Innenhaftung des Vorstands oder der 

Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der 

Gemeinde ist in der Regel nicht begrenzt, so 

dass eine D&O-Versicherung sinnvoll sein 

kann. Hier sollten bestehende Versicherungsverträge 

und möglicherweise vorhandene 

Ausschlussregelungen im Einzelfall geprüft 

werden. 

In allen anderen Organisationsformen öffentlich-rechtlicher 

Art und insbesondere bei nicht 

rechtlich, sondern lediglich organisatorisch 

selbständigen Formen wie Eigenbetrieb 

oder eigenbetriebsähnliche Einrichtung gelten 

für Beamte die allgemeinen Amtsträgerhaftungsvorschriften 

des § 839 BGB in Verbindung 

mit Art. 34 GG. Danach ist lediglich bei 

20




S 1 SOFTWARE 

S 1.1 Bestehen datentechnische Verfahren zur Verschneidung 

der nachfolgenden Anforderungen 

aus dem Abwasserbeseitigungskonzept, dem 

Niederschlagswasserbeseitigungskonzept, 

dem Fremdwassersanierungskonzept, dem 

Kanalsanierungskonzept, dem Umsetzungskonzept 

§ 61a LWG, dem Umsetzungskonzept 

der Maßnahmen aus BWM-M3, den Maßnahmen 

aus dem ZAP? 

Ziel: Eine Ausarbeitung unter Berücksichtigung 

aller Belange. 


B 1 BESONDERES 

B 1.1 Auswirkungen des demographischen Wandels 

auf die Bereiche Ver- und Entsorgung 

Gemeinde Dörentrup, EA Brakel 

B 1.2 Dienstleistungstätigkeiten: 

Wer nimmt Dienstleistungsaufträge von Bürgern 

und ortsansässigen Unternehmen Firmen 

entgegen? (spülen von Hausanschlüssen, 

Hausanschlussuntersuchungen via Kameraeinsatz, 

u. ä.) 


Teilnehmerverzeichnis: 

einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen 

Handeln des gemeindlichen Mitarbeiters ein 

Rückgriff der Gemeinde auf ihren Angestellten 

möglich. Im übrigen trägt die Gemeinde die 

Verantwortung für das Handeln ihrer Amtsträger 

und ist bei Schäden über die Vermögenseigenschadenversicherung 

abgedeckt. 


Hier bestehen Probleme in Form der Gebührenhöhe, 

daher wurde eine Grundgebühr eingeführt. 

Stadt Paderborn: 

Hier wurde eine Leerstandserhebung durchgeführt, 

dadurch wurde auf dem Land ein erheblicher 

Leerstand festgestellt, es sind jedoch 

keine Konsequenzen bekannt, die sich aus 

dieser Erhebung ergeben haben. 

Stadt Büren: 

Viele Ortsteile mit älterer Bevölkerung, jedoch 

kein Vorgehen geplant. 


Gemeindewirtschaftsrecht beachten: Subsidiaritätsgrundsatz 

des § 107 Abs. 1 GO: 

…“der dringende öffentliche Zweck durch andere 

Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich 

erfüllt werden kann“ 

21




Stadt/Gemeinde Vorname Name Stadt/Gemeinde Vorname Name 

Aachen Uwe Lorenz Langenberg Reinhard Mense 

Aggerverband Arno Wenders Langerwehe J. Reinartz 

Ahaus Norbert Wigger Langerwehe Jürgen Reinartz 

Ahlen Gerrit Hegemann Ledgen Dirk Wientges 

Aldenhoven Hans Forst Ledgen Friedhelm Kleweken 

Altena Günter Drabinski Leichlingen Ralf Wirtz 

Altena Böhm Lengerich M. Heemann 

Anröchte Martin Kramme Lengerich Stefan Lürwer 

Anröchte Wolfgang Grude Lennestadt Ludwig Klose 

Arnsberg Horst Meier Leopoldshöhe Reiner Loer 

Ascheberg Christian Scheipers Leopoldshöhe Robert Blank 

Ascheberg Ina Kloster Leverkusen Michael Bappert 

Attendorn Andreas Dicke Leverkusen Gregor Wilbertz 

Augustdorf Armin Zimmermann Lienen Günther Glose 

Bad Honnef Diethard Lemke Lindlar Ralf Urspruch 

Bad Honnef Guido Thelen Linnich Frank Lüpges 

Bad Oeynhausen Nicole Böckhaus Löhne Egon Nagel 

Bad Oeynhausen Franziska Rosch Löhne Guido Kunze 

Bad Salzuflen Torsten Kraatz Lübbecke Ulrich Brune 

Bad Salzuflen Wötzel Lübbecke Jochen Kludt 

Bad Wünnenberg Gerd Frericks Lübbecke Ulrich Brune 

Baesweiler Arndt Bleimann Lüdenscheid Josef Lorkowski 

Baesweiler Froesch Lüdenscheid Schmalenbach 

Barntrup Manfred Köller Lüdenscheid Krabbe 

Beckum Hahne Lüdinghausen Rüdiger Becker 

Bedburg-Hau Peter Driessen Lüdinghausen Sabine Liebing 

Bedburg-Hau Hans-Josef Jaron Marienheide Martin Sastena 

Bedburg-Hau Michael Mölders Marienheide Siegmar Ringsdorf 

Bergheim Dieter Flatten Marsberg Peter Siebrecht 

Bergheim Horst Druch Mechernich K. Hansen 

Bergisch Gladbach Kremer Mechernich Helmut Schmitz 

Bergisch Gladbach Wagner Meerbusch Harald Engels 

Bergisch Gladbach Hämmerling Meerbusch Matthias Unzeitig 

Bergneustadt Albert Allerdings Meerbusch Harald Engels 

Bergneustadt Uwe Jacobs Meinerzhagen J. Tischbiereck 

Bestwig M. Rüthing Meinerzhagen S. Weichler 

Beverungen Heinrich Lutter Meinerzhagen Deppe 

Beverungen Christoph Even Menden Hubertus Althoff 

Beverungen Frank Matthias Menden Maibaum 

Bielefeld Marion Hauptmeier-Knak Metelen Heike Wigger 

Blankenheim Michaela Bell Mettingen Jürgen Breulmann 

Blomberg Anke Scholling Minden Thielemann 

Bocholt Peter Wansing Minden Rodenbeck 

Bonn Manfred Crone Minden Schüler 

Borchen Uwe Büker Moers Klaus-Dieter Fütterer 

Borgentreich Henryk Wieczorek Moers Siegfried Rupprecht 

Borgentreich Torsten Rottkamp Monheim Rainer Fester 

Borgholzhausen Fred Peters Morsbach Detlef Schneider 

Borgholzhausen Michael Schlenz Much Christof Siebert 

Bottrop Heinz Wellberg Much Holger Wirtzfeld 

Bottrop Werner Leck Much Hans-Peter Kolf 

Brakel Christoph Münstermann Much Christa Siebert 

22




Brakel Josef Rehrmann 

Nachrodt- 

Wiblingwerde René Voigt 

Brakel Sentler Nettetal Heinrich Striebeck 

Brilon Rainer Friedrichs Nettetal Peter Funken 

Brilon Finger Nettetal Susanne Fritzsche 

Bünde Guido Strathmann Neuenkirchen Karl Wening 

Bünde Kleffmann Neuenkirchen Anke Sieves 

Burbach Andreas Reitz Neuenrade Gregor Pakosch 

Burbach Pistor Neuenrade Bartelt 

Büren Raphael Baumhör Neulirchen-Vluyn Markus Mönter 

Castrop-Rauxel Michael Werner Neunkirchen Manfred Stahl 

Dahlem Lothar Bieder Neunkirchen Rüdiger Dreher 

Dahlem Alois Berhorst 

Dahlem Lothar Bieder 

Datteln Christof Murawski 

Neunkirchen- 

Seelscheid 

Neunkirchen- 

Regine Krauss 

Seelscheid 

Neunkirchen- 

Werner Krämer 

Seelscheid Regine Krauß 

Datteln Arnold Waldera Neuss Wilhelm Heiertz 

Dinslaken Uwe Blankenburg Nideggen Harry Heinrichs 

Dörentrup M. Hecker Nideggen Berthold Claßen 

Dörentrup Mario Hecker Nideggen Harry Heinrichs 

Dorsten Hans-Josef Peine Nieheim Günter Blanke 

Dorsten Johannes Büsken Nieheim Günter Blanke 

Dortmund Michael Tolewski Nieheim Hans-Jürgen Parensen 

Driburg Klaus Zimmermann Nordkichen Josef Klaas 

Drolshagen Matthias Quast Nordkichen Guido Mattern 

Duisburg Konwiarz Nordwalde Helmut Berning 

Duisburg Optenhövel Nordwalde Hartmann 

Dülmen Heinz Roters Nottulm Kattenbeck 

Dülmen Gerle Nümbrecht Gerd Rademacher 

Düren Bernd Kistermann Oberhausen Klaus in der Beek 

Düren Michael Wagner Oberhausen Heinz Rademacher 

Eitdorf Alexander Schlein Ochtrup Johannes Ratering 

Eitorf Hermann Neulen Oelde Jürgen Kingma 

Eitorf Alexander Schlein Olfen Robert Wagener 

Eitorf Rainer Ottersbach Olfen Sendermann 

Emmerich Birgit Franken Olfen Brömmel 

Emmerich Mark Antoni Olpe Thomas Stupperich 

Emsdetten Dirk-Ludwig Brügge Olpe Christoph Tump 

Emsdetten Dirk Magnus Olsberg Ferdi Grosche 

Emsdetten Thomas Röer Overath M. Schubert 

Emsdetten Roland Scholtes Paderborn Prenger 

Emsdetten Hermann Entrup Petershagen Burkhard Stiller 

Enger Fred Beckmann Petershagen Bernd Lange 

Enger Markus Lukas Porta Westfalica Michael 

Böke- 

Hasselmeier 

Enger Fred Beckmann Porta Westfalica Katja Hoserek 

Ennepetal Thomas Pflug Preußisch Oldendorf Dieter Nordsiek 

Ennepetal Thomas Koch Pulheim Peter Rademann 

Ennepetal Reinhold Deimer Pulheim Udo Gerling 

Ennigerloh Werner Ostermann Radevormwald Ulrich Dippel 

Ennigerloh Detlef Schmidt Radevormwald Harald Betz 

Ennigerloh Karl-Heinz Tünte Rahden Ludger Ellers 

Erkelenz Werner Spartz Rahden Susanne Reese 

Erkrath Peter Hohmann Ratingen Heinz-Willi Varlemann 

23




Erkrath Christian Opdenhövel Ratingen Wilfried Georg 

Eschweiler Christian Klump Recke Werner Otto 

Eschweiler Sven-Axel Neubert Recklinghausen Johannes Ewers 

Eslohe Hubert Müller Rees Frank Tielkes 

Euskirchen Reinhard Kuchem Reichshof Norbert Schindler 

Euskirchen Rolf-Ingo Grünefeld Reken G. Heßling 

Euskirchen R. Schiefer Remscheid Teiche 

Euskirchen Conrad Remscheid Sadrai 

Euskirchen Georg Henneka Remscheid Terliesner 

Euskirchen Reinhard Kuchem Rhede Claudia Faisal 

Extertal Hubertus Fricke Rhede Dellmann 

Extertal Jens Plöger Rheinberg Robert Braun 

Extertal Hubertus Fricke Rheine Udo Eggert 

Extertal Jens Plöger Rheine Manuel 

Hundertmark- 

Finner 

Finnentrop Katrin Ahlers Rietberg Norbert Montag 

Finnentrop Hanses Rietberg Hubertus Schmidt 

Frechen Mathias Beer Roetgen Jessica Schnettler 

Freudenberg Karin Flender Rosendahl Christoph Wübbelt 

Geldern Stefan Aben Rosendahl Dorothea Musholt 

Geldern Frank Hackstein Rösrath Rainer Witte 

Gescher Dieter Weßling Ruppichteroth Rolf Hänscheid 

Geseke Peter Stephan Ruppichteroth Clas Bode 

Geseke Steffens Rüthen Werner Ohrmann 

Geseke Haneke Rüthen Heinz Schäfer 

Gevelsberg Andreas Kämper RV Michael Menke 

Goch Gero Guntlisbergen RV Michael Franke 

Goch Wolfgang Jansen Saerbeck Martin Berkemeier 

Goch Harald Rodiek Saerbeck Johannes Schüler 

Gronau Frank Wintels Salzkotten Thomas Dresbur 

Gummersbach Rainer Bock Salzkotten Thomas Dresbur 

Gummersbach Manuela Arens Schalksmühle C. Kunze 

Gütersloh Ulrich Lichtenberg Schalksmühle Emmerichs 

Hagen Michael Jodehl Schermbeck Andreas Eißing 

Halle Eckhard Hoffmann 

Hallenberg Hermann Stratmann 

Schieder- 

Schwalenberg 

Schieder- 

Klaus Beckmeier 

Schwalenberg Martin Fiedler 

Haltern Ludwig Klose Schlangen Robert Göke 

Halver Helmut Engel Schlangen Johannes Bentler 

Halver Hubert Kowalski Schleiden Horst Kirfel 

Hamm Sommerhage 

Schloß Holte- 

Stukenbrock Manfred Bonensteffen 

Hamm Rüsing Schmallenberg Christian Erb 

Hamm Wild Schmallenberg Winfried Schauerte 

Harsewinkel Heinz Austermann Schwerte Joachim Schulte 

Hattingen Melanie Jagusch-Klich Selm Brigitte Scholz 

Hattingen Rohde Selm Richard Terwolbeck 

Hattingen Meike Böhmer Sendenhorst André Leson 

Hattingen Ickenstein Sendenhorst Frank Linning 

Hattingen Lensch Simmerath Buno Laschet 

Hattingen Matthies Solingen Wulf Riedel 

Havixbeck Hoffmann Solingen Manfred Müller 

Heiden Kemper Steinhagen Birgit Pape 

Heiligenhaus O. Kanapinn Steinhagen Christina Neumann 

Heinsberg Wilms Steinhagen Michael Tusch 

24




Heinsberg Bernd Kleiners Steinheim Alexander Frewer 

Hennef Wolfgang Mogga Sternwede Katrin Rath 

Herford Gerhard Altemeier Sternwede Ulrich Hüffmann 

Herne Günter Schmidt Stolberg Jörg Veltrup 

Herne Becker Sundern Hans Walter Becker 

Herscheid Andreas Voit Sundern Jörg Kettler 

Herzebrock-Clarholz Hermann Ortkras Swisttal Hans Thelen 

Hiddenhausen Christoph Olheide Tecklenburg Thomas Meyering 

Hilchenbach Andreas Seibt Telgte Thomas Taugs 

Hilchenbach Stockschläder Troisdorf Esch 

Hille Riechmann Troisdorf Burkhard Bröhl 

Hopsten Annegret Gerdes Uedem Norbert Hermsen 

Hopsten Josef Vorst Unna Siegmund Kansteiner 

Horn-Bad Meinberg Wolfgang Jüdith Velbert Andreas Sauerwein 

Horn-Bad Meinberg Werner Wegener Velbert Gebhardt Willems 

Hörstel Claudia de Vries Verl Markus Hötte 

Hörstel Andreas Wessling Verl Andrea Riepen 

Horstmar Werner Kestermann Viersen Werner Engelen 

Horstmar Ferdinand Keuchel Viersen Vogels 

Hövelhof Andreas Markgraf Vlotho Christian Hohmeier 

Hövelhof Guido Löhr Vlotho Udo Pühmeyer 

Höxter Uwe Dierkes Vlotho Ralph Schilling 

Hückelhoven Dirk Czervan Voerde Dieter Grootens 

Hückelhoven Bernhard Märtin 

Meyer zu Knien- 

Vreden Hermann Völkering 

Hüllhorst Jürgen dorf Vreden Hermann Wilmer 

Hürtgenwald Werner Franke Wachtberg Ernst Doll 

Hürth Kai Wapenhans Wachtendonk Knut Lindemann 

Hürth Christine Lemke-Kock Warendorf Ralf Bücker 

Ibbenbüren Karl-Ludwig Borgmann Warstein Klaus Kellerhof 

Ibbenbüren Hagedorn Warstein Jawad Kayed 

Ibbenbüren Bringemeier Weeze Andreas Ingenbleek 

Ibbenbüren Heinz Klausmeyer Weeze Bernhard Koppers 

Inden Rainer Ortmann Weeze Ulrich Francken 

Inden Marco Schmitz Weilerswist Thomas Jansen 

Iserlohn Rüdiger Klincke Werdohl Joseph Beier 

Isselburg Gerd Kotzan Wermelskirchen Stefan Lohkamp 

Issum Rainer Bach Werne W. Böcker 

Jüchen Werner Bierbass Werther Jens Kreiensiek 

Kaarst Joachim Moczko Werther Heiko Hellweg 

Kaarst Günter Hüsges Werther Werner Kloß 

Kalkar-Rees Heinz Kratz Wesel Heidi Hagen 

Kalletal Edgar Schlinkmeier Wesseling Heinz-Dieter Birk 

Kamen Kornelia Mock Wesseling Markus Mintert 

Kamp-Lintfort Herbert Mende Westerkappeln Mansour Rahmian 

Kempen Torsten Schröder Wettringen Wolfgang Westhues 

Kerken Hermann Lackmann Wickede Christian Drees 

Kerpen Franz-Josef Claßen Wiehl Zurek 

Kerpen Frank Weiermann Wiehl Karl-Heinz Bubenzer 

Kevelaer Hans-Josef Thönissen Wiehl Christian Reusch 

Kevelaer Wolfgang Toonen Willebadessen Anita Poschmann 

Kevelaer Philipp Groterhorst Willebadessen Stefan Gördemann 

Kevelaer Tobias Dilkante Willebadessen Manfred Kühlert 

Kierspe Manfred Fleige Willich Andreas Hans 

Kierspe Karsten Seil Willich Sabine Benger 

Kierspe Regina Hoffmann Wilnsdorf Martin Klöckner 

25




Kirchhundem Silvia Pohl Wilnsdorf Andreas Kölsch 

Kirchlengern Matthias Hohmeyer Windeck Ivana Kroppen 

Kleve Willibrord Janssen Windeck Heike Hamann 

Kleve Torsten Wach Winterberg Jutta Pakosch 

Krefeld Friedrich Peters Winterberg Henrik Weiß 

Krefeld Nath Wipperfürth Armin Kusche 

Kreuztal R. Jarzina Wipperfürth Dirk Osberghaus 

Kreuztal Reinhard Hoffmann Wipperfürth Michael Lorch 

Kreuztal Hendrick Bald Wipperfürth Volker Barthel 

Kürten Bianca Leed Witten Rudolf Grothaus 

Kürten Wolfgang Baumann Wülfrath H. Pfeiffer 

Laer Gerhard Grabbe Wülfrath Eckhard Steller 

Lage A. Ziesel Zülpich Bert Honert 

26

Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

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