Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010
DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE
GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW
hältnisse, u. a.) vorhanden sind und ein Eigeninteresse
der TBR besteht (z.B. hydraulische
Überlastung im örtlichen Mischwasserkanalsystem).
Nur wenn beide Voraussetzungen
erfüllt werden, wird einer Versickerung
zugestimmt und der Eigentümer vom Anschluss-
und Benutzungszwang befreit.
Für das Trennsystem:
Einer Versickerung wird grundsätzlich nicht
zugestimmt.
Ausnahmen:
Ein Eigeninteresse der TBR besteht (z.B. hydraulische
Überlastung im örtlichen Regenwassersystem),
oder für das betroffene Grundstück
besteht keine RW-
Anschlussmöglichkeit.
Sofern eine oder beide Voraussetzungen zutreffen,
wird einer Versickerung zugestimmt
und der Eigentümer vom Anschluss- und Benutzungszwang
befreit.
Technische Betriebe Rheine, EA Hattingen
R 1.5 Werden Erkenntnisse aus der Einführung der
gesplitteten Abwassergebühr im Hinblick auf
eine Anschlusspflicht für das Niederschlagswasser
ausgewertet, und wird ggf. Anschluss-
und Benutzungszwang ausgeübt?
Stadt Neukirchen-Vluyn, EA Kevelaer
R 1.6 Bei der Einführung der getrennten Gebühr
sind Fälle bekannt geworden, die zwar laut
Baugenehmigung anfallendes Regenwasser
einleiten sollten, dieses aber nicht eingeleitet
haben. Für diese Fälle wurden die Gebühren
für den Vollanschluss gezahlt.
Da die Satzung den Anschluss- und Benutzungszwang
vorsieht, wären die Eigentümer
zum Vollanschluss aufzufordern.
Gibt es andere Gemeinden, die über den Umgang
mit solchen Fällen berichten können?
Stadt Meinerzhagen, EA Meinerzhagen
R 1.7 Wer ist für die technische Abnahme von Anlagen
zur Behandlung/Versickerung von Niederschlagswasser
auf privaten Grundstücken
zuständig?
Gemeinde als alleiniges Unterscheidungskriterium
bei vergleichbaren Fällen ausreicht, da
ggfs. kein objektives Kriterium, wohl aber
geeignet ist die hydraulische Überlastung als
Unterscheidungskriterium.
Keine Rechtsprechung zu diesem Thema bekannt.
§ 51a LWG: RW-Kanal als gleichwertige Alternative
Hinweise der Veranstalter:
Erfahrung: In den Gemeinden werden nach
Auswertung der Überfliegungen viele
Grundstücke, die nicht ordnungsgemäß angeschlossen
haben (entgegen der Genehmigung)
oder ohne wasserrechtliche Genehmigung
versickern oder einleiten, festgestellt.
Umgang mit diesen Fällen ist unterschiedlich.
Für die Durchsetzung des ABZ NW spricht:
Nur mit Durchsetzung ABZ kann die Abwassergebühr
konstant gehalten werden
(Refinanzierung Abwasseranlage).
Ggfs. ergibt sich aus erteilten Freistellungen
gem. § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG eine
Pflicht zur Freistellung in vergleichbaren
Fällen, d.h. es versickern u.U. mehr
Grundstücke als geplant war.
Stadt Kamp-Lintfort:
ABZ wird grds. ausgeübt, Gebühr auch noch
nachträglich erhoben; entweder Anschluss mit
Gebühr oder Gebühr ohne tatsächlichen Anschluss.
Hinweise der Veranstalter:
Es besteht keine Gebührenpflicht für die Flächen,
deren NW anderweitig beseitigt wird
und daher nicht in die öffentliche Abwasseranlage
gelangen kann. Daher muss vorher der
ABZ für NW durchgesetzt werden, um Gebühren
auch für die betreffenden Flächen erheben
zu können.
Hinweise der Veranstalter:
Nachweis nach § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG muss
gegenüber der UWB erbracht werden.
16