Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

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ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010 DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW hältnisse, u. a.) vorhanden sind und ein Eigeninteresse der TBR besteht (z.B. hydraulische Überlastung im örtlichen Mischwasserkanalsystem). Nur wenn beide Voraussetzungen erfüllt werden, wird einer Versickerung zugestimmt und der Eigentümer vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit. Für das Trennsystem: Einer Versickerung wird grundsätzlich nicht zugestimmt. Ausnahmen: Ein Eigeninteresse der TBR besteht (z.B. hydraulische Überlastung im örtlichen Regenwassersystem), oder für das betroffene Grundstück besteht keine RW- Anschlussmöglichkeit. Sofern eine oder beide Voraussetzungen zutreffen, wird einer Versickerung zugestimmt und der Eigentümer vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit. Technische Betriebe Rheine, EA Hattingen R 1.5 Werden Erkenntnisse aus der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr im Hinblick auf eine Anschlusspflicht für das Niederschlagswasser ausgewertet, und wird ggf. Anschluss- und Benutzungszwang ausgeübt? Stadt Neukirchen-Vluyn, EA Kevelaer R 1.6 Bei der Einführung der getrennten Gebühr sind Fälle bekannt geworden, die zwar laut Baugenehmigung anfallendes Regenwasser einleiten sollten, dieses aber nicht eingeleitet haben. Für diese Fälle wurden die Gebühren für den Vollanschluss gezahlt. Da die Satzung den Anschluss- und Benutzungszwang vorsieht, wären die Eigentümer zum Vollanschluss aufzufordern. Gibt es andere Gemeinden, die über den Umgang mit solchen Fällen berichten können? Stadt Meinerzhagen, EA Meinerzhagen R 1.7 Wer ist für die technische Abnahme von Anlagen zur Behandlung/Versickerung von Niederschlagswasser auf privaten Grundstücken zuständig? Gemeinde als alleiniges Unterscheidungskriterium bei vergleichbaren Fällen ausreicht, da ggfs. kein objektives Kriterium, wohl aber geeignet ist die hydraulische Überlastung als Unterscheidungskriterium. Keine Rechtsprechung zu diesem Thema bekannt. § 51a LWG: RW-Kanal als gleichwertige Alternative Hinweise der Veranstalter: Erfahrung: In den Gemeinden werden nach Auswertung der Überfliegungen viele Grundstücke, die nicht ordnungsgemäß angeschlossen haben (entgegen der Genehmigung) oder ohne wasserrechtliche Genehmigung versickern oder einleiten, festgestellt. Umgang mit diesen Fällen ist unterschiedlich. Für die Durchsetzung des ABZ NW spricht: Nur mit Durchsetzung ABZ kann die Abwassergebühr konstant gehalten werden (Refinanzierung Abwasseranlage). Ggfs. ergibt sich aus erteilten Freistellungen gem. § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG eine Pflicht zur Freistellung in vergleichbaren Fällen, d.h. es versickern u.U. mehr Grundstücke als geplant war. Stadt Kamp-Lintfort: ABZ wird grds. ausgeübt, Gebühr auch noch nachträglich erhoben; entweder Anschluss mit Gebühr oder Gebühr ohne tatsächlichen Anschluss. Hinweise der Veranstalter: Es besteht keine Gebührenpflicht für die Flächen, deren NW anderweitig beseitigt wird und daher nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann. Daher muss vorher der ABZ für NW durchgesetzt werden, um Gebühren auch für die betreffenden Flächen erheben zu können. Hinweise der Veranstalter: Nachweis nach § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG muss gegenüber der UWB erbracht werden. 16
ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010 DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW Stadtentwässerung Lengerich, EA Olfen Nachweis durch den Grundstückseigentümer, dass die Versickerungsanlage im Einzelfall ordnungsgemäß betrieben wird: UWB Einhaltung der wasserrechtl. Erlaubnis: UWB R 2 § 55 Abs. 2 WHG R 2.1 Vermischungsverbot von Niederschlagswasser mit Schmutzwasser: neue Mischwasserkanäle sind demnach NICHT mehr genehmigungsfähig. Frage: 1. Ist ein Trennkanalisationsnetz genehmigungsfähig, wenn es in ein Mischsystem mündet? 2. Ist ein Trennkanalisationsnetz genehmigungsfähig, wenn lediglich der SW-Kanal im Mischsystem mündet und der RW- Kanal in einen Vorfluter? Technische Betriebe Rheine, EA Hattingen R 2.2 Bedeutet § 55 Abs. 2 WHG das Aus für die Mischkanalisation, es sei denn, sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften stehen entgegen? Dies könnten bspw. die immensen Kosten für die Umstellung einer vorh. Mischkanalisation in eine Trennkanalisation sein. Da das Gemeindegebiet unmittelbar an den Rhein grenzt, wäre die Umstellung von Misch- auf Trennkanalisation technisch möglich - aber kaum finanzierbar. Um hierzu auf der rechtssicheren Seite zu sein, müsste doch eine Kostenermittlung / Kostengegenüberstellung erfolgen. Welcher "Mehraufwand" ist den Gebührenzahlern zumutbar? Bevor die Sanierung einer schadhaften privaten Grundstücksentwässerung erfolgt soll der Grundstückseigentümer von der Kommune eine verbindliche Aussage verlangen, ob das Misch-Entwässerungssystem beibehalten oder umgestellt wird. Wie soll die Kommune mit solchen Anfragen umgehen, denn bis die bereits erwähnte Kostengegenüberstellung vorliegt (s.o.), vergeht einige Zeit. Regionalgas Euskirchen, für Gemeinde Alfter, EA Marienheide/ für Stadt Bornheim, EA Kevelaer R 3 Sonstiges Hinweise der Veranstalter: Bestandsschutz fürs bestehende Mischsystem Jeweils Einzelfallentscheidung – Einschränkung des Grundsatzes der getrennten ortsnahen Beseitigung bereits im WHG Hinweise der Veranstalter: § 55 Abs. 2 WHG gilt nicht für bestehende MW-Kanalisationen (Bestandsschutz laut Gesetzesbegründung WHG). Programmatischer Ansatz mit Befugnis der Länder zur Ausfüllungsregelung. Alle 4 Varianten des § 55 Abs. 2 WHG stehen gleichberechtigt nebeneinander – Kein Vorrangverhältnis z.B. für Versickerung, d.h. Bau eines Regenwasserkanals durch die Gemeinde erfüllt bereits den Grundsatz des § 55 Abs. 2 WHG. Entgegenstehende Belange i.S.d. § 55 Abs. 2 WHG: Keine ortsnahe Regenwasserbeseitigung, wenn Regenwasser z.B. stark verschmutzt ist, d.h. Mischwasserkanäle sind und bleiben zulässig und können auch zukünftig gebaut werden. Entgegenstehende wasserrechtliche Vorschriften z.B. § 27 WHG/EU- Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG – Gewässerschutz/“guter ökologischer Zustand bei natürlichen Gewässern, „gutes ökologisches Potenzial bei erheblich veränderten Gewässern“ Entgegenstehende öffentlich-rechtliche Vorschriften: z.B. bauplanungsrechtlich sind Baugrundstücke flächenmäßig zu klein, um dort versickern zu können; Refinanzierungsschutz für getätigte abwassertechnische Investitionen in einen Regenwasserkanal Wasserwirtschaftliche Belange z.B. hohe Grundwasserstände, Ober- und Unterliegerproblematik, Verschmutzungsgrad des Niederschlagswassers (siehe: Runderlass § 51 a LWG NRW) 17
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