Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010
DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE
GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW
T 3.6 Gibt es schon Gespräche / Diskussionen über
eine Ausnahmegenehmigung bezüglich der
synthetischen Flockungshilfsmittel?
Abwasserbetrieb Stadt Verl, EA Brakel
T 3.7 Wie sieht die rechtliche Lage ab dem
T 3.8
01.01.2017 aus? Die Übergangsvorschriften
des § 9 der DüMV 2008 sind dann nicht mehr
zutreffend. Gilt dann nur noch die DüMV
2008? Ist die AbfKlärV dann außer Kraft gesetzt?
Somit wäre die landwirtschaftliche Verwertung
der Klärschlämme nur noch gemäß
DüMV 2008 zulässig
Abwasserbetrieb Stadt Verl, EA Brakel
Im Punkt 7.4.3 der Tabelle 7 der Anlage 2 zur
DüMV 2008 steht:
Klärschlammabgabe nur zur direkten Verwertung
in unvermischtem Zustand.
Was bedeutet hier unvermischter Zustand?
Dürfen z.B. die Klärschlämme zweier Kläranlagen
unterschiedlicher Betreiber zum Zwecke
der gemeinsamen Entwässerung vermischt
werden. Gilt der hierbei anfallende, entwässerte
Klärschlamm als Gemisch im Sinne der
DüMV 2008. Wäre die landwirtschaftliche
Verwertung gemäß DüMV 2008 damit rechtlich
nicht mehr möglich? Wie sieht die Auslegung
der DüMV 2008 aus, wenn es sich um
Klärschlämme eines Betreibers handelt? Wie
sieht es aus wenn die gemeinsam entwässerten
Klärschlämme zusätzlich noch hygienisiert
werden?
Gibt es schon Kommentare zur Auslegung des
oben erwähnten Vermischungsverbotes?
Abwasserbetrieb Stadt Verl, EA Brakel
T 4 Dichtheitsprüfung
T 4.1 Fragen zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen
Gemeinde Wickede, EA Meinerzhagen
(allgemein)
T 4.2 Wie verfahren die Kommunen mit der Dichtheitsprüfung
nach § 61a LWG NRW in der
Praxis, bezüglich der Anwendung der verschiedenen
Prüfverfahren bzw. welche Prüfverfahren
werden aufgrund welcher gesetzlichen
Vorgaben gefordert?
Stadt Wipperfürth, EA Marienheide
alternativ kommt nur noch die Klärschlammverbrennung
in Betracht.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieser Termin
in der Düngemittelverordnung so aufrecht
erhalten werden kann, da die Hersteller von
synthetischen Polymeren eine zugesagte
100%ige biologische Abbaubarkeit von Flockungsmitteln
bis zum heutigen Zeitpunkt
nicht verwirklichen konnten.
Keine Hinweise aus den teilnehmenden Kommunen.
Hinweise der Veranstalter:
Nein, die AbfKlärV n.F. hat weiterhin Gültigkeit,
wenn sie bis Ablauf des 31.12.2016 erlassen
worden ist. Sollte das nicht der Fall
sein, gelten die Anforderung der DüMV. Diese
Fristsetzung dient als Druckmittel, um eine
Novellierung der AbfKlärV zu bewirken.
Hinweise der Veranstalter:
Vermischung ist nur vor der vollständigen
Entwässerung der Klärschlämme möglich, weil
sie bis zu diesem Zeitpunkt noch Abwasser
sind. Erst mit der vollständigen Entwässerung
handelt es sich bei den Klärschlämmen um
Abfälle zur Beseitigung und diese dürfen nicht
vermischt werden.
Eine vollständige Entwässerung liegt dann
vor, wenn alle aus Sicht des Abwasserbeseitigungspflichtigen
erforderlichen Schritte zur
Entwässerung des Klärschlamms vorgenommen
worden sind, ein Einschnitt zwischen
einzelnen Entwässerungsschritten ist nicht
vorgesehen.
In der Diskussion beantwortet!
Nach uns bisher vorliegenden Erfahrungen
werden Prüfungen bei Neubau/Erneuerung/Sanierung
nach DIN EN 1610
mit Wasserdruck durchgeführt, es sei denn,
es wurden alte Leitungsbestandteile u. z.B.
die Fallrohre nicht mit erneuert. Ansonsten
Gefahr v. Bauwerksschäden.
Aber auch Prüfungen nach ATV-M 143-6, DIN
1986-30 und DIN EN 805 werden anerkannt.
Eine Prüfung gem. DIN EN 1610 wird im Bestand
so gut wie nie praktiziert (technisch
unmöglich, Gefahr v. Bauwerksschäden).
Dass alte Bestandteile weiter genutzt werden,
ist auch die Regel.
� Prüfung nach DIN 1986-30 (50 cm Wassersäule
oder Wasserfüllstandprüfung.
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