Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010
DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE
GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW
R 3.1 Einleitungserlaubnis einer Kläranlage:
Wer hat auf Basis der AGA und der Wasserrahmenrichtlinie
einen Bescheid mit niedrigeren
Erlaubniswerten bekommen? Wie ist damit
umgegangen worden?
Technische Betriebe Rheine, EA Hattingen
R 3.2 Regenwasserkanal kreuzt in seiner neuen
Trasse an zwei Stellen ein großes Kabelpaket
der Telekom sowohl lagemäßig, als auch höhenmäßig.
Wer trägt die Kosten der Verlegung
der Telekomkabel?
Ochtrup, EA Olfen
Gemeinde Blankenheim:
Die Gewässerqualität wurde geprüft und an
der Einleitungsstelle der Streckenabschnitt
ermittelt, der von der Einleitung betroffen
war. Aufgrund des Vermischungsfaktors und
der Vermischungsstrecke konnte eine Gefährdungsbeurteilung
vorgenommen, und die
Geringfügigkeit der Beeinflussung nachgewiesen
werden.
Hinweise der Veranstalter:
Eine Kanalisationsanlage gilt als besondere
Anlage im Sinne des § 74 Abs. 1 TKG. Wird
eine solche besondere Anlage zu einem späteren
Zeitpunkt, d.h. nach Verlegung der Telekommunikationslinie
verlegt, und ist diese
ihrerseits ordnungsgemäß verlegt worden, ist
§ 75 TKG einschlägig. Danach sind gemäß §
75 Abs. 1 TKG spätere besondere Anlagen
zunächst nach Möglichkeit so auszuführen,
dass sie die vorhandenen Telekommunikationslinien
nicht störend beeinflussen. Gemäß §
75 Abs. 2 Satz 1 TKG wird jedoch dem Verlangen
auf Verlegung oder Veränderung einer
Telekommunikationslinie auf Kosten des Nutzungsberechtigten
stattgegeben, wenn sonst
die Herstellung einer späteren besonderen
Anlage unterbleiben müsste oder wesentlich
erschwert werden würde, welche aus Gründen
des öffentlichen Interesses, von den Wegeunterhaltspflichtigen
oder unter ihrer überwiegenden
Beteiligung ausgeführt werden soll.
Das bedeutet, sofern die Herstellung des Niederschlagswasserkanals
ohne die Verlegung
der Telekommunikationskabel unterbleiben
oder wesentlich erschwert werden würde, sind
die durch diese Maßnahme entstehenden Kosten
von der Telekom zu tragen. Besteht keine
andere, einfachere Möglichkeit, den Niederschlagswasserkanal
zu verlegen, obliegt die
Kostentragungspflicht der Telekom.
Eine Ausnahme hiervon bildet lediglich § 75
Abs. 2 Satz 2 TKG. Dient danach eine Telekommunikationslinie
nicht lediglich dem Orts-,
Vororts- oder Nachbarortsverkehr, kann ihre
Verlegung nur verlangt werden, wenn die
Telekommunikationslinie ohne Aufwendung
unverhältnismäßig hoher Kosten anderweitig
ihrem Zweck entsprechend untergebracht
werden kann.
Gelten die Regelungen des TKG auch für private
Anbieter?
Die Regelungen gelten auch für private
Betreiber öffentlicher Kanalisationsnetze, sofern
diese die Nutzungsberechtigung vom
Bund übertragen bekommen. Dies ergibt sich
aus § 69 Abs. 1 TKG. Dort ist festgelegt, dass
der Bund die Nutzungsberechtigung durch die
Bundesnetzagentur auf Antrag auf den
„Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze“
überträgt. Voraussetzung ist daher
lediglich, dass der Betreiber das öffentliche
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