Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010
DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE
GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW
Das Ergebnis kann sein: Prüfung bestanden
oder Prüfung nicht bestanden. Wie verhält
sich die Kommune als Abwasserbeseitigungspflichtige,
wenn sie Kenntnis von nicht bestandenen
Dichtheitsprüfungen erlangt?
U. E. wiegt die illegale Gewässerbenutzung
mehr als ein "Verstoß gegen den Anschluss-
und Benutzungszwang" bzw. die Nichterfüllung
der Abwasserüberlassungspflicht. Wäre
doch die untere Wasserbehörde gefragt?
Muss die Kommune tätig werden, um von
allen Grundstückseigentümern eine positives
Prüfungsergebnis zu erhalten? Wenn ja,
könnte dieser Aufwand ebenfalls unter "Beratung
und Information zum § 61a LWG NRW"
in die Abwassergebührenkalkulation einfließen?
Regionalgas Euskirchen, für Gemeinde Alfter, EA
Marienheide/ für Stadt Bornheim, EA Kevelaer
der Gewässeraufsicht jedenfalls mit im Boot –
Problem: es muss eine hinreichende Grundwassergefährdung
gegeben sein, damit ordnungsbehördlich
vorgegangen werden kann –
kann bei wasserundurchlässigen Böden und
großem Grundwasserabstand fraglich sein
Gemeinde aber auch zuständig als umfassend
und hauptverantwortlich Abwasserbeseitigungspflichtige
Hat die Gemeinde Kenntnis von undichten
oder sonst schadhaften, nicht ordnungsgemäßen
Grundstücksentwässerungsanlagen muss
sie dafür sorgen, dass dieser Zustand beseitigt
wird, ggf. mit einer Sanierungsverfügung.
Nach der Sanierung muss der Grundstückseigentümer
erneut eine Dichtheitsprüfbescheinigung
vorlegen.
Kosten für Sanierungsverfügungen fallen sowieso
im Abwasserbetrieb an und können
deshalb über Abwassergebühren abgerechnet
werden, nicht nur nach Feststellen von Schäden
im Rahmen der Dichtheitsprüfung
Die Durchführung der Dichtheitsprüfung kann
in der Satzung optisch oder mit Druck gefordert
werden.
Die Sachkundigen auf der LANUV-Liste können
nicht ohne weiteres abgelehnt werden.
Kommune kann vorgeben, in welcher Form DP
dokumentiert werden muss (Lageplan, Prüfprotokolle
etc.), z.B. als Beiblatt zur Satzung
oder im Internet
Sinnvoll, dass Sachkundiger die Zustandsklasse
des Schadens bescheinigt, um die Dringlichkeit
der Sanierung beurteilen zu können
und die Fristsetzung angemessen bestimmen
zu können. Allerdings ist diese Bestimmung
kein Bestandteil der Sachkundigenausbildung.
Möglich: Schadenskatalog, der Einheitlichkeit
gewährleistet, aber gemeindliche Ermessensentscheidung
erforderlich, Sachkundiger darf
nicht die Entscheidung treffen.
Bei Problemen im öffentlichen Netz sollte ABK
mit DP abgestimmt werden (Fristveränderung,
§ 61a Abs. 5), so dass die Maßnahmen zeitgleich
erfolgen können.
Stadtgebiet kann nach Wichtigkeit „geclustert“
werden und dann bis 2025 (Ende der
SüwV Kann-Maßnahmen) abgearbeitet werden,
dann verteilt sich auch der Beratungsaufwand.
§ 61a Abs. 5 fordert nur kürzere Fristen als
31.12.2015; genaue Bestimmung obliegt der
Gemeinde. BR Köln kann keine Frist zum Satzungserlass
vorgeben.
Wenn in Satzung Sanierung der Hausanschlussleitung
durch die Gemeinde vorbehalten
ist, muss die Untersuchung der Leitung
durch die Gemeinde erfolgen und die Kosten
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