Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

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ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010 DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW R 3.1 Einleitungserlaubnis einer Kläranlage: Wer hat auf Basis der AGA und der Wasserrahmenrichtlinie einen Bescheid mit niedrigeren Erlaubniswerten bekommen? Wie ist damit umgegangen worden? Technische Betriebe Rheine, EA Hattingen R 3.2 Regenwasserkanal kreuzt in seiner neuen Trasse an zwei Stellen ein großes Kabelpaket der Telekom sowohl lagemäßig, als auch höhenmäßig. Wer trägt die Kosten der Verlegung der Telekomkabel? Ochtrup, EA Olfen Gemeinde Blankenheim: Die Gewässerqualität wurde geprüft und an der Einleitungsstelle der Streckenabschnitt ermittelt, der von der Einleitung betroffen war. Aufgrund des Vermischungsfaktors und der Vermischungsstrecke konnte eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen, und die Geringfügigkeit der Beeinflussung nachgewiesen werden. Hinweise der Veranstalter: Eine Kanalisationsanlage gilt als besondere Anlage im Sinne des § 74 Abs. 1 TKG. Wird eine solche besondere Anlage zu einem späteren Zeitpunkt, d.h. nach Verlegung der Telekommunikationslinie verlegt, und ist diese ihrerseits ordnungsgemäß verlegt worden, ist § 75 TKG einschlägig. Danach sind gemäß § 75 Abs. 1 TKG spätere besondere Anlagen zunächst nach Möglichkeit so auszuführen, dass sie die vorhandenen Telekommunikationslinien nicht störend beeinflussen. Gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 TKG wird jedoch dem Verlangen auf Verlegung oder Veränderung einer Telekommunikationslinie auf Kosten des Nutzungsberechtigten stattgegeben, wenn sonst die Herstellung einer späteren besonderen Anlage unterbleiben müsste oder wesentlich erschwert werden würde, welche aus Gründen des öffentlichen Interesses, von den Wegeunterhaltspflichtigen oder unter ihrer überwiegenden Beteiligung ausgeführt werden soll. Das bedeutet, sofern die Herstellung des Niederschlagswasserkanals ohne die Verlegung der Telekommunikationskabel unterbleiben oder wesentlich erschwert werden würde, sind die durch diese Maßnahme entstehenden Kosten von der Telekom zu tragen. Besteht keine andere, einfachere Möglichkeit, den Niederschlagswasserkanal zu verlegen, obliegt die Kostentragungspflicht der Telekom. Eine Ausnahme hiervon bildet lediglich § 75 Abs. 2 Satz 2 TKG. Dient danach eine Telekommunikationslinie nicht lediglich dem Orts-, Vororts- oder Nachbarortsverkehr, kann ihre Verlegung nur verlangt werden, wenn die Telekommunikationslinie ohne Aufwendung unverhältnismäßig hoher Kosten anderweitig ihrem Zweck entsprechend untergebracht werden kann. Gelten die Regelungen des TKG auch für private Anbieter? Die Regelungen gelten auch für private Betreiber öffentlicher Kanalisationsnetze, sofern diese die Nutzungsberechtigung vom Bund übertragen bekommen. Dies ergibt sich aus § 69 Abs. 1 TKG. Dort ist festgelegt, dass der Bund die Nutzungsberechtigung durch die Bundesnetzagentur auf Antrag auf den „Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze“ überträgt. Voraussetzung ist daher lediglich, dass der Betreiber das öffentliche 18
ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010 DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW R 3.3 Umfang von Leitungsrechten für Anschlussleitungen privater Photovoltaikanlagen zum Energieversorger im öffentlichen Straßenraum EA Olfen R 3.4 Nach Störfall in Abwasseranlage geriet Lauge ins Kanalnetz. Dies hatte erhebliche biologische Störungen des Wassers zur Folge. BR Düsseldorf forderte eine erhöhte Abwasserabgabe da die Kläranlage keine ausreichende Reinigungsleistung aufwies. Der Störfall war für die Gemeinde unvermeidbar. Der Verursacher ist in Insolvenz. Bad Honnef, EA Kevelaer O 1 ORGANISATION O 1.1 Organisationsformen im Abwasserbetrieb Stadt Beckum, EA Schmallenberg O 1.2 Arbeitszeit: Wer hat Erfahrungen mit flexiblen Arbeitszeiten im operativen Entwässerungsbereich (Kläranlagenbetrieb, Kanalbetrieb, o.ä.)? Technische Betriebe Rheine, EA Hattingen O 1.3 Regelungen zum Einsatz eines Dienst-Kfz im rahmen der Rufbereitschaft eines Abwasserbetriebes. Stadtentwässerung Lengerich, EA Olfen Telekommunikationsnetz für seine Dienste nutzt, nicht hingegen, dass es sich um einen öffentlichen Betreiber/Anbieter handeln muss. Nutzt er ein eigenes privates Telekommunikationsnetz, greifen die Regelungen des TKG nicht. Hinweise der Veranstalter: Vertragliche Vereinbarung erforderlich über: Nutzungsrecht an der Straße Entgelt Haftung Erforderliche Angaben Änderungsmitteilung usw. Stadt Vreden: Vertrag über Nutzung und Entgelt zwischen Betreiber der Leitung und Stadt: Die Stadt verlangt 25 €/ 100 lfd. m/Jahr für fremde Leitungen in der Straße und 60 €/Jahr je Kreuzung. Die Leitungen müssen eingemessen werden, die Daten müssen den Stadtwerken mitgeteilt werden. Hinweise der Veranstalter: gegen Abwasserabgabe ist keine Einwendung wegen „Unabwendbarkeit“ möglich. Bei Nachweis der Verunreinigung ist nur im Innenverhältnis eine Weitergabe der erhöhten Abgabe an den Verursacher möglich. Stadt Emsdetten: Ziel der Ausgliederung ist nicht ein niedriges Gebührenniveau, sondern eine höhere Eigenkapitalverzinsung und Höherbewertung des Vermögens Städte scheuen zusätzliche Kosten für Wirtschaftsprüfer beim Eigenbetrieb in Höhe von ca. 30.000,- € Hinweise der Veranstalter: In der Praxis hat es sich als aufwändig erwiesen, wenn der MA in der Rufbereitschaft zunächst zur KA oder zum Betriebshof fahren muss, um dort das Dienst-Kfz zu besteigen und zum Einsatzort zu fahren. Es ist praktischer, wenn er das Dienst-Kfz mit nach Hause nehmen und von dort aus zum Einsatz starten kann. Grds. ist eine Regelung erforderlich, entweder gesondert oder integriert in bereits vorhande- 19
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